Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Aalen

Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 36 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat Aalen am 17. Oktober 1991 mit Änderung vom 15. November 2001 folgende Satzung beschlossen.

§ 1 Kostenerstattungspflicht

(1) Für die Leistungen der Feuerwehr werden Kosten nach dieser Satzung und dem ihr beigegebenen Kostenverzeichnis (Anlage) berechnet.

(2) Keine Kosten werden berechnet, soweit es sich um Leistungen handelt, die im Zusammenhang mit der Erfüllung von Pflichtaufgaben nach § 2 Abs. 1 Feuerwehrgesetz erbracht werden.

Zu diesen Leistungen gehören insbesondere:

  1. Bekämpfung von Schadenfeuern (Bränden),
  2. Hilfeleistungen bei öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse, Einstürze, Unglücksfälle und dergleichen verursacht worden sind,
  3. Technische Hilfeleistung zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen.



(3) Dem Kostenersatz unterliegen insbesondere:

  1. Leistungen bei Gefahren oder Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sind,
  2. Leistungen bei Gefahren oder Schäden, die beim Betrieb von Schienen-, Land-, Luft- und Wasserkraftfahrzeugen entstanden sind,
  3. Leistungen, wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Förderung, Beförderung oder Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten im Sinne der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten oder von sonst feuergefährlichen Stoffen oder gefährlichen Gütern im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße in der jeweils gültigen Fassung für gewerbliche oder militärische Zwecke entstanden ist,
  4. Leistungen der Feuerwehr als Feuersicherheitswachdienst in Theatern, Versammlungsstätten, Ausstellungen, Zirkussen usw.,
  5. die unbefugte Alarmierung der Feuerwehr,
  6. Fehlalarme, die durch private Brandmeldeanlagen ausgelöst wurden,
  7. sonstige Leistungen, Inanspruchnahme von Geräten und Einrichtungen, soweit sie nicht in den Fällen des § 1 erforderlich waren.



(4) Kostenersatz wird nicht verlangt, wenn dies eine unbillige Härte wäre (§ 36 Abs. 7 FwG).


§ 2 Kostenschuldner

(1) Zum Kostenersatz ist derjenige verpflichtet,

  1. der die Gefahr oder den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat,
  2. der Fahrzeughalter in den Fällen des § 1 Abs. 3 Ziff. 2 ist,
  3. der Betreiber in den Fällen des § 1 Abs. 2 Ziff. 3 ist,
  4. der Veranstalter in den Fällen des § 1 Abs. 3 Ziff. 4 ist,
  5. der Betreiber einer Brandmeldeanlage in den Fällen des § 1 Abs. 3 Ziff. 6 ist,
  6. der Eigentümer der Sache ist, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat oder die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt,
  7. der wider besseren Wissen oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert, in den Fällen des § 1Abs. 3 Ziff. 5,
  8. in dessen Interessen die Leistung erbracht wurde.



(2) Mehrere Kostenersatzschuldner haften als Gesamtschuldner.


§ 3 Berechnung des Kostenersatzes

(1) Der Kostenersatz wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach Einsatzdauer, Art und Anzahl der bereitgestellten bzw. eingesetzten Mannschaften, Fahrzeuge und Geräte gemäß den Sätzen des als Anlage beigefügten Verzeichnisses der Kostenerstattungssätze berechnet.

(2) Bei Stundensätzen werden angefangene halbe Stunden auf die nächste halbe Stunde aufgerundet. Bei Tagessätzen wird jeder angefangene Kalendertag als voller Tag berechnet.

(3) Der Kostenersatz setzt sich wie folgt zusammen:

  1. den Personalkosten für die eingesetzten Angehörigen der Feuerwehr ggf. auch für die alarmierten aber nicht ausgerückten Feuerwehrmänner,
  2. den Grundkosten für die Fahrzeuge und Geräte,
  3. den Fahrtkosten für die von den Fahrzeugen zurückgelegte Wegstrecke,
  4. den Betriebskosten für die Fahrzeuge und Geräte am Einsatzort,
  5. den sonstigen Aufwendungen und Leistungen Dritter, die der Stadt Aalen auf Grund der Leistungserbringung in Rechnung gestellt werden (z. B. Kosten für Entsorgung, Fremdfahrzeuge, Fremdgeräte usw.)



(4) Als Dauer des Einsatzes wird die Zeit der Abwesenheit vom Standort einschließlich der Rüstzeiten für die verwendeten Fahrzeuge und der eingesetzten Feuerwehrmänner berechnet. Die Betriebsdauer ist die Zeit des Betriebs der mechanischen Fahrzeugeinrichtungen und der Geräte am Einsatzort.


§ 4 Überlandhilfe

(1) Die Kosten für Amtshilfe innerhalb des Ostalbkreises nach § 27 des Feuerwehrgesetzes ist Kostenersatz in Höhe des Zuschusses, wie ihn das Land gewährt, zu leisten.

(2) Die Kosten für Amtshilfe außerhalb des Ostalbkreises hat der Träger der Gemeindefeuerwehr gemäß § 27 Abs. 3 Feuerwehrgesetz zu tragen, dem Hilfe geleistet worden ist. § 36 Abs. 4 Feuerwehrgesetz gilt entsprechend.


§ 5 Entstehung und Fälligkeit der Kostenschuld

(1) Die Kostenschuld entsteht mit der Beendigung der Leistungen der Feuerwehr.

(2) Die Kosten sind innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Kostenerstattungsbescheids an den Zahlungspflichtigen zur Zahlung fällig.


§ 6 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder auf Grund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Aalen gelten gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, eine eventuelle Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Tag der Bekanntmachung: Amtsblatt der Stadt Aalen vom 28. November 1991, Nr. 48



Anlage zur Satzung für die Kostenerstattung für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr

Kostenverzeichnis

Für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr werden folgende Kosten berechnet:

1. Personalkosten
1.1 Einsatzstunden für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr je Mann einschließlich Instandsetzung der eingesetzten Fahrzeuge und Geräte 32,00 Euro
1.2 In Bereitschaft versetzte aber nicht ausgerückte Feuerwehrmänner je Mann und je Stunde der Bereitschaft 32,00 Euro
1.3 Bei Öl- und Schmutzeinsätzen zusätzlich je Stunde (die Notwendigkeit stellt der Kommandant fest) 1,70 Euro
1.4 Erfrischungszuschuss je Angehöriger
der Freiwilligen Feuerwehr bei Einsätzen, die länger als 4 Stunden dauern
8,60 Euro
2. Fahrzeug- und Gerätekosten
2.1 Km-Kosten (je km)
Einsatzleitwagen ELW 1,00 Euro
Mannschaftstransportwagen MTW 1,00 Euro
Vorausrüstwagen VRW 1,00 Euro
Drehleiter DLK 23-12 2,00 Euro
Gerätewagen Atem- und Strahlenschutz GW AS 2,00 Euro
Rüstwagen RW 2 2,00 Euro
Schlauchwagen SW 2000 2,00 Euro
2.2 Vorhalte- und Betriebskosten der Fahrzeuge
Fahrzeugbezeichnung Vorhaltek. Betriebsk.
Löschgruppenfahrzeug LF 16/12
und LF 16-TS
51,00 Euro 15,00 Euro
Tanklöschfahrzeug TLF 24/50 54,00 Euro 15,00 Euro
Löschgruppenfahrzeug LF 8 69,00 Euro 15,00 Euro
Löschgruppenfahrzeug TLF 16/25 37,00 Euro 15,00 Euro
Drehleiter DLK 23-12 106,00 Euro 20,00 Euro
Vorausrüstwagen VRW 63,00 Euro 20,00 Euro
Gerätewagen GW AS 36,00 Euro 51,00 Euro
Rüstwagen RW 2 51,00 Euro 15,00 Euro
Schlauchwagen SW 2000 28,00 Euro 15,00 Euro
Mannschaftstransportwagen MTW 31,00 Euro
Einsatzleitwagen ELW 36,00 Euro 15,00 Euro
Ölspur-Wasch-Saug-Fahrzeug
ÖWSF
54,00 Euro 20,00 Euro
2.3 Betriebskosten der Geräte (je Stunde) Betriebskosten
Ölsanimat 15,30 Euro
Tragkraftspritze 15,30 Euro
Tauschpumpe 10,20 Euro
Wassersauger 10,20 Euro
Stromaggregat Scheinwerfer 12,70 Euro
Ölauffangbehälter 10,20 Euro
Hebekissen 12,70 Euro
Schutzanzug 76,60 Euro
Ölsperren (je angef. 10/m pro Eins.) 25,50 Euro
Motorsäge 7,60 Euro
Atemschutzgerät + Maske 20,40 Euro
Filtergerät 12,70 Euro
Schläuche/Stück 3,00 Euro
2.4 Verbrauchsmittel z. B. Straßenölbinder, Schaummittel, Entsorgung Ölbinder u. a. Tatsächliche Kosten + Verwaltungs-
kostenzuschlag