Aus dem Gemeinderat vom 28. Januar 2016

v.l.n.r. Bürgermeister a.D. Wolf-Dietrich Fehrenbacher, Oberbürgermeister Thilo Rentschler, Karl Dambacher
und Erster Bürgermeister Wolfgang Steidle. (© Stadt Aalen)

Karl Dambacher rückt für Stadtrat Anton Nuding nach

Für den kürzlich verstorbenen Stadtrat Anton Nuding (CDU) aus Waldhausen rückt Karl Dambacher nach, da er aufgrund der erreichten Stimmenzahl bei der Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 als nächste Ersatzperson
festgestellt wurde. Oberbürgermeister Thilo Rentschler verpflichtete den neuen Stadtrat per Handschlag auf sein Amt. Der Rat gedachte in einer Schweigeminute an den verstorbenen Anton Nuding. OB Rentschler erinnerte an Nudings Verdienste und sein langjähriges Wirken im Ortschaftsrat Waldhausen, zuletzt als Stellvertreter des Ortsvorstehers, im Gemeinderat und beim Deutschen Roten Kreuz.

Neubesetzung der Gremien

Karl Dambacher wurde vom Gemeinderat als Nachfolger für Anton Nuding in den Technischen Ausschuss (TA), in den Integrationsausschuss und in den Zweckverband Härtsfeld-Albuch-Wasserversorgung gewählt. Dem Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung (AUST) wird er als stellvertretendes Mitglied angehören.

Stellvertreter Regelung in den Gremien

Nach Prüfung durch das Regierungspräsidium Stuttgart bedarf die Stellvertreterregelung bei Verhinderung eines Stadtrats zur Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse und der Verbände einer Konkretisierung.
Der Gemeinderat beschließt mit großer Mehrheit die Reihenfolge der jeweiligen Stellvertreter innerhalb der Fraktionen bzw. Wählervereinigungen.

Änderung der Hauptsatzung der Stadt Aalen

Bei einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat die Änderung des §20 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Aalen. Dieser Paragraph des „Grundgesetzes“ für die Stadt Aalen regelt die Überweisung von Anträgen aus dem Gemeinderat an die zuständigen Ausschüsse (Zuständigkeitsüberweisung).
Die Neufassung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg macht eine Anpassung der Aalener Hauptsatzung erforderlich. Bisher bedurfte es mindestens dem Votum eines Fünftels der Mitglieder des
Gemeinderats oder dem Antrag des Vorsitzenden, um einen nicht vorberatenen Antrag in den jeweils zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zu überweisen. Die Neuregelung sieht vor, dass nur noch ein Sechstel der Gemeinderäte erforderlich sind und neben dem Vorsitzenden des Gemeinderats auch eine Fraktion das Recht auf die Überweisung in den zuständigen Ausschuss genießt.



Vorstellung der Planung für das IHK Bildungszentrum

Den Mitgliedern des Gemeinderats stellte der Hauptgeschäftsführer der IHK Ostwürttemberg, Klaus Moser den geplanten Neubau des IHK Bildungszentrums im Weidenfeld vor. Mitte Mai soll mit dem Bau des rund
18,2 Mio. Euro teuren Gebäudes begonnen werden. Auf rund 4000 m² Nutzfläche sollen täglich bis zu 200 Personen unterrichtet werden. Rund die Hälfte sind Azubis, die ihre überbetriebliche Ausbildung in Aalen absolvieren. Darüberhinaus wird es Weiterbildungs- und Fortbildungskurse sowie Seminare insbesondere für die Metall-, Elektrik- und Elektronikbranchen, geben. Mit einer Fertigstellung wird im Jahr 2017 gerechnet, wenn die IHK Ostwürttemberg ihr 150-jähriges Jubiläum feiert. Die Stadt prüft derzeit eine Verbesserung
der verkehrlichen Situation durch den Bau eines weiteren Kreisverkehrs auf der Stiewingstraße, insbesondere während der Stoßzeiten, um den während der Stoßzeiten auftretenden Rückstau auf der Blezingerstraße zu entzerren.

Neue Prognose zur Entwicklung der Bevölkerung in Aalen

Tilman Häusser, freier Statistiker aus Tübingen, stellte dem Gemeinderat die von ihm in Zusammenarbeit mit den Fachämtern der Stadtverwaltung erstellte Prognose zur Bevölkerungsentwicklung bis zum Jahr 2025
vor. Auf Grundlage der Bevölkerungsbewegungen der Jahre 2010 bis 2014 wurden die vorliegenden Daten aus dem Jahr 2009 überarbeitet. Erfreulich ist die prognostizierte Zunahme der Wohnbevölkerung sowohl
in der Kernstadt als auch in den Stadtbezirken. Eine deutliche Zunahme ist nicht nur bei der Zahl der hochbetagten Menschen in der Altersgruppe ab 85 Jahre zu verzeichnen, sondern auch bei den anderen
Alterskohorten. Die Jahrgänge der Kinder ab 3 Jahren haben deutlich zugenommen und auch die Geburtenzahlen der 0 bis 3-jährigen sind weniger rückläufig als vorhergesagt. Die Datensammlung gilt als
wichtiges Planungsinstrument für die zukünftige Stadtentwicklung, insbesondere für die Kindergarten- und Schulplanung. Eine Zunahme der Bevölkerung ist insbesondere an die Bereitstellung von genügend Wohnraum gekoppelt.



Anteil der Aalener Bevölkerung mit Migrationshintergrund

Die Einwohnerzahl Aalens zum 6.10.2015 belief sich auf 66.419. Davon sind 7.663 ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Weit höher, bei rund 17.300, liegt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund. In dieser Zahl sind alle ausländischen Staatsbürger, Eingebürgerte, im Ausland
geborene deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie Aussiedlerinnen und Aussiedler enthalten. Aber auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die ein Elternteil mit Migrationshintergrund haben, gehören zu dieser Gruppe.

Im Bereich der 0 – 6-jährigen haben mit einem Anteil von rund 44 Prozent fast die Hälfte aller Kinder in Aalen einen Migrationshintergrund. Räumlich gesehen liegt mit über 40 Prozent die Kernstadt bei der Zahl der Einwohner mit Migrationshintergrund vorne, gefolgt von Wasseralfingen mit fast 31 Prozent und Unterkochen mit rund 28 Prozent. Der Durchschnittswert für die Gesamtstadt liegt bei 26 Prozent.

Änderung der Marktsatzung – Zeiten für den Wochenmarkt geändert ab 11. Februar 2016

Auf Wunsch der Wochenmarktbeschicker hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Dauer des Wochenmarktes, insbesondere die Abbauzeiten, sowohl am Mittwoch als auch am Samstag zu verlängern.
In Abstimmung mit den Gastronomen und Geschäften, die aufgrund ihrer Außenbestuhlung betroffen sind, wurden die Marktzeiten wie folgt geändert:

Mittwoch:
Marktbeginn 7 Uhr – Marktende 12.30 Uhr (bisher 13 Uhr )
Abbauende 13.30 Uhr (bisher 13 Uhr)

Samstag:
Marktbeginn 7 Uhr – Marktende 12.15 Uhr
Abbauende 13 Uhr (bisher 12 Uhr) .
Damit sind die Öffnungszeiten für den Wochenmarkt für das ganze Jahr über einheitlich geregelt

Beschaffung von drei Löschgruppenfahrzeugen HLF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Aalen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig nach erfolgter europaweiter Ausschreibung die Beschaffung von drei Löschgruppenfahrzeugen HLF 10 im Wert von insgesamt rund 922.000 Euro. Die Fahrgestelle der drei
Fahrzeuge liefert die Firma Autohaus Widmann Aalen, die Firma Rosenbauer GmbH aus Luckenwalde hat den Auftrag für den Aufbau, die Geräte und die Ausstattung erhalten. Die drei Neufahrzeuge sind für die Standorte Abteilung Aalen, Abteilung Wasseralfingen/Hofen und die Abteilung Unterkochen vorgesehen und dienen sowohl der Brandbekämpfung, wie auch der technischen Hilfeleistung. Aufgrund der Ausstattung mit einer motorisierten Feuerlöschkreiselpumpe und einem Wasserbehälter für 1.600 Liter Fassungsvermögen und einer speziellen Beladung für eine Gruppe bilden die Fahrzeuge je eine taktische Einheit. Mit der Inbetriebnahme wird bis Ende 2016, Anfang 2017, gerechnet.

Vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2016 beschlossen

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung zu, an vier Sonntagen eine Sonderöffnung der Geschäfte und Läden zuzulassen. Seit vielen Jahren finden mit großem Erfolg die verkaufsoffenen Sonntage in Aalen statt. Unter dem Motto „Bella Italia“ ist ein verkaufsoffener Sonntag am 17. April in Aalen und anlässlich der Reichsstädter Tage am 11. September und zum Termin des Jazzfestes am
6. November je ein weiterer verkaufsoffener Sonntag vorgesehen. Zu den Wasseralfinger Festtagen wird von 13 – 18 Uhr am 26. Juni in Wasseralfingen ein verkaufsoffener Sonntag genehmigt.

Aufstellungsbeschlüsse für drei Bebauungspläne gefasst

Der Gemeinderat hat einstimmig die Aufstellungsbeschlüsse für drei Bebauungspläne gefasst. Der Rat schaffte die planerischen Voraussetzungen, um zwei mögliche Standorte für Kleingartenanlagen in Wasseralfingen zu realisieren. Als Ersatzstandort für die geschlossene Kleingartenanlage „Am Erzweg“ kämen sowohl die Kocherwiesen als auch der Eichelberg in Frage. Welcher Standort letztendlich ausgewählt wird, hängt vom Ergebnis der laufenden Grundstücksverhandlungen und der Zahl der umzugswilligen Pächter ab. Für die Entwicklung der nördlichen Innenstadt, insbesondere der Bereich um die Schleifbrückenstraße, wurde der Bebauungsplan „Schleifbrückenstraße westlich des Kochers“ aufgestellt. Es handelt sich um das Gebiet nördlich des Stadtgartens, derzeit genutzt als Parkplatz von der Firma Zeiss und der Schierle-Komplex mit dem Kino am Kocher und der Bar am Venushafen.

© Stadt Aalen, 28.03.2018