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Reden zur Haushaltseinbringung am 23.10.2025

Reden von Oberbürgermeister Frederick Brütting und Stadtkämmerin Daniela Faußner zur Haushaltseinbringung am 23. Oktober 2025.

Reden zur Haushaltseinbringung in der Sitzung des Gemeinderats vom 23. Oktober 2025

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir erleben heute ein Novum in der Stadt Aalen. Ich darf Ihnen den Planentwurf für den Doppelhaushalt 2026/ 2027 sowie den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bis 2029 vorstellen. Zum ersten Mal in seiner Geschichte berät dieses Gremium einen Haushaltsplan, der für zwei Jahre aufgestellt ist.

Wir tun dies in einer Zeit, die von großen Veränderungen geprägt ist.

Die Digitalisierung verändert unsere Welt in rasender Geschwindigkeit. Erst in der vergangenen Woche haben wir den Reinhard von Koenig Preis für die Entwicklung der High-NA EUV Technologie an ein Team aus Zeiss und Trumpf überreicht. Mit dieser Technologie ist es möglich geworden, dass dreimal so viele Transistoren auf der gleichen Fläche gefertigt werden können, wie bisher. 200 Milliarden Transistoren finden so Platz auf einem kleinen Computerchip. Entsprechend erhöhen sich die Rechenleistungen und die Möglichkeiten für Künstliche Intelligenz. Warum sage ich dies in meiner Haushaltsrede? Diese bahnbrechenden Fortschritte sind erst durch die Leistungen von Dr. Peter Kürz und seinem Team möglich geworden. So haben Aalener, die bei Zeiss arbeiten die Grundlage dafür gelegt, dass die digitale Welt das nächste Level erreicht.

Dass derartige Beiträge aus unserer Region kommen, darf uns Mut machen, dass wir auch in Zukunft als Technologiestandort im Wettbewerb bestehen können, meine Damen und Herren!
Und das muss auch unsere Strategie im wirtschaftlichen Wandel sein: wir sind Standort für Technologieunternehmen und Produktion gleichermaßen.

Wir arbeiten weiter daran neue Gewerbeansiedlungen in unserer Stadt zu realisieren und werden alles zur Erreichung dieses Ziels tun.

Wir brauchen dafür Investitionen in Bildung und günstigen Strom aus erneuerbaren Energien. Beides sind heute wichtige Rohstoffe für den wirtschaftlichen Erfolg von morgen!

Kluge Antworten und neue Technologien brauchen wir auch im Hinblick auf den Klimawandel. Und so ist es auch ein Mutmacher, wenn im neuen Digital Innovation Space Professorinnen der Hochschule neue Ideen für KI und Robotik in der Kreislaufwirtschaft erforschen, um Ressourcen und CO2 zu sparen.

Ein weiterer Megatrend, der unsere Gesellschaft verändert, ist der demografische Wandel. Die Menschen werden immer älter und die Geburten sind rückläufig. Das heißt für mich zwei Dinge: wir werden auch in Zukunft Zuwanderung brauchen. Und wir müssen weiter an einer Stadt arbeiten, in der man gerne eine Familie gründet und in der sich Eltern, Kinder und Jugendliche wohlfühlen. Und in der sich ältere Menschen einbringen und teilhaben.

Auch angesichts dieser Megatrends wachsen die Anforderungen an Kommunalpolitik und Verwaltung.
Unsere Aufgabe ist es, notwendige Strukturen zu erhalten, Wandel zu gestalten und einen Ausgleich von Interessen zu organisieren. Grundlagen für neues Wachstum zu legen und Gemeinschaft in unserer Stadt zu fördern.

Die finanziellen Handlungsspielräume von uns Städten werden aber kleiner: die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht auseinander.

Nach einer Umfrage des Deutschen Städtetags schaffen 94 Prozent der Städte in Deutschland keinen ausgeglichenen Haushalt.

Andere Städte, wie beispielsweise Esslingen, haben eine Haushaltssperre verhängt, Tübingen und Baden-Baden mussten Haushalte nachbessern, Karlsruhe will 400 Stellen streichen. Bopfingen hat sogar rückwirkend die Grundsteuer erhöht.

Bereits vor einem Jahr haben wir gesehen, dass sich die Lage verändert und dem Gemeinderat im Haushaltsplanentwurf Sparmaßnahmen vorgestellt. Damit wurde ein längerer Weg der Haushaltskonsolidierung eingeläutet.

Zu Beginn des Jahres hat der Gemeinderat in seiner Klausur weitere Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht, die nun auch in diesem Entwurf Wirkung zeigen.

Ich denke, dass man sich durchaus die Frage stellen kann: Ist es richtig, angesichts dieser rasanten Veränderungen, für zwei Jahre einen Haushaltsplan aufzustellen?

Ich meine ja, denn wir setzen damit der Unsicherheit einen verlässlichen Planungsrahmen entgegen.

In einer Zeit der Kurzfristigkeiten planen wir bewusst langfristig.

Die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, Vereine, Träger können sich auf dieser Grundlage auf die Stadt verlassen.

Das setzt aber voraus, meine Damen und Herren, dass wir uns auf einen gemeinsamen Rahmen verständigen. Dafür sind - besonders in dieser Zeit - viele Kompromisse notwendig.

Unser gemeinsames Ziel ist es, einen Haushalt zu beschließen, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Stadt erhält und die Aufnahme neuer Schulden begrenzt. Wir wollen aber auch verhindern, dass Strukturen zerschlagen werden oder notwendige Zukunftsinvestitionen aus der Situation heraus nicht getätigt werden.

Dafür werden wir alle Abstriche machen müssen, Wünschenswertes wird hinter Notwendigem zurückstehen und auf manche Dinge werden wir verzichten müssen. Es muss auch ausgesprochen werden, dass wir über Gebühren und Steuern die Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung der kommunalen Aufgaben stärker beteiligen müssen.

Nach Jahren mit vielfältigen Krisen und wirtschaftlicher Stagnation schlägt die Lage nun voll auf die Kommunalfinanzen durch und wir stehen vor der Aufgabe, unsere Stärken neu zu ordnen und uns robust für die Zukunft aufzustellen.

Haushaltslage

Gerne möchte ich Ihnen einen Überblick über die aktuelle Haushaltssituation in Aalen geben.

Wie schon in den vergangenen Jahren belastet uns die hohe Kreisumlage als größter Einzahler besonders. Die Ausgaben der Kommunen im Ostalbkreis für die Kreisumlage haben sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt.

In diesem Jahr zahlt die Stadt Aalen rund 49 Mio. € an den Landkreis. Für das kommende Jahr müssen wir 52 Mio. € einplanen. Und das mit einem Hebesatz von 36,9 Prozent und damit einem Prozentpunkt weniger als noch in diesem Jahr. Dennoch bedeutet dies eine Steigerung um 2,4 Mio. € im Jahr 2026.

Der bisherige Anstieg der Kreisumlage ist, wie wir alle wissen, auch den hohen Defiziten der drei kreiseigenen Kliniken geschuldet. Als Oberbürgermeister der Stadt Aalen kann ich mich nicht damit abfinden, dass im Kreishaushalt auch im nächsten Jahr mit fast 60 Millionen Defizit bei den Kliniken geplant wird.

Meine Damen und Herren, wir schaffen es nicht, diese landesweit höchsten Defizite weiter zu finanzieren. Sie müssen schnell gesenkt werden.

Und für diese Haushaltsberatung im Kreistag muss ich sagen, dass es mindestens die Senkung um einen weiteren Prozentpunkt geben muss. Aber auch das würde noch für Aalen eine Million Euro mehr an Kreisumlage bedeuten.

Hingegen sind die Einnahmen der Stadt aus dem Finanzausgleich (FAG) weniger stark gewachsen. Sie stiegen im gleichen Zeitraum von 20,2 auf aktuell 31,1 Mio. €.

Ein weiteres Kriterium, das unsere Einnahmenseite stark belastet, ist das Ergebnis des Zensus 2022. Darin hatte man uns einen Bevölkerungsrückgang von 2,3 Prozent prognostiziert. Angesichts der baulichen Entwicklungen in Aalen lassen sich diese Zahlen nur schwer nachvollziehen. Die Klage gegen den Zensus läuft noch, aber, wir müssen vorerst die finanziellen Folgen für unseren Haushalt akzeptieren. Das ist schmerzhaft, denn uns fehlen so 4 Mio. € pro Jahr und das dauerhaft! Diese Effekte haben wir bereits in der Erarbeitung des Haushalts 2025 zu spüren bekommen und schlagen sich in den kommenden Jahren noch deutlicher auf der Einnahmenseite nieder.

Im aktuellen Haushaltsjahr 2025 war ein Nachtragshaushaltsplan erforderlich. Ursächlich hierfür ist eine Kapitalaufstockung um rd. 15 Mio. € durch die Stadt Aalen als Alleingesellschafterin zugunsten der Stadtwerke Aalen GmbH. Dies war erforderlich aufgrund des Sanierungsplans der Stadtwerke Aalen GmbH und wurde finanziert insbesondere über Einsparungen im Investitionshaushalt. Folglich mussten die Kredite der Stadt Aalen dadurch nicht erhöht werden.

Gleichzeitig wurde der Rahmen für Kassenkredite auf 52 Mio. € erhöht, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Aalen zu gewährleisten. Bislang sind davon 33 Mio. € in Anspruch genommen.

Ergebnishaushalt

Kommen wir zum Ergebnishaushalt und damit gleich zum zentralen Punkt:

Das geplante ordentliche Ergebnis beläuft sich im Jahr 2026 auf rd. -28,7 Mio. € und im Jahr 2027 auf rd. -27,6 Mio. €.

Bedingt sind diese Ergebnisse durch die allgemeine finanzielle Schieflage der Kommunen in Baden-Württemberg einerseits. Andererseits zeigt sich hier auch die zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts durch die Übernahme der Bäder bzw. deren Defizite. Negative ordentliche Ergebnisse in dieser Dimension können und dürfen so nicht weitergeführt werden. Selbst die außerordentlichen Erträge in Höhe von 9 Mio. € in 2026 bzw. 13 Mio. € in 2027, die über Grundstücksveräußerungen erst einmal erzielt werden müssen, können dieses Defizit nicht ausgleichen.

Daher sind dauerhafte Einsparungen in den Ergebnishaushalten der kommenden Jahre zwingend erforderlich.

Im Ergebnishaushalt haben wir für die beiden kommenden Jahre eine pauschale Kürzung der Budgets von 10 Prozent in 2026 und 5 Prozent in 2027 vorgesehen, das macht in der Summe rund 5 Mio. € an Einsparungen für diesen Zeitraum aus. Angesichts der vielen Fixkosten in den Budgets und Transferleistungen sind das erhebliche Einsparungen, die in der laufenden Verwaltung erzielt werden müssen.

Es ist aber gleichsam nicht zulässig, den laufenden Betrieb dauerhaft mit Krediten oder Kassenkrediten zu finanzieren.

Ein Blick in unseren und in viele Ergebnishaushalte anderer Städte bringt also die Dimension der strukturellen Krise der Kommunalfinanzen sehr schnell auf den Punkt.

Finanzhaushalt

Die ersten Mittelanmeldungen für das Investitionsprogramm summierten sich auf rund 88 Mio. €. Ein Volumen, das wir in dieser Höhe nicht in den Haushaltsplan übernehmen konnten, auch wenn wir gerne viele der vorgeschlagenen Maßnahmen angestoßen hätten.

Als Verwaltungsspitze haben wir uns für die Investitionen eine klare Obergrenze von 50 Mio. € gesetzt. Um dieses Ziel zu erreichen, mussten wir tief in die Projektinhalte und Prioritäten eintauchen und jede Maßnahme kritisch prüfen. Wir haben am Ende durch zeitliche Verschiebung, Streichung, eigene Planungen und andere Prioritätensetzung die 50-Millionen-Marke gehalten.

50 Millionen Investitionen - das heißt nach wie vor hohes Tempo bei den städtischen Investitionen und eine konsequente Umsetzung der begonnenen Projekte.

Wir wollen deutlich machen, dass wir bei einigen Projekten pauschale Kürzungen vorgenommen haben, die erst noch erarbeitet werden müssen. Doch angesichts der derzeit erfreulichen Entwicklung bei den Submissionsergebnissen sind wir zuversichtlich, dass sich die Investitionssumme auch halten lässt.

Trotz aller Sparanstrengungen wird die Verschuldung der Stadt im kommenden Jahr deutlich ansteigen. In der Entwurfsfassung sind wir noch von 109 Mio. € ausgegangen.

Durch die nun konkretisierte Unterstützung von Land und Bund ist es möglich, diese Verschuldung noch zu reduzieren. Vom Bund bekommen wir auf 12 Jahre verteilt 52 Mio. €. Das bringt uns etwa 4,3 Mio. € jährlich aus dem Sondervermögen des Bundes. 2026 können wir mit etwa 4 Mio. € zusätzlich aus dem FAG rechnen. Diese Zahlen müssen noch in den Haushaltsplan eingearbeitet werden, da sie uns erst seit wenigen Tagen vorliegen. Die Verschuldung wird trotzdem demnach im kommenden Jahr auf etwa 101 Mio. € klettern. Gespannt warten wir noch auf die Zahlen der Steuerschätzung.
Die heute für den Bund veröffentlichten Zahlen lassen noch auf etwas Mehreinnahmen hoffen.

Kommen wir zur Einnahmenseite:

Im Januar dieses Jahres wurde mit dem Gemeinderat der Einstieg in ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung besprochen. Darin enthalten sind auch Einnahmeverbesserungen in den Gebührenhaushalten und den Steuern der Stadt Aalen. Hier muss ich noch einmal betonen, dass unsere Einnahmen (auch mit den geplanten Erhöhungen) unterdurchschnittlich sind.

Zum 1. Januar 2025 ist die Grundsteuerreform in Kraft getreten und damit gelten neue Bewertungsregeln.

Der Gemeinderat hat im Herbst 2024 eine Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf einen aufkommensneutralen Satz von 239 v. H. für das Jahr 2025 beschlossen. Dennoch liegen die tatsächlichen Einnahmen mit derzeit rund 10,1 Mio. € - ca. 400.000 € unter dem Ansatz für dieses Jahr.

Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf ist nun tatsächlich eine Erhöhung der Grundsteuern A und B vorgesehen. Das ist die erste Erhöhung des Hebesatzes seit 2014! Damit war, die Grundsteuer, gemessen an der Inflationsentwicklung in Höhe von 27,7 Prozent in den vergangenen elf Jahren in Aalen, stark rückläufig und sollte nun wie folgt angepasst werden:

  • Grundsteuer A: Erhöhung um 40 Hebesatzpunkte auf 340 v.H., was Einnahmen von 10.000 € auslösen soll
  • Erhöhung der Grundsteuer B, aktuell 239 v.H. auf 280 v.H. Damit sollen Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Mio. € erreicht werden.

Außerdem möchten wir die Grundsteuer C einführen. Hier wollen wir Ihnen, verehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, einen Hebesatz von 400 v.H. vorschlagen. Wir erwarten dadurch Einnahmen von rund 250.000 €.

Insgesamt rechnen wir mit diesen Maßnahmen mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von rd. 1,75 Mio. € pro Jahr.

Aktuell liegt die durchschnittliche Besteuerung pro Quadratmeter bei der Grundsteuer B bei 0,87 €. Nach der geplanten Erhöhung des Hebesatzes bei durchschnittlich 1,02 € pro m2 Grundstücksfläche. Zum Vergleich: In Fellbach liegt der Durchschnittswert bei 2,38 €.

Mit der Einführung der Grundsteuer C wollen wir Anreize für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer schaffen, ihre Flächen nicht brachliegen zu lassen oder als Spekulationsobjekte zu halten, sondern sie aktiv zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum zu nutzen.

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde im Februar 2025 um 15 Prozentpunkte auf 395 v. H. erhöht. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer schlagen wir für die nächsten zwei Jahre nicht vor. Wir schaffen damit auch Planungssicherheit für die Unternehmen. Bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen wir sehr stabil bei 56 Mio. € leicht über dem Planansatz.

Bei den Aalener Unternehmern möchte ich mich ausdrücklich für ihre Treue zur Stadt bedanken!

Das letzte Jahr war geprägt von der Aufarbeitung der Situation bei den Stadtwerken Aalen. Von der Bestandserfassung über die Herleitung und Aufarbeitung der wirtschaftlichen Situation war vor allem das erste Halbjahr 2025 geprägt. Anschließend wurde eine Sanierungsvereinbarung mit den Finanzierern der Stadtwerke aufgesetzt, verhandelt und beschlossen. In der aktuell laufenden Sanierungsphase werden unsere Stadtwerke wieder zu einem schlagkräftigen und wirtschaftlichen Unternehmen ausgerichtet. Die Begleitung dieses Prozesses und deren Auswirkungen finden sich im vorliegenden Haushaltsplan wieder.

Vor allem die Übernahme der Bäder sowie die Übernahme der Verluste aus dem Bäderbetrieb sind ein neuer großer Posten im Ergebnishaushalt.

In der mittelfristigen Finanzplanung finden Sie aber auch ab 2028 jährliche Einnahmen, die über eine Gewinnausschüttung der Stadtwerke Aalen GmbH zur Deckung des städtischen Haushalts beitragen sollen.

Bäder

Morgen in fünf Wochen eröffnen wir unser großes neues Hirschbachbad. Damit vergrößert sich die in Aalen zur Verfügung stehende Wasserfläche deutlich. Und nicht nur das, auch die Qualität des Hirschbachbades mit modernster Architektur, zehn Bahnen im Sportbecken und Vielem mehr übersteigt die Ausstattung des geschlossenen Hallenbades bei Weitem. Insgesamt haben wir mit den Limes-Thermen, den beiden Freibädern, dem Lehrschwimmbecken und dem neuen Bad damit ein Angebot, das in Qualität und Quantität seinesgleichen sucht.

Trotzdem muss es, in der aktuellen wirtschaftlichen Lage und angesichts des viel größeren Angebotes in der Stadt, auch bei den Bädern Anpassungen geben. Hier streben wir an, dass wir mit verschiedenen Maßnahmen sowohl alle Bäder geöffnet halten können, aber den entstehenden Abmangel auch reduzieren. So sollen die Kosten um ca. 1,5 Mio. € pro Jahr gesenkt werden. Wie dies gelingen kann, werden wir in den Haushaltserläuterungen genauer vorstellen. Berücksichtigt man diese Einsparungen, ist trotzdem für die Jahre 2025, 2026 und 2027 mit einem Abmangel von 18 Mio. € zu rechnen. Das ist eine Belastung, die wir in den kommenden zwei Jahren tragen müssen, wollen wir eine Schließung von Bädern vermeiden.

Um den steuerlichen Querverbund zu erhalten, werden wir im kommenden Jahr einen „Eigenbetrieb Bäder“ gründen. Die Stadtwerke Aalen werden zu einer GmbH & Co. KG umfirmiert. So können die erwartbaren Gewinne der Stadtwerke mit den Verlusten der Bäder auf Ebene der Stadt aufgerechnet werden.

Nach rund einem Jahr Krisenmanagement bei den Stadtwerken haben wir uns nun die notwendige Stabilität wieder erarbeitet und einen klaren Fahrplan für die Zukunft.

Ich möchte mich heute ausdrücklich bei den Mitgliedern des Aufsichtsrats, den Kolleginnen der städtischen Beteiligungsverwaltung und der neuen Geschäftsführung für ihre Arbeit bedanken!

In den letzten Jahren haben die Stadt Aalen und die städtische Tochter Wohnungsbau den sozialen Wohnungsbau wieder angeschoben. Da die landesweite Förderkulisse wieder deutlich verbessert wurde, konnte der städtische Zuschuss zum sozialen Wohnungsbau abgesetzt werden. Die noch ausstehenden Zuschüsse haben wir im Haushaltsplan reserviert. Ebenso die Gelder der Innenentwicklungsumlage. Die Fortführung dieses Konzeptes hat der Gemeinderat im Frühjahr dieses Jahres beschlossen. Dies führt in den kommenden zwei Jahren zu Auszahlungen von circa einer Million Euro. Zusätzlich sollen jedes Jahr weitere Förderanträge in Höhe von jeweils 250.000 € bewilligt werden.

Weil die Nachfrage so groß ist, wollen wir neben der Innenentwicklung auch neue Baugebiete erschließen, insbesondere in den Ortsteilen.

Die politischen Prioritäten für das kommende Jahr
Trotz der genannten Rahmenbedingungen haben wir klare Prioritäten in den kommenden beiden Jahren gesetzt. Wir investieren weiter in Bildung und Betreuung, verbessern unsere verkehrliche Infrastruktur, erhöhen die Energieeffizienz und fördern Kultur, Sport und die Sicherheit.

Gerne möchte ich Ihnen im Folgenden unsere Schwerpunkte und Prioritäten näher vorstellen.

1.) Bildung:
Die Karl-Kessler-Schule wird um einen Neubau erweitert. Dort werden hauptsächlich die Grundschule und die Betreuungsräume untergebracht. Die Freianlagen werden nach einem pädagogischen Konzept für die Grundschule und die Ganztagsbetreuung gestaltet. Wir planen, das Gebäude im September 2027 in Betrieb zu nehmen. Die Gesamtkosten werden derzeit auf rund 16,4 Mio. € geschätzt.

Das zweite große Schulbauprojekt betrifft die Weiterentwicklung des Schulstandorts Greutschule. Wir planen einen Neubau für die Ganztagesbetreuung. Dieser soll direkt an das Hauptgebäude angeschlossen werden. Der Bau wird in Holzbauweise errichtet. In wenigen Tagen beginnen die vorbereitenden Arbeiten für das Projekt, das rund 20 Mio. € kostet. Die Eröffnung soll voraussichtlich im ersten Halbjahr 2028 stattfinden.

Man kann also festhalten, dass wir innerhalb von drei Jahren in Aalen zwei neue Schulgebäude bauen.

Anfang September haben wir den Förderbescheid für die Ganztagesbetreuung an den Grundschulen aus Stuttgart in Höhe von 16 Mio. € erhalten, wovon sechs Schulen profitieren, wofür wir uns ausdrücklich bedanken:

Mit diesem Zuschuss können wir Investitionen in Bildung und Betreuung von 54,6 Mio. € in den nächsten Jahren beginnen.

Der dritte große Schulkomplex, den wir im kommenden Jahr angehen werden, ist die schrittweise Modernisierung von Theodor-Heuss-Gymnasium und Uhland-Realschule. Beide sollen zukünftig räumlich und konzeptionell enger zusammenrücken.

Im ersten Schritt investieren wir in die naturwissenschaftlich-technischen Fachräume – eine längst überfällige Maßnahme, damit unsere Schülerinnen und Schüler weiter nach modernen pädagogischen und technischen Standards lernen können. Zugleich schaffen wir Synergien mit der Uhland-Realschule, die gemeinsam mit dem THG ein zeitgemäßes Ganztagskonzept entwickeln möchte.

2.) Kitas

Vor wenigen Wochen ist das Projekt Bildungscampus Ebnat mit dem Spatenstich für die geplante 6-gruppige Kita mit Mensa gestartet. Bauträger dieses 7 Millionen-Projekts ist unsere Städtische Wohnungsbau.

Sie wird das Gebäude später an die katholische Kirchengemeinde Ebnat vermieten. Diese übernimmt auch die Trägerschaft der Kita.

Die Stadt unterstützt dieses Mietmodell mit einer neuen Finanzierungsform. Dabei beträgt der Anteil des Trägers drei Prozent. Die Stadt zahlt 97 Prozent der jährlichen Miete.

Ich finde, dieses Mietmodell ist ein gutes Kooperationsprojekt für alle Beteiligten und es ermöglicht den schnellen Ausbau der Kinderbetreuung in unserer Stadt.

In den beiden kommenden Haushaltsjahren haben wir als Zuschüsse an die Träger jeweils 1,4 Mio. € vorgesehen.

In der Vergangenheit konnte der Bedarf an Kita-Plätzen nicht gedeckt werden. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Kita-Trägern in den vergangenen 10 Jahren rund 1.000 neue Plätze geschaffen.

Heute können wir sagen: Die Zahl der Betreuungsplätze reicht aktuell aus. Ein großer Erfolg für Aalen!

Die aktuellen Zahlen der Bevölkerungsvorausrechnung werden wir in der Fortschreibung des Kindertagesbetreuungsplan AKITA 2030 berücksichtigen.

3.) Verkehr:

Erst vor zwei Wochen haben die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Technik vor Ort an der Walkstraße einen Blick auf die Baustelle werfen können. Die Dimensionen sind gewaltig, bedenkt man, dass rund 900 Tonnen Stahl und Beton für das Bauwerk verarbeitet werden.

Mit der Bahnunterführung Walkstraße lösen wir ein jahrzehntelanges Verkehrsproblem, das die Lebensqualität und Sicherheit vieler Menschen, insbesondere im Pelzwasen, Zebert, Taufbach und Grauleshof nachhaltig verbessern wird. Wir entschärfen einen neuralgischen Kreuzungspunkt für Fuß- und Radverkehr, Bahn- und dem Autoverkehr.

Ein solch ambitioniertes Projekt bedeutet auch beachtliche Kosten von aktuell 22,6 Mio. €. Bei der Stadt bleibt ein Eigenanteil von rund 3,5 Mio.€.

Ich möchte der Deutschen Bahn AG, dem Bund und dem Land Baden-Württemberg für die stattliche Kostenübernahme herzlich danken.

Bahnhalt-West

Die Stadt packt die großen Verkehrsprojekte an. So bekommt Unterrombach-Hofherrnweiler einen eigenen Bahnhalt und wir stärken den Schienenverkehr in der Eisenbahnstadt Aalen. Im nächsten Jahr erreichen wir die Zielgerade: Die Bahn errichtet den Bahnsteig, wir als Stadt haben die Gestaltung des Umfelds geplant und werden diese zunächst vorfinanzieren.

Für diese Maßnahmen sind Gesamtkosten von 9,6 Mio.€ vorgesehen- der Eigenanteil der Stadt beläuft sich auf 3,6 Mio. €. Aufgrund der Haushaltslage haben wir auch hier Einsparungen vorgenommen. Dennoch bin ich überzeugt, dass dieser Platz nach seiner Fertigstellung funktional und zugleich ansprechend sein wird.

Nach der gelungenen Eröffnung des Gaulbades zu den Reichsstädter Tagen und dem sichtbaren Zuspruch der Aalener Bevölkerung freue ich mich über den Start zur Umgestaltung der Stuttgarter Straße. Aus der vierspurigen Straße wird entlang des Rathauses, des Neuen Tors bis zum Amtsgericht eine völlig neue Verkehrssituation entstehen. Wir tun an dieser Stelle etwas für die Fuß- und Radverkehr und fürs Klima. Denn die großen Bäume entlang der Stuttgarter Straße werden ausreichend Schatten für alle Verkehrsteilnehmenden spenden. Und seien Sie versichert, auch für das Auto wird immer noch ausreichend Platz vorhanden sein.

Aufgrund guter Angebote können wir die Kosten des knapp 4 Mio. € teuren Projekts nochmals um rund 700.000 € senken. Und wir freuen uns über eine Entlastung der Stadtkasse durch eine 60-prozentige Förderung.

Heute werden wir den Mitgliedern des Gemeinderates noch zum Beschluss die Sanierung der Carl-Zeiss-Straße im 4. Bauabschnitt vorlegen. Hierzu sind 1,4 Mio. € im Haushalt 2026 eingeplant.

Radverkehr und ÖPNV

Wir verfolgen das Ziel, den Anteil des Radverkehrs deutlich zu erhöhen. Deswegen wollen wir die Radwege weiter kontinuierlich ausbauen und als attraktives Verkehrsmittel im Alltag fördern.

Anfang Dezember wollen wir den Radweg an den Schafgärten feierlich eröffnen. Außerdem stehen im kommenden Jahr zahlreiche Planungen an:

  • Radweg Ebnat-Waldhausen
  • Radweg Bahnhofstraße- Düsseldorfer Straße
  • Radweg Verbindung Tannenwäldle und Hirschbachbad

Außerdem werden wir auch am Bahnhof die Situation der Fahrradabstellanlage innerhalb der nächsten zwei Jahre angehen und eine Verbesserung der aktuellen Situation erreichen.

Wir möchten auch den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) weiterhin fördern und unseren Bürgerinnen und Bürgern in Aalen attraktive Angebote bieten. Darum unterstützen wir das Umweltticket mit einem monatlichen Zuschuss von 16 Euro pro Ticket und übernehmen außerdem die Hälfte der Kosten für die Familientageskarte – sie kostet im Aalener Stadtgebiet 7 statt 14 Euro.

4.) Klima:

Im Stadtgebiet sind derzeit rund 11.000 Straßenleuchten installiert. In den vergangenen zehn Jahren wurden davon bereits etwa 60 Prozent der Brennstellen auf moderne LED-Technik umgerüstet.

Nun wird die Umstellung auf die energiesparende Beleuchtung deutlich beschleunigt: Allein in diesem Jahr werden 1.800 weitere Leuchten modernisiert.

Dadurch können jährlich etwa 430.000 Kilowattstunden Strom eingespart werden. Ein Effekt, der sich in den kommenden Jahren spürbar bei den Energiekosten und bei den CO2 Emissionen bemerkbar machen wird.

An diesem Einsparplan wollen wir festhalten und in den kommenden drei Jahren die komplette Beleuchtung umstellen.

Die Energiewende ist das wichtigste Projekt beim Klimaschutz. Der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland schreitet voran, insbesondere der Zubau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen hat 2024 ein Rekordjahr erreicht. Auf kommunaler Ebene spielt das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine wichtige Rolle, da wir Kommunen wesentliche Akteure der Energiewende sind. In Aalen sind wir auf einem guten Weg mit verlässlichen Partnern an unserer Seite. So wird beispielsweise die OstalbBürgerEnergie auf dem Dach der Karl-Kessler-Schule eine 70 kW-Photovoltaikanlage finanzieren.

Das Gute an dieser Zusammenarbeit: Die Stadt erhält nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz anteilig Geld für den städtischen Haushalt.

Das sind geschätzt in diesem Jahr für die Windkraftanlagen auf dem Härtsfeld rund 70.000 €, im nächsten Jahr voraussichtlich 120.000 € und geschätzt ab 2030 bereits 500.000 €. Und unsere Teilorte, auf deren Gemarkung die Anlagen stehen, erhalten die Hälfte der Einnahmen.

5.) Kultur

Wenn wir heute über unseren Haushalt sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Zahlen, Tabellen und Budgets. Wir sprechen auch über Werte, und über das, was uns als Stadtgesellschaft zusammenhält. Und eines möchte ich dabei deutlich sagen: Kultur ist für uns keine Nebensache.

Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen, in Zeiten von Unsicherheiten, Umbrüchen und Krisen dürfen wir nicht den Fehler machen, Kultur als verzichtbaren Luxus zu betrachten. Das diesjährige Spielzeitmotto unseres Theaters der Stadt Aalen lautet „Trotz(t)dem“.

Ich finde, das ist ein großartiges Motto – nicht nur für die Bühne, sondern für den gesamten Kulturbereich in unserer Stadt. Trotz aller Herausforderungen, trotz knapper Mittel, trotz mancher Unsicherheit: Wir wollen Kultur ermöglichen.

Da ist unser Theater der Stadt Aalen, das mit Kreativität die Menschen erreicht und Diskussionen anstößt. Da ist das Limesmuseum, das zentrale Museum am UNESCO-Welterbe, das uns mit der großen Landesausstellung „Fremde Nachbarn“ gerade jetzt eindrucksvoll vor Augen führt, dass kulturelle Begegnung und Austausch keine Erfindung der Moderne sind, sondern tief in unserer Geschichte wurzeln.

Meine Damen und Herren,

im Jahr 2026 feiern wir ein besonderes Jubiläum: 50 Jahre Reichsstädter Tage. Unser großes Stadtfest soll im Jubiläumsjahr ein ganz besonderes Erlebnis werden. Wir wollen das bisherige Programm nicht nur fortführen, sondern noch übertreffen – mit neuen Ideen, mit regionalen Partnerinnen und Partnern, mit einem besonderen Musikevent aus dem Bereich der klassischen Musik, das wir gemeinsam mit Akteuren aus der Region entwickeln.

Auch das Limesmuseum bleibt ein zentraler kultureller Ankerpunkt. Mit den Internationalen Römertagen im September wird erneut die römische Geschichte im Südwesten zu erleben sein. Rund 15.000 Gäste konnten wir 2023 auf dem Kastellgelände zu den Römertage begrüßen.

Besonders am Herzen liegt mir unsere Kinder und Jugendlichen frühzeitig an kulturelle Bildung heranzuführen. Dazu zählt u.a. auch die Leseförderung. Im kommenden Jahr finden deshalb wieder die Kinder- und Jugendliteraturtage statt. Die Sanierung der Aalener Stadtbibliothek im Torhaus ist überfällig – für mehr Aufenthaltsqualität, für die Modernisierung der Infrastruktur und für ein zeitgemäßes Bildungsumfeld. Seit dem Jahr 2025 stehen jährlich 100.000 € bereit, um Schritt für Schritt - im laufenden Betrieb - die Bibliothek zu ertüchtigen und für die Zukunft fit zu machen.

6.) Sport

Gerne bezeichnen wir Aalen als Sportstadt und das zu Recht, wie ich finde. Wir fördern das Ehrenamt und die sportliche Infrastruktur in den Vereinen. Auch in finanziell schwierigen Zeiten halten wir daran fest.

Auf Antrag der CDU-Fraktion haben wir das Gespräch mit den Vereinen über die Zukunft der Sportförderung gesucht. Nach einem konstruktiven Austausch haben wir gemeinsam wichtige Eckpunkte und Spielregeln vereinbart. So können wir auch in Zukunft gut zusammenarbeiten.

Besonders bedanken möchte ich mich bei den Sportverbänden für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

In Dewangen werden wir in den nächsten zwei Jahren den Bau eines Sportkompetenzzentrums des TSV Dewangen mit rund 660.000 Euro unterstützen. Dabei können wir Synergien nutzen, indem einige Funktionsräume als Schulmensa für die Ganztagsbetreuung an der Schwarzfeldschule genutzt werden.

Im Hirschbachstadion wird der Rasenplatz in einen Kunstrasenplatz umgebaut. So entfällt die Sanierung der bisherigen Fläche.

Auch die Sanierung des Kunstrasenplatzes bei der TSG Hofherrnweiler-Unterrombach werden wir unterstützen.

Ebenso wollen wir den Anbau an das Vereinsheim des SV Waldhausen fördern. Dafür sind in den Haushaltsjahren 2027 und 2028 rund 230.000 € vorgesehen.

Aus dem Veranstaltungskalender unserer Stadt ist der Mountainbike-Weltcup nicht mehr wegzudenken. Diese Sportveranstaltung auf Weltklasseniveau zieht jedes Mal rund 10.000 Menschen in die Innenstadt. Unsere Mountainbike-Managerin Marion Fromberger hat vor wenigen Tagen den Gesamtweltcup gewonnen. Sie darf sich nun schnellste Sprinterin der Welt nennen.

Das Interesse an diesem Sport ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Deshalb werden wir den SSV Aalen bei seinem Vorhaben unterstützen, einen Dirtpark auf dem Vereinsgelände zu bauen. Im Gegenzug soll die geplante Erweiterung in den Dürrwiesen nicht weiterverfolgt werden.

Ich freue mich darüber, dass sich die Aalener Sport Allianz auf die Baden-Württembergischen Kurzbahn-Meisterschaften 2026 beworben und den Zuschlag erhalten hat. Ein super Schwimm-Event mit bis zu 500 Sportlerinnen und Sportlern an einem Wochenende im neuen Hirschbachbad.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie uns einen Blick auf die Teilorte und Stadtbezirke von Aalen werfen. An dieser Stelle möchte ich nochmals betonen, wie wichtig es ist, einen starken Zusammenhalt zu fördern. Dazu gehört auch, die verschiedenen Interessen so auszutarieren, dass sie in einem fairen und ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen.

Dewangen

An der Schwarzfeldschule wird die Ganztagesbetreuung gestärkt, in dem die dringend benötigte Mensa im Sportkompetenzzentrum gebaut wird.

Für das Baugebiet Birkäcker ist im kommenden Jahr eine Planungsrate vorgesehen. Die Umsetzung des 1. Bauabschnitts soll 2027 erfolgen.

Ebnat

Den Bildungscampus mit der 6-gruppiger Kita haben wir auf den Weg gebracht.

Für das kommende Haushaltsjahr sind die Planungen für den Lärmschutz entlang der Ortsumfahrung vorgesehen.

Außerdem die Planung des Baugebiets Hölläcker sowie die Planung für den Kreisverkehr am Gewerbepark Aalen-Ebnat, inklusive des Radwegs Ebnat-Ost. Das Lehrschwimmbecken wollen wir mit dem Bundeszuschuss ab 2027 sanieren.

Fachsenfeld

Im kommenden Jahr bauen wir ein Kaltgerätelager für die Feuerwehr Fachsenfeld. Außerdem schließen wir die Planung für das Baugebiet Steine ab und starten mit der Erschließung in 2027.

Hofen

Auf einer Fläche von mehr als eineinhalb Fußballfeldern haben wir 23 neue Bauplätze erschlossen, die jetzt bebaut werden wollen. Mit den Mitteln im Haushalt 2026 werden wir die Abschlussarbeiten durchführen.

Der Sportplatz erhält in 2027 eine neue Flutlichtanlage und wir werden den Umbau der Kita in Hofen voranbringen.

Unterkochen

Viele Unterkochenerinnen und Unterkochener hoffen auf eine schnelle Generalsanierung der Sporthalle. Hier bitte ich Sie alle um etwas Geduld: Im Doppelhaushalt 2027 ist eine Planungsrate dafür vorgesehen. In der mittelfristigen Finanzplanung sind 10 Mio. € für das Jahr 2030 eingeplant.

Dafür konnten wir in diesem Jahr der Feuerwehrabteilung Unterkochen eine neue, moderne Feuerwache für 7,5 Mio. € übergeben.

Im kommenden Jahr erneuern wir im Häselbachstation und auf dem Sportplatz die Flutlichtanlagen.

Unterrombach-Hofherrnweiler

Ich habe es bereits erwähnt: im kommenden Jahr eröffnen wir den Bahnhalt West. Außerdem steht die Sanierung des Biberwegs an. Und wir starten mit den Planungen für das Baugebiet Pelikanweg.

Waldhausen

Auch in Waldhausen hat die Turn- und Festhalle mit rund 60 Jahren ihren baulichen Zenit überschritten. Ich weiß, dass eine neue Halle der Wunsch vieler Waldhäusener ist. Auch sie muss ich um Geduld bitten.
Starten werden wir aber im kommenden Jahr mit der Umgestaltung der Deutschordensstraße und dem 1. Bauabschnitt auf Höhe des Rathauses. Dafür haben wir bis 2029 insgesamt 2 Mio. € in der Finanzplanung vorgesehen.

Außerdem werden wir in den beiden kommenden Jahren die Bauleitplanung sowie die FNP-Änderung für das gewünschte Baugebiet Heidfeld vornehmen.

Wasseralfingen

Wir freuen uns über die Fertigstellung des Bildungscampus Braunenberg und bauen an der neuen Karl-Kessler-Schule.
Anschließend werden wir in die Planungen für die neue Feuerwache einsteigen und gehen von einem Baubeginn ab 2028 aus.

Personal:
Kommen wir nun zur wichtigsten Ressource der Stadtverwaltung, nämlich unseren Mitarbeitenden. Mit ihren Fähigkeiten, ihrem großen Engagement und ihrem enormen Wissensschatz tragen sie tagtäglich zur Umsetzung der von Ihnen, liebe Stadträtinnen und Stadträte, beschlossenen Projekte bei. In den Kindertageseinrichtungen werden Kinder liebevoll und pädagogisch wertvoll betreut. Ebenso wird in den Schulen, unserem Bürgerspital, unseren Jugendeinrichtungen wichtige und sinnvolle Arbeit geleistet.

Ich kann an dieser Stelle gar nicht jede Facette unseres Dienstleistungsportfolios aufzählen. Vieles beruht jedenfalls auch auf unserem sozialen Auftrag und wir leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft.

In den letzten Jahren wurden bei der Stadtverwaltung viele neue Stellen geschaffen, um die neuen und zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen.

Die Anzahl unserer Personalstellen hat sich seit dem Jahr 2015 von 771 auf 1.225 erhöht und ist somit um 59 Prozent angewachsen.

Vor zehn Jahren hatten wir nur 5 städtische Kitas und heute sind es zwölf (!) städtische Einrichtungen! Ebenso beeindruckend ist die Entwicklung im Schulbereich: Vor einem Jahrzehnt haben wir mit der verlässlichen Grundschule begonnen, deren Angebot und Qualität noch weit von heutigen Ganztagesschulen entfernt waren. Die Ganztagsschulquote ist in Aalen bei nahezu 100 Prozent mit entsprechendem Betreuungspersonal.

Lagen die Personalkosten 2015 noch bei ziemlich genau 41 Mio. €, werden wir Ende dieses Jahres mit 79,5 Mio. € abschließen.

Da die Personalkosten mit 29,4 Prozent einen sehr hohen Anteil der Aufwendungen im Ergebnishaushalt einnehmen, haben wir schon in diesem Jahr Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet.

Dazu gehören:

  • Globale Minderausgabe: Durch verzögerte Stellenbesetzungen können wir in diesem Jahr über eine Million € bei den Personalkosten einsparen
  • Einsparungen von 250.000 € durch Reduzierung der Print-Ausschreibungen
  • Die Reduzierung des Zuschusses zum Deutschland-Ticket macht 75.000 €
  • Die Abschaffung der Arbeitsmarktzulage, die unsere Ausgaben in den nächsten Jahren schrittweise auf bis zu 300.000 € im Jahr 2029 reduzieren wird.
  • Weitere Einsparungen durch Aufgabenkritik

Für den Doppelhaushalt schlagen wir Ihnen vor, dass für den Stellenplan in den Jahren 2026 und 2027 keine neuen Personalstellen vorgesehen werden.

Sollten dennoch zusätzliche Stellen benötigt werden, können dies nur berechtigte Ausnahmen und unaufschiebbare Aufgaben, wie zum Beispiel Stellen aus dem Feuerwehrbedarfsplan, der Digitalisierungsstrategie oder dem Ausbau der Ganztagesbetreuung, sein. Für diese zusätzlichen Stellen werden wir Ihnen bis zur Verabschiedung des Doppelhaushalts Kompensationsvorschläge unterbreiten und genau benennen, welche Stellen dafür künftig wegfallen werden.

Beim Ansatz für die Personalkosten werden wir demzufolge jeweils nur die bereits feststehende Tarifsteigerung von 2,8 Prozent im Jahr 2026 und von geschätzten 2,5 Prozent im Jahr 2027 einkalkulieren. Damit landen wir im nächsten Jahr bei einem Personalkostenansatz in Höhe von 81,5 Mio. € und im übernächsten Jahr bei 83,5 Mio. €. Damit gelingt es uns, den Anstieg der Personalkosten deutlich abzuflachen.

Um diese Beträge nicht zu überschreiten, sind außerdem folgende Maßnahmen erforderlich:

  • Wiederbesetzungssperre bei freiwerdenden Stellen für die Dauer von 6 Monaten
  • Abschaffung der bezahlten Pause zum 1. Januar 2026
  • Aktivierung von KW-Vermerken, d.h. befristete Stellen laufen aus und werden nicht verlängert

Mit der Deckelung der Personalkosten haben wir uns gezwungenermaßen, aber durchaus auch bewusst ein hohes Ziel gesetzt.
Gemeinsam mit allen Amtsleitungen sind wir gezwungen, mit Disziplin, einer gewissen Kreativität und auch notwendiger Strenge die Aufgabenerledigung anzugehen. Wir werden dafür auch das Personalkostenmanagement und -controlling weiter intensivieren. Ziel ist es, bei freiwerdenden Stellen – durch Kündigung oder Renteneintritt – anhand der Analyse der jeweiligen Aufgaben objektiv über eine Wiederbesetzung zu entscheiden.

Bei allen Anpassungen: wir werden nicht beim Nachwuchs sparen, sondern setzen weiterhin auf eine gute Ausbildung in unserer Verwaltung, um auch für unsere Aufgaben in der Zukunft gute Fachkräfte zu haben.

Meine Damen und Herren,

Aalen ist eine Stadt in Bewegung, mit Dynamik, eine Stadt mit Zukunft. Wir investieren in Bildung, Kultur, Sport, Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität, Sicherheit und in die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger.

All das zeigt: Wir sind nicht auf dem Rückzug, sondern auf dem Weg nach vorn, mit Mut, mit Augenmaß und mit dem klaren Ziel, die Zukunft aktiv zu gestalten.

Mein besonderer Dank gilt heute unserer Kämmerin Daniela Faußner und ihrem Stellvertreter Wolfgang Barth, für ihre außerordentliche Arbeit, ihre Fachkompetenz und ihren unermüdlichen Einsatz bei der Aufstellung dieses Doppelhaushalts und den weiteren Aufgaben wie der Erstellung des Nachtragshaushalts und der Übernahme der Bäder in den städtischen Haushalt. Ebenso danke ich meinen beiden Beigeordneten, Erstem Bürgermeister Wolfgang Steidle und Bürgermeister Bernd Schwarzendorfer, für ihre engagierte Mitarbeit, ihre Tatkraft und die konstruktive Zusammenarbeit.

Und ich möchte mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung bedanken, dass sie jeden Tag mithelfen, Aalen zu einer liebens- und lebenswerten Stadt zu machen.

Auch bei Ihnen, verehrte Damen und Herren des Gemeinderats möchte ich mich für die wertschätzende und vertrauensvolle Zusammenarbeit recht herzlich bedanken.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit und ein herzliches Glückauf für unsere Haushaltsberatungen.

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

in diesem Herbst werden wir erstmalig für die Stadt Aalen einen Doppelhaushaltsplan für die Jahre 2026/2027 gemeinsam aufstellen. Welche Auswirkungen in der Haushaltsbewirtschaftung damit verbunden sind und welche Erwartungen wir daran knüpfen, werde ich an anderer Stelle vertiefen.

Die beiden kommenden Jahre werden auch in anderer Hinsicht sehr bedeutsame Jahre für die Stadt Aalen, an die man sich mit Gewissheit auch einige Jahre später noch erinnern wird:
Die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden bei den gesetzlichen und insbesondere bei den von Bund und Land auf die Kommunen übertragenen Aufgaben ist nun auch bei uns deutlich spürbar. Die Liquiditätsreserven sind vollständig aufgebraucht, die Aufwendungen des laufenden Betriebs übersteigen bei weitem die Ertragskraft des städtischen Haushalts und das nicht nur einmalig, sondern nunmehr dauerhaft.
Hinzu kommt die finanzielle Schieflage der Stadtwerke Aalen GmbH, deren Dimension sich erst vor ein paar Monaten herauskristallisiert und die Stadt als Alleingesellschafterin mit voller Wucht erwischt hat.

Diese beiden Faktoren zusammen stellen die Stadt Aalen nun vor enorme Herausforderungen, die es gemeinsam zu stemmen gilt. Daher hat sich die Verwaltung und der Gemeinderat bereits frühzeitig auf den Weg gemacht, zum einen die Stadtwerke Aalen GmbH mithilfe eines außerordentlichen finanziellen Engagements zu sanieren und zum anderen eine unabhängig davon, sowieso erforderliche Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Richtungsweisende Beschlüsse wie die Kapitalaufstockung der Stadtwerke Aalen GmbH in Höhe von maximal 15 Mio. € samt Nachtragshaushaltsplan 2025 wurden bereits gefasst und befinden sich in der Umsetzung. Jetzt gilt es mit dem Doppelhaushaltsplan 2026/2027 die Weichen für die bislang wohl finanziell schwierigsten Jahre der Stadt Aalen zu stellen.
Lassen Sie mich zunächst den Ablauf des Verfahrens für diesen ersten Doppelhaushalt erläutern:

Nach der heutigen Etateinbringung werden wir Ihnen den Haushaltsplanentwurf 2026/2027 samt mittelfristiger Finanzplanung bis einschließlich 2029 in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. November 2025 ausführlich erläutern. Dieses Mal werden wir Ihnen insbesondere auch die Mechanismen des Ergebnishaushalts verdeutlichen. Anschließend können die Fraktionen, Gruppierungen und Mitglieder des Gemeinderats in der öffentlichen Sitzung am 27. November 2025 ihre Haushaltsreden halten und ggf. schriftliche Anträge stellen. Über diese Haushaltsanträge samt Stellungnahmen der Verwaltung werden wir in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2025 gemeinsam beraten und entscheiden, damit der Haushaltsplan 2026/2027 voraussichtlich am 18. Dezember 2025 noch vor Weihnachten verabschiedet werden kann.

Mit der Verabschiedung eines Doppelhaushaltsplans erreichen wir, dass wir den beschriebenen Ablauf, der sowohl für die Verwaltung als auch für den ehrenamtlich tätigen Gemeinderat jährlich sehr arbeits- und zeitaufwendig ist, im kommenden Jahr nicht haben werden. Die dadurch ersparte Energie und Zeit sollten wir verstärkt der Haushaltsbewirtschaftung und der dringend erforderlichen, sicherlich auch sehr anstrengend werdenden Haushaltskonsolidierung widmen.

Vorteil eines Doppelhaushaltsplans ist zudem, dass bei einer vorliegenden Genehmigung des Regierungspräsidiums Stuttgart die Bewirtschaftung ab dem 01.01. des zweiten Jahres, d. h. in unserem Fall des Jahres 2027, sofort erfolgen kann und wir nicht warten müssen. Durch die gewonnene Zeit versprechen wir uns frühzeitige Ausschreibungen von Bau- und Dienstleistungen sowie hoffentlich kostengünstige Angebote.
Die Jährlichkeit als Haushaltsgrundsatz bleibt dabei weiterhin bestehen.
Nachteil eines Doppelhaushaltsplans ist, dass bei größeren Veränderungen ggf. die Anpassung über einen Nachtragshaushalt erforderlich werden kann.

Kommen wir nun zum Zahlenwerk des Haushaltsplans 2026/2027. Da ich Ihnen sowohl die Daten für das Jahr 2026 als auch für das Jahr 2027 darlegen werde, verzichte ich an der ein oder anderen Stelle auf die Nennung der Vorjahreswerte aus 2025 (einschließlich des Nachtragshaushalts). Diese sind dem Grunde nach allesamt im gedruckten Planwerk enthalten, sofern Vergleiche von Interesse sein sollten.

Zum Ergebnishaushalt 2026 und 2027:

Der Haushaltsplanentwurf 2026 schließt im Ergebnishaushalt mit rund 283,4 Mio. € bei den ordentlichen Aufwendungen ab. Die ordentlichen Erträge belaufen sich auf rund 254,6 Mio. €. Als außerordentliche Erträge werden 9 Mio. € veranschlagt, die im Wesentlichen aus Vermögensveräußerungen resultieren.
Dadurch schließt das geplante Gesamtergebnis 2026 mit einem Defizit in Höhe von rund -19,7 Mio. € ab (im Vorjahr Defizit mit rund -5,5 Mio. €).

Der Haushaltsplanentwurf 2027 schließt im Ergebnishaushalt mit rund 287,7 Mio. € bei den ordentlichen Aufwendungen ab. Die ordentlichen Erträge belaufen sich auf rund 260,1 Mio. €. Als außerordentliche Erträge werden dort 13 Mio. € veranschlagt, wodurch das geplante Gesamtergebnis 2027 mit einem Defizit in Höhe von rund -14,6 Mio. € abschließt.

Es gelingt uns daher in beiden Jahren bei weitem nicht, ein ausgeglichenes Gesamtergebnis auszuweisen, geschweige denn die Abschreibungen abzüglich der dazugehörigen Ertragszuschüsse nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zu erwirtschaften. Die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen geht kontinuierlich weiter auseinander. Auf diese Entwicklung habe ich bereits in meiner letztjährigen Haushaltsrede hingewiesen. Durch die eingangs ausgeführten Sonderfaktoren wird dieser Effekt sogar drastisch verschärft.

Nicht nur die Doppik fordert von uns hier wieder zu einem ausgeglichenen Ergebnis zu kommen. Nein, auch das Regierungspräsidium Stuttgart als Rechtsaufsichtsbehörde hat die Stadt Aalen im letztjährigen Haushaltserlass eindringlich aufgefordert, die negative Entwicklung mit steigenden Defiziten im Ergebnishaushalt umzukehren.

Die Genehmigungsfähigkeit dieses Doppelhaushaltsplans steht daher wie bei den meisten anderen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg in Frage, da die rechtlichen Vorgaben nicht eingehalten werden können. Gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Stuttgart werden wir den Haushaltskonsolidierungsprozess vorantreiben.
Das Regierungspräsidium begleitet uns in diesen schwierigen Zeiten der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen sowie im Prozess zur Sanierung der Stadtwerke Aalen GmbH kontinuierlich, wofür wir sehr dankbar sind.

Wie entwickelt sich der wichtige Teilhaushalt 2 „Finanzen“?

Das Gesamtsteueraufkommen im Haushaltsjahr 2026 erreicht einen Stand von rund 190,3 Mio. € und im Haushaltsjahr 2027 von rund 195,1 Mio. €. Das Gesamtsteueraufkommen setzt sich wie folgt zusammen:

Die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen ist bei der Stadt Aalen aufgrund eines starken Mittelstandes glücklicherweise seit Jahren stabil. Wir prognostizieren daher für das Jahr 2026 Gewerbesteuern mit 57 Mio. € und für 2027 mit 58 Mio. € gegenüber dem Haushaltsansatz in 2025 mit 53,8 Mio. €. Diese Prognose ergibt sich aus den festgesetzten Vorauszahlungen für das Jahr 2026 sowie aus den geschätzten Endabrechnungen für das Jahr 2024 bzw. 2025. Dabei bleibt der Hebesatz von 395 Prozentpunkten unverändert.

Die weiteren großen Einnahmequellen der Stadt Aalen stammen aus dem sogenannten kommunalen Finanzausgleich. Nach den bisher vorliegenden Orientierungsdaten des Landes Baden-Württemberg erhalten wir einen Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit rund 53,2 Mio. € in 2026 und in Höhe von rund 56 Mio. € in 2027. Ob diese Orientierungsdaten aufgrund der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung auch nach der November-Steuerschätzung weiterhin Bestand haben, bleibt abzuwarten.

An Finanzzuweisungen einschließlich der Zuweisungen nach dem Familienleistungsausgleich können insgesamt nur noch jeweils rund 58 Mio. € in 2026 sowie in 2027 erwartet werden gegenüber dem Vorjahr 2025 mit noch rund 59,5 Mio. €. Hintergrund ist, dass wir aufgrund des Rückgangs von Einwohnerzahlen aus dem Zensus ab dem Haushaltsjahr 2026 dauerhaft 4 Mio. € jährlich verlieren.

Der Gemeinderat hat im letzten Jahr beschlossen, den Hebesatz für die Grundsteuer A bei 300 v. H. zu belassen und den Hebesatz für die Grundsteuer B von bislang 370 auf 239 v. H. zu senken. Ursache hierfür war die geforderte Aufkommensneutralität aufgrund des Inkrafttretens der Grundsteuerreform ab dem Jahr 2025, der wir nachgekommen sind.
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf sieht eine Erhöhung der beiden Grundsteuerhebesätze um jeweils rund 40 Prozentpunkte, d. h. eine Erhöhung der Grundsteuer A von 300 auf 340 sowie der Grundsteuer B von 239 auf 280 Hebesatzpunkte vor.
Zudem ist erstmals eine Grundsteuer C mit 400 Hebesatzpunkten eingeplant für baureife Grundstücke, die es grundsätzlich mit dem Gemeinderat zu erörtern gilt.
Daher ist das Aufkommen aus Grundsteuer A, B und C mit insgesamt rund 12 Mio. € ab 2026 veranschlagt. Aufgrund des dauerhaften, zweistelligen Millionendefizits in den Ergebnishaushalten kommen wir um eine Grundsteuererhöhung nicht mehr herum. Dieser Schritt ist zwingend notwendig, da ansonsten aufgrund der gesetzlichen Reihenfolge der Erzielung von Einnahmen nach der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg mit keiner vollumfänglichen Genehmigung von Kreditermächtigungen seitens der Rechtsaufsichtsbehörde zu rechnen ist.

Hinzu kommen der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit rund 8 Mio. € in 2026 sowie in 2027, der sich gegenüber dem Planansatz des Vorjahres kaum verändert.

Die Vergnügungs- und Hundesteuer ist insgesamt mit jeweils rund 2,6 Mio. € gegenüber dem Vorjahr mit rund 2,4 Mio. € veranschlagt. Dabei sind die bereits beschlossenen Erhöhungen beider Steuerarten eingepreist.

Diesen Steuereinnahmen stehen allerdings wie bekannt sehr hohe Umlagen mit insgesamt rund 88 Mio. € in 2026 bzw. rund 90,3 Mio. € in 2027 entgegen. Im Vorjahr 2025 lag die Gesamtsumme noch bei rd. 83 Mio. €. Nun zu den einzelnen Umlagen:

Die Kreisumlage wurde auf Basis der Steuerkraftsumme der Stadt Aalen in 2024 bzw. 2025 berechnet. Dabei haben wir einen Hebesatz von 36,9 in 2026 sowie von 35,9 in 2027 eingeplant, entsprechend der Ankündigung des Ostalbkreises, den aktuellen Hebesatz von 37,9 jeweils um einen Prozentpunkt in 2026 und 2027 zu senken zur Entlastung der Städte und Gemeinden. Dennoch erhöht sich die von der Stadt Aalen zu bezahlende Kreisumlage von rd. 49,4 Mio. € in 2025 auf rund 51,8 Mio. € in 2026 bzw. auf rund 52,6 Mio. € in 2027. Trotz Senkung der Hebesätze bedeutet dies eine Steigerung der Kreisumlage um absolut 4,8 Mio. € und damit um rd. 10 % im Doppelhaushaltsplan. Die Zahlen sprechen für sich.

Weiterhin schlägt die Finanzausgleichsumlage mit rund 31,1 Mio. € in 2026 sowie mit rund 32,5 Mio. € in 2027 zu Buche (im Vorjahr 2025 lediglich rund 28,8 Mio. €).
Die Gewerbesteuerumlage mit jeweils rund 5,1 Mio. € in beiden Jahren ist an die veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen gekoppelt.

Nach Abzug aller Umlagen stehen der Stadt Aalen im Jahr 2026 nach heutigem Stand rund 102,3 Mio. € in 2026 sowie rund 104,8 Mio. € in 2027 gegenüber dem Vorjahr 2025 mit rund 101,7 Mio. € aus dem Teilhaushalt 2 zur Finanzierung aller Aufgaben in den restlichen Teilhaushalten 1 sowie 3 bis 10 zur Verfügung. Trotz der „wohlklingenden“ und auch bereits eingeplanten Steuermehreinnahmen im Doppelhaushaltsplan bleibt bei der Stadt Aalen in absoluten Zahlen insgesamt nur rund 3,7 Mio. € mehr an Finanzmasse zur Verfügung als noch im Jahr 2025.

Bei einer Steigerung um rund 3,7 Mio. € in absoluten Zahlen für 2026 und 2027 zusammen, die dem Grunde nach nur auf die geplante Erhöhung der Grundsteuer zurückzuführen ist, wird jeder Bürgerin und jedem Bürger klar, dass hier etwas nicht stimmen kann!!!
Ja, hier wird die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden bei stetig wachsenden Aufgaben und steigenden Kosten sehr deutlich; es ist höchste Zeit, dass die Verteilung der Mittel aus dem Länder-Finanzausgleich auf den Prüfstand kommt und dass Bund und Länder ihren finanziellen Verpflichtungen aus dem Konnexitätsprinzip nachkommen.

Ausgehend von der Grundfinanzierung über den Kommunalen Finanzausgleich und die örtlichen Steuern wird schnell klar, dass die Stadt Aalen an allen Ecken und Enden ansetzen muss, um die hohen Defizite des Ergebnishaushalts zu reduzieren.

Dadurch wurde die Verwaltung bereits in der Klausurtagung des Gemeinderats zu Beginn des Jahres 2025 mit der Ausschöpfung aller Einnahmenpotentiale beauftragt. Diesem Auftrag ist die Stadtverwaltung nachgekommen. Entweder wurden die Gebührenkalkulationen samt -anpassungen bereits im Laufe des Jahres beschlossen oder sie stehen in naher Zeit zur Beratung und Entscheidung durch den Gemeinderat an, wie die Friedhofs- und Bestattungsgebühren beispielsweise.

Auftrag war es gleichermaßen, Aufgaben kritisch zu hinterfragen und die Aufwendungen des Ergebnishaushalts deutlich zu reduzieren. Daher wurden alle beeinflussbaren Sachausgabenbudgets des Ergebnishaushalts in 2026 um 10 % und in 2027 um 5 % gegenüber dem Planansatz in 2025 gekürzt. Damit liegt die Verantwortung bei der Verwaltung, diese Budgets konsequent einzuhalten, eine klare Priorisierung von Aufgaben vorzunehmen und Leistungsstandards regelmäßig zu überprüfen.

In diversen Bereichen des Ergebnishaushalts wurde verwaltungsintern auch der Verzicht auf die ein oder andere liebgewonnene, oftmals auch freiwillige Leistung ausgesprochen. Bei den Erläuterungen zum Doppelhaushaltsplan werden wird dies vertiefen.

Zu den größten Aufwandspositionen gehören zweifellos die Personalaufwendungen.
Diese werden für das Jahr 2026 auf insgesamt rund 81,5 Mio. € und für das Jahr 2027 auf rund 83,5 Mio. € gedeckelt (im Jahr 2024 lag das Ergebnis vergleichsweise bei rund 71,2 Mio. €). Die Steigerung bei den Personalaufwendungen in den letzten zehn Jahren lässt sich zwar erklären, kann aber in diesem Umfang nicht weitergeführt bzw. finanziert werden. Welche Maßnahmen die Verwaltung bereits ergriffen bzw. in die Wege geleitet hat, um diese Obergrenzen trotz kommender Tarifsteigerungen einzuhalten, werden wir Ihnen zusammen mit dem Stellenplan erläutern.

Die Budgets der weiteren großen Aufwandspositionen wurden ebenfalls spürbar gekürzt, so dass auch die ein oder andere Unterhaltungsmaßnahme an städtischer Infrastruktur zeitlich nach hinten verschoben werden muss. Auch im Bereich der Kinderbetreuung bzw. der Medienausstattung an Schulen sind bereits Gemeinderatsbeschlüsse gefasst worden, die einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Erhöhen werden sich nach wie vor die planmäßigen Abschreibungen aufgrund der zahlreichen Investitionen in sämtliche Aufgabenbereiche der Stadt Aalen aus den vorangegangenen Jahren. Die Abschreibungen erreichen in 2026 einen Wert von rund 18,6 Mio. € sowie in 2027 in Höhe von rund 19,4 Mio. €. Dabei sind die jährlichen Abschreibungen aus den von der Stadt geleisteten Investitionskostenzuschüssen mit 19,35 Mio. € für das Hirschbachbad noch nicht berücksichtigt. Deren Abschreibungen sowie diejenigen aus den aktuell vorhandenen Anlagen im Bau kommen erst nach der jeweiligen Inbetriebnahme zusätzlich hinzu.

Die aufzulösenden Ertragszuschüsse mit rund 4,6 Mio. € sowohl in 2026 als auch in 2027 dagegen stagnieren seit Jahren.

Im Haushaltsplanentwurf sind für das Jahr 2026 Kreditzinsen mit rund 3,3 Mio. €, für das Jahr 2027 sogar mit 3,9 Mio. € veranschlagt. Der Zinsaufwand hat sich gegenüber dem Jahresergebnis 2024 mit rund 1,7 Mio. € nun quasi mehr als verdoppelt. Vor allem die Zinsen für die dauerhafte Inanspruchnahme von Kassenkrediten tragen wesentlich zu dieser Entwicklung bei.
Kommen wir nun zum Finanzhaushalt 2026/2027 ff. und zur Liquidität:

Der Investitionshaushalt hat im Jahr 2026 ein Volumen von rund 49,8 Mio. € (Vorjahr: rund 70,1 Mio. €) an Auszahlungen und rund 33,6 Mio. € (Vorjahr: rund 54,3 Mio. €) an Einzahlungen. Der Finanzierungssaldo aus Investitionstätigkeit beträgt demnach rund 16,2 Mio. € (Vorjahr: rund 15,8 Mio. €).
Ähnlich verhält es sich im Jahr 2027 mit geplanten Auszahlungen in Höhe von rund 49,9 Mio. €. Allerdings sind dort Einzahlungen in Höhe von rund 47,4 Mio. € für Investitionstätigkeit eingepreist, weshalb sich in diesem Jahr der Finanzierungssaldo auf lediglich rund 2,5 Mio. € beläuft.

Um die Verschuldung im Griff zu behalten, hat die Verwaltungsspitze die Zielgröße von rund 45 Mio. € an Investitionsauszahlungen pro Haushaltsjahr bis Ende 2029 formuliert. Dies ist im Schnitt der Jahre auch gelungen, allerdings befinden sind einige Projekte aktuell im Bau, die vollends durchfinanziert werden müssen.

Durch die Reduzierung der Investitionsvolumen im gesamten mittelfristigen Finanzplanungszeitraum auf diese Zielgröße wurde die Finanzrechnung gegenüber den Planzahlen des Nachtragshaushaltsplans 2025 deutlich entlastet. Die Entlastung ist auch erforderlich, um die Sanierung der Stadtwerke Aalen GmbH bewerkstelligen und den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung halten zu können.
Trotz dieser Reduzierungen enthält das Investitionsprogramm zahlreiche Maßnahmen, die umgesetzt werden können. Wir sprechen immerhin von rund 180 Mio. € in den nächsten Jahren, insbesondere für den Ausbau der Ganztagesbetreuung. Von Investitionen in dieser Größenordnung können andere Städte und Gemeinden in der aktuellen Phase nur träumen.

Die Zahlen verdeutlichen, dass die Stadt Aalen allein zur Finanzierung der eingeplanten Investitionen neben den zu erwartenden Zuschüssen sehr viel an Liquidität benötigt. Da wir keinerlei Liquiditätsreserven mehr haben, handelt es sich dabei ausschließlich um zusätzliche Kreditaufnahmen.
Darüber hinaus sind die Ergebnishaushalte der Stadt Aalen in den Jahren 2026 ff. hochgradig defizitär, weshalb der laufende Betrieb aktuell nur über Kassenkredite sichergestellt werden kann. Da die gesetzlichen Vorgaben im Gegensatz dazu vorsehen, dass die Ergebnishaushalte zumindest ausgeglichen und fähig sein müssen, die ordentlichen Tilgungsleistungen zu erwirtschaften, wird seitens der Rechtsaufsichtsbehörde ein Nachweis seitens der Stadt Aalen gefordert, wie und wann der in Anspruch genommene Kassenkreditrahmen wieder zurückgeführt wird. Der aktuelle Stand an Kassenkrediten beläuft sich auf 33 Mio. €, den es Zug um Zug zurückzuführen gilt. Solange Defizite in den Ergebnishaushalten erwirtschaftet werden, gelingt dies nicht. Vielmehr würde dieser weiter anschwellen bis hin zur Obergrenze von 56 bzw. 57 Mio. €. Das sollten wir aber tunlichst vermeiden.

Wichtig ist vor allem der Blick auf die dynamische Entwicklung des Schuldenstands.
Dieser wird sich nach Abzug der ordentlichen Tilgung mit rund 5,1 Mio. € in 2026 (Vorjahr: 4,3 Mio. €) zum Ende des Jahres 2026 auf rund 110 Mio. € erhöhen, sofern die eingeplante Kreditermächtigung in Höhe von rund 38,2 Mio. € vollständig in Anspruch genommen wird, wovon wir momentan leider ausgehen müssen. Im Jahr 2027 ist von einer weiteren Steigerung des Schuldenstands auf rund 127 Mio. € auszugehen aufgrund des Finanzierungsbedarfs in Höhe von 23,1 Mio. € abzüglich der ordentlichen Tilgung mit 5,6 Mio. €. Am Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums 2029 würde sich der Schuldenstand rechnerisch auf rund 164 Mio. € erhöhen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

eigentlich müsste ich nur auf meine letztjährige Haushaltsrede verweisen und die dort ausgeführten Apelle wie „Aufgabenkritik zulassen, Vorrang der Pflichtaufgaben vor den freiwilligen Leistungen, Reduzierung von großzügigen Standards usw.“ wiederholen. Daran hat sich nichts geändert. Auch die Maßgabe
sparen, sparen, sparen – und das in allen Bereichen
gilt nach wie vor und ist wohl in den Ohren geblieben; zumindest hat mich dieses Zitat im Laufe des Jahres immer wieder von verschiedenen Seiten erreicht.

Allerdings müssen den Reden auch Taten folgen. Daher legt Ihnen heute die Verwaltung einen Doppelhaushaltsplan 2026/2027 vor, der tatsächlich für die Bürgerschaft spürbare Einschnitte bedeutet: Zum einen werden Steuern und Gebühren nach oben angepasst, zum anderen kommen angekündigte Leistungen oder Baumaßnahmen an städtischer Infrastruktur erst zu einem späteren Zeitpunkt, Ausgabenbudgets wurden stark gekürzt. Manches findet sich überhaupt nicht mehr im Zahlenwerk wieder.
Dies ist also das Ergebnis von zahlreichen internen Haushaltsplanberatungen mit den Dezernenten und Amtsleitungen. Aber reichen diese Bemühungen aus?

Zweifellos stehen der Stadt Aalen nun zwei sehr schwierige Jahre bevor. Die allgemeine Haushaltslage unserer Stadt fordert ihren Tribut, wie dies auch bei vielen anderen Städten und Gemeinden im Land der Fall ist. Aber die zusätzliche finanzielle Situation der Stadtwerke Aalen GmbH samt den Forderungen aus der Sanierungsvereinbarung trifft die Stadt Aalen zur Unzeit.

Die finanzielle Situation der Stadt Aalen ist tatsächlich sehr ernst zu nehmen. Vor allem deswegen, weil sich keine wesentliche Besserung der defizitären Ergebnishaushalte auf lange Sicht abzeichnet. Sparen alleine genügt nicht, um eine von der Rechtsaufsichtsbehörde geforderte Trendwende zu erreichen. Wir müssen im Laufe des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens auch strukturelle Entscheidungen treffen. Ansonsten geht die Schere zwischen Aufwendungen und Erträgen kontinuierlich weiter auseinander, ein zwangsläufig viel zu hoher Schuldenstand wäre die Folge. Von Generationengerechtigkeit wäre dann keine Rede mehr. Dies kann nicht der richtige Weg sein.

Wir müssen das Regierungspräsidium Stuttgart davon überzeugen, dass wir zwar in den nächsten beiden Jahren ein außerordentliches finanzielles Engagement zugunsten der Stadtwerke Aalen GmbH mit unserem Doppelhaushalt leisten und damit an der Seite unseres Tochterunternehmens stehen; aber wir müssen auch die Kraft und vor allem den Mut dazu haben, über strukturelle Entscheidungen die Weichen für den Zeitraum ab 2028 jetzt zu stellen, damit eine Trendwende tatsächlich erfolgt. Mutige Entscheidungen werden oftmals erst hinterher belohnt, dafür aber umso lohnenswerter.

Folgenden Diskussionen und strukturellen Entscheidungen werden wir uns zeitnah stellen müssen:

  • Welchen Abmangel für die städtische Bäderlandschaft wollen und können wir uns auf Dauer leisten? Wieviel Wasserfläche stellen wir zukünftig bereit?
    Im Doppelhaushaltsplan sind für die Übernahme der Verluste für die Jahre 2025 und 2026 insgesamt über 15 Mio. € (ohne Zins und Tilgung) eingepreist.
  • Welchen Abmangel akzeptieren wir bei unseren einzelnen städtischen Einrichtungen? Können wir strukturelle Anpassungen vornehmen, ohne das Leistungsangebot für die Bürgerschaft grundlegend einschränken zu müssen?
    Stichwort Optimierung der Kostendeckungsgrade.
  • Welche Freiwilligkeitsleistungen sind auf Dauer vertretbar und in welchem Umfang? Passen diese in eine Zeit der Haushaltskonsolidierung?
  • Wie gelingt es uns, den städtischen Fachkräftemangel in der Zukunft mit der Reduzierung der Personalkosten in Einklang zu bringen bzw. zu kombinieren?
  • Und so weiter und so weiter…

Wir gehen davon aus, dass es auch struktureller Entscheidungen bedarf, um eine Genehmigung des Doppelhaushaltsplans zu erhalten, auch wenn deren Umsetzung erst Zug um Zug erfolgen kann.
Wir gehen auch davon aus, dass die Stadtwerke Aalen GmbH nach einer erfolgreichen Sanierung wieder in der Lage ist, Gewinne zu erzielen und an die Stadt Aalen abzuführen. Gewinnausschüttungen ab dem Geschäftsjahr 2027 sind fest einkalkuliert.
Wir hoffen, dass die Bürgerschaft von Aalen diesen harten Sparkurs insbesondere auch zur Sanierung der Stadtwerke Aalen GmbH mitträgt, wenn das dem Tochterunternehmen vorgestreckte finanzielle Engagement zeitnah wieder in den städtischen Haushalt zurückfließt, um die aufgeschobenen Maßnahmen angehen zu können.

Wir bitten daher um mutige strukturelle Entscheidungen und um konstruktive Unterstützung im weiteren Verfahren der Haushaltsplanaufstellung bzw. -konsolidierung, aber auch um Ihr Verständnis für die aktuell sehr schwierige Finanzsituation.

Abschließend gilt mein Dank Herrn Oberbürgermeister Brütting, den Beigeordneten sowie den städtischen Ämtern, die mit hohem Fachwissen über das zu verantwortende Amt bereits einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet haben.
Mein besonderer Dank gilt meinem Stellvertreter Herrn Barth sowie dem gesamten Team der Stadtkämmerei, das im letzten Jahr permanent mit dem Erstellen eines (Nachtrags)Haushaltsplans 2025 sowie dieses Doppelhaushaltsplans 2026/2027 beschäftigt ist.
Der Dank gilt ebenso Frau Weber und Herrn Barth für die parallel geleistete Arbeit im Zusammenhang rund um die Sanierung der Stadtwerke; dort stehen uns die sehr zeit- und arbeitsaufwendigen Aufgaben zur Ausgliederung der Bäder samt Gründung eines Eigenbetriebs in städtischer Hand erst noch bevor.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

gez.
Daniela Faußner