Die Verwaltung informierte die Räte über die aktuelle Haushaltslage und die voraussichtliche Entwicklung bis zum Jahresende. In Anbetracht der derzeitigen Eintwicklung geht die Stadtkämmerei zum Jahresende von einem Fehlbetrag von 0,6 Mio. € aus, zu Beginn des Haushaltsjahres war ein Fehlbetrag von 4,6 Mio. € geplant. Für diese positive Entwicklung sind geringere Aufwendungen mit 4,3 Mio. € maßgeblich.
Im Investitionsbereich sind von den geplanten Einnahmen in Höhe von 16,3 Mio. aus Verkäufen, Zuschüssen und sonstigen Einnahmen derzeit 3,6 Mio. Euro eingegangen. Auf der Ausgabenseite sind von den geplanten 39,47 Mio. Euro derzeit 18,2 Mio. bewirtschaftet. Bis zum Jahresende wird damit gerechnet, dass durch den Beginn weiterer Maßnahmen insgesamt 86 % der Planansätze bewirtschaftet sein werden, also insgesamt 34,1 Mio. Euro
Die Vorlage informierte über den Sachstand der geplanten Projekte wie den Kulturbahnhof, den Fußgängersteg sowie die Unterführungen Düsseldorfer Straße und Hirschbach, der Stand der Arbeiten zur Entsiegelung und Erschließung der Areals, Vergabe der Baufelder an Investoren, „Grüne Mitte“, Pförtnerhaus Düsseldorfer Straße, Verlagerung der Loktankstelle und Festlegung des Sanierungsgebiets.
Einstimmig beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung die Planungen zur Gestaltung der „Grünen Mitte“ als verbindender öffentlicher Raum im Stadtoval weiter voranzutreiben. Der Entwurf des Landschaftsarchitekturbüros „Lohrer.Hochrein“ aus München wurde bereits im Ausschuss vorgestellt. Im nächsten Schritt soll eine Kostenberechnung erfolgen.
Das Deutsche Rote Kreuz plant auf dem Stadtoval eine viergruppige Kindertageseinrichtung sowie Wohnungen und Büroräume für ihre Verwaltung zu erstellen. Da im Quartier Galgenberg-Hirschbach- Heide bereits jetzt Engpässe beim Betreuungsangebot bestehen, ist die Maßnahme zu begrüßen und die Einrichtung in den städtischen Bedarfsplan aufgenommen. Der Gemeinderat beschloss nahezu einstimmig die kommunale Förderung analog zu anderen freien Trägern der Kinderbetreuung. Es wird mit einem Investitionskostenzuschuss von rund 2,1 Mio Euro gerechnet, vorbehaltlich der Vorlage einer detaillierten Kostenberechung und der Baupläne.
Nahezu einstimmig beschloss der Gemeinderat für die Generalsanierung der viergruppigen Kindertagesstätte St. Franzikus im Quartier Rötenberg einen städtischen Zuschuss von 1.113.000 Euro zu gewähren. Für den möglichen Anbau eines weiteren Gruppenraums erhält die Trägerin, die katholische Kirchengemeinde, einen weiteren Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro. Die Mittel sind im städtischen Haushalt 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 berücksichtigt.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat verbindliche Grundsätze für die Ausgestaltung der Betreuungsangebote an den Aalener Grundschulen. Gleichzeitig wurden die Entgeltsätze für alle Betreuungsangebote an den städtischen Schulen neu gefasst. Die Ergebnisse wurden in der Arbeitsgemeinschaft Ganztagesgrundschulen erarbeitet. Gleichzeitig wurde die Gültigkeit des Familien- und Sozialpasses zur Reduzierung der Entgeltsätze geregelt.
Für die Einrichtung der Schulcafeteria am Schulzentrum Galgenberg für die SchülerInnen der Galgenberg-Realschule, der Schillerschule und der Hermann-Hesse- Schule sind diverse Umbauten und Baumaßnahmen an der Max-Eyth-Halle vorzuführen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die von der Verwaltung gemeinsam mit Schulleitung und Elternvertretung ausgearbeitete Planung auf Grundlage des Raumprogramms. Die Gebäudewirtschaft wird mit einem Kostenaufwand von 800.000 Euro die Maßnahme umsetzen. Mit der Baumaßnahme soll im März 2017 begonnen werden, mit der Fertigstellung wird bis September gerechnet.
Im Untergeschoss der Galgenberg-Realschule sollen Werkräume, Schülerküche incl. Theorie- und Lehrräumen sowie Lagerräume eingerichtet werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 900.000 Euro. Mit den Umbauarbeiten soll am 15. September begonnen werden. Der Baubeschluss erging einstimmig.
Der Verein Begegnungsstätte Bürgerspital erhält ab dem Jahr 2017 einen höheren städtischen Zuschuss. Der Gemeinderat beschloss einstimmig statt den bisher gewährten 88.000 Euro den Verein zukünftig jährlich mit 100.000 Euro aus dem städtischen Haushalt zu unterstützen. Die Nutzung der Räumlichkeiten im Bürgerspital ist weiterhin kostenlos, die Stadt übernimmt die Mietkosten in Höhe von 29.300 Euro. Die Stadt strebt die Übernahme der Einrichtung in städtische Trägerschaft an.
Dem Rat wurde eine umfangreiche Vorlage mit den Ergebnissen der Arbeit der Projektund Steuerungsgruppe Bäder vorgelegt. Die Vorlage umfasste eine Bestandsaufnahme der aktuellen Bäderlandschaft mit einer Analyse der Stärken und Schwächen der einzelnen Standorte. Mit aussagekräftigen Steckbriefen wurden die Freibäder Hirschbach, Spiesel, Unterrombach, das Hallenbad, das Lehrschwimmbecken Ebnat sowie die Limes-Thermen vorgestellt. Neben der vorhanden Infrastruktur der Bäder wurden auch Faktoren, wie Topographie, Erreichbarkeit mit ÖPNV, Nutzung durch Vereine und Schulen, Entwicklung der Besucherzahlen und die Öffnungszeiten dargestellt. Der Gemeinderat beriet über mehrere Varianten zur zukünftigen Gestaltung der Bäderlandschaft und deren weitere Untersuchung. Da derzeit kein geeigneter Standort für den zentralen Neubau eines Kombibades vorhanden ist, wurde diese Variante einstimmig vom Rat verworfen. Ein einstimmiges Bekenntnis zur Beibehaltung der Dezentralität der Freibäder schloss sich an. Das Freibad Spiesel bleibt als Einzelstandort erhalten und wird bis 2017 saniert. In der September-Sitzung des Gemeinderats soll eine detaillierte Planung mit Kostenschätzung vorgelegt werden.
Mit der Untersuchung der verbleibenden Varianten werden externe Fachbüros beauftragt:
Zu den genannten Varianten kommen stets die Kosten für die Erweiterung der Saunalandschaft der Limesthermen hinzu. Zum Thema soll eine Bürgerinformationsveranstaltung nach der Gemeinderatssitzung am 15.9.2016 stattfinden.
Beinahe einstimmig beschloss der Gemeinderat den Erlass eines Redaktionsstatuts für das Amtsblatt der Stadt Aalen. Im Zuge der Neufassung der Gemeindeordnung ist für die Fraktionen des Gemeinderats und der Ortschaftsräte das Recht zur öffentlichen Darlegung ihrer Auffassungen zu kommunalpolitischen Themen aufgenommen worden. Im Redaktionsstatut sind die Regeln, der Umfang der Veröffentlichungen sowie Zeiträume festgelegt worden, in denen Fraktionen nicht im Amtsblatt publizieren dürfen. Aus Neutralitätsgründen werden drei Monate vor Wahlterminen keine Fraktionsmitteilungen im Amtsblatt veröffentlicht.
Nahezu einstimmig beschloss der Gemeinderat die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung der Zuordnung einzelner Ämter und Dienststellen.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat ein städtisches Förderprogramm zur Stärkung der Innenstadtentwicklung. Damit sollen Flächen im Außenbereich geschont werden, da bereits vorhandene Infrastruktur im Innenbereich genutzt werden kann. Ortsgeschichtlich oder historisch bedeutsame Immobilien sollen für eine Nutzung attraktiv werden und mit Hilfe von städtischen Zuschüssen Anreize geschaffen werden. Die erforderlichen Mittel sollen durch eine Umlage auf den Verkaufspreis für städtische Grundstücke im Außenbereich gebildet werden. Eine städtische Anschubfinanzierung in Höhe von 300.000 Euro wurde beschlossen. Für die Umsetzung des Programms wird eine Stelle für einen hauptamtlichen Innenstadtmanager geschaffen.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die erste öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes für die Erweiterung der Kleingartenanlage in den Kocherwiesen in Wasseralfingen.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Satzung für den o.g. Bebauungsplan im Gebiet Rötenberg. Das Quartier Rötenberg soll städtebaulich aufgewertet werden. Neben Initiativen der städtischen Wohnungsbau möchte ein privater Investor ein Mehrgenerationenhaus im Geltungsbereich des Bebauungsplanes errichten.
Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebs Stadtwerke Aalen Abwasserentsorgung– Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes und Feststellung des Jahresabschlusses durch den Gemeinderat
Mit einer Gegenstimme stellte der Gemeinderat das Ergebnis des Jahresabschlusses 2015 des Eigenbetriebs Stadtwerke Aalen Abwasserentsorgung fest. Das Rechnungsprüfungsamt hatte vorher die Rechtmäßigkeit und korrekte Buchführung bestätigt. Demnach hat der Eigenbetrieb Stadtwerke Aalen Abwasserentsorgung einen Jahresgewinn in Höhe von 161.000,83 Euro an die Stadt Aalen abzuführen. Die Werkleitung wurde entlastet und die Veröffentlichung des festgestellten Jahresergebnisses beschlossen.
Gebührenkalkulation für das Jahr 2015 Jährlich werden die Abwassergebühren nachkalkuliert. Wegen einer Kostenüberdeckung bei der Schmutzwasser- und der Niederschlagswassergebühr wird in den Jahren 2017 bis 2020 die Summe der Überdeckung in Höhe von insgesamt 298.340,79 Euro ausgeglichen. Mit einer Gegenstimme fasste der Gemeinderat den entsprechenden Beschluss.
Mit einer Gegenstimme wurde dem Jahresabschluss 2015 der Stadtwerke Aalen GmbH und der Verwendung des Jahresüberschusses zugestimmt. 2.148.757,08 Euro fließen somit in die Gewinnrücklage der Stadtwerke Aalen GmbH, 48.707,06 Euro fließen an die Stadt Aalen als Gesellschafterin. Die Werkleitung wurde entlastet. Wegen Beschlussunfähigkeit des Gremiums musste der Beschluss über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates auf die Septembersitzung vertagt werden.
Seit 2012 hat die Stadt Aalen gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Ingenieurbüro Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft mbH/Planungsgruppe Kölz GmbH einen neuen Verkehrsentwicklungsplan mit dem Zielhorizont 2030 unter Berücksichtung diverser Leitbilder und Planungsziele ausgearbeitet. Das Ergebnis wurde im Rahmen einer kommunalpolitischen Konferenz im März diesen Jahres vorgestellt und in allen Ortschaftsräten sowie im Ausschuss für Umwelt- und Stadtentwicklung vorberaten. Nun erging einstimmiger Beschluss das Konzept zukünftig als Rahmenplan für die weitere Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen und Empfehlungen zugrundezulegen. Beschlossen wurde, im Hinblick auf den Klimaschutz, die Förderung des Umweltverbundes und die Verminderung von Schadstoff- und Lärmbelastungen zum zentralen Anliegen der zukünftigen Verkehrspolitik zu machen.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan. Für die betroffenen Bereiche in Aalen wurden verschiedene Vorschläge zur Lärmreduzierung erarbeitet. Abschließend wird dem Gemeinderat noch ein Schlussbericht zur Beschlussfassung vorgelegt.
Mehrheitlich beschloss der Gemeindrat die Vertagung dieses TOP in die Klausursitzung des Ausschusses für Umwelt- und Stadtentwicklung im Januar 2017.
Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat die Satzungsänderung über die Erhebung von Gebühren für das Bestattungswesen, vgl. Satzung auf Seite 4.
Die Stadt Aalen tritt im Rahmen der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in privaten Wohnungen als Mieterin gegenüber den Wohnungseigentümern auf. Flüchtlinge werden von der Stadt in die angemieteten Wohnungen ordnungsrechtlich eingewiesen. Hierzu muss als Rechtsgrundlage eine entsprechende Satzung beschlossen werden. Der Beschluss erging einstimmig.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Erschließungsarbeiten für das Areal Stadtoval an die günstigste Bieterin, die Firma Haag-Bau, Neuler. Im Weiteren beschloss der Gemeinderat einstimmig die Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Hungerbühl“ in Unterkochen an die günstigste Bieterin, die Firma Traub GmbH&Co KG, Aalen- Ebnat zu vergeben.
Ebenfalls einstimmig beschloss das Gremium die Vergabe der Klärschlammentsorgung an die Gesellschaft des Ostalbkreises (GOA); vgl. Bericht STADTINFO vom 20. Juli 2016.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat den städtischen Vertreter für die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung mit den erforderlichen Vollmachten zur Feststellung des Jahresabschlusses 2015, der Entlastung des Geschäftsführers und der Wahl einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für das Jahr 2016 auszustatten.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Rücknahme des gemeinsam mit Abtsgmünd und Schechingen gestellten Förderantrags für den Breitbandausbau in den o.g. Teilorten, da der Ostalbkreis in diesem Bereich den Ausbau übernehmen wird.
