Beschlüsse der Sitzung des Gemeinderats der Stadt Aalen am Donnerstag, 16. Dezember 2021

Die Vorlagen finden Sie unter der angegebenen Nummer unter
www.aalen.de/Ratsinformationssystem

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

2. Haushaltsplanberatung 2022 und mittelfristige Finanzplanung

hier: Haushaltsreden und Haushaltsanträge der Fraktionen

3. Neubesetzung von Gremien

Der Gemeinderat beschloss bei 27 Ja, 17 Nein und einer Enthaltung die Beschlüsse von der Tagesordnung abzusetzen:

1. Folgende Gremien werden neu besetzt:

Betriebsausschuss der Stadtwerke Aalen Eigenbetrieb Abwasser
Gemeinsamer Ausschuss Verwaltungsgemeinschaft
Ausschuss für Integration
Aufsichtsrat Stadtwerke Aalen GmbH
Aufsichtsrat der Wohnungsbau Aalen GmbH
Zweckverband Erholungsgebiet Rainau-Buch
Wasserverband Kocher-Lein
Zweckverband Abwasserklärwerk Niederalfingen
Zweckverband Gewerbegebiet Dauerwang
Zweckverband Landeswasserversorgung
Zweckverband Rombachgruppe
Zweckverband Härtsfeld-Albuch-Wasserversorgung
Stiftungsrat für die Stiftung "Jugendwerk Aalen"

Variante 1 (Zustimmung aller anwesenden Stimmberechtigten notwendig):

2.   Für die Zuteilung des 11. Sitzes beim Ausschuss für Integration und beim Aufsichtsrat der Wohnungsbau Aalen GmbH wird jeweils ein Losentscheid zwischen den Gruppierungen DIE LINKE, FDP/FW und Zählgemeinschaft Birkhold/Traub durchgeführt.
3.   Die Neubesetzung der Gremien erfolgt jeweils im Wege der Einigung entsprechend der Anlage 1, beim Ausschuss für Integration und beim Aufsichtsrat der Wohnungsbau
Aalen GmbH wird dabei das Ergebnis des Losentscheids berücksichtigt.

Falls Variante 1 nicht beschlossen wird:

2.   Die Mitglieder des Gemeinderats im Ausschuss für Integration werden nach dem Verfahren des § 40 Abs. 2 GemO gewählt. Die nicht gewählten BewerberInnen sind StellvertreterInnen ihres Wahlvorschlags in der Reihenfolge, in der sie im Wahlvorschlag aufgeführt sind.
3.   Die Mitglieder des Gemeinderats im Aufsichtsrat der Wohnungsbau Aalen GmbH werden nach dem Verfahren des § 40 Abs. 2 GemO gewählt.
4.   Die Neubesetzung der übrigen Gremien erfolgt jeweils im Wege der Einigung entsprechend der Anlage 1.   1021/027-3
Entscheidung

4. Vorschlag an den Gemeinderat für die Wahl der / des ersten stellvertretenden Ortsvorsteherin / Ortsvorstehers des Stadtbezirks Aalen-Unterkochen

15Uk21/009 15Uk21/009-1 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig den folgenden Beschluss:

Der Ortschaftsrat Aalen-Unterkochen schlägt dem Gemeinderat Frau Gisela Weiland für die Wahl zur ersten stellvertretenden Ortsvorsteherin vor.

5. Albaufstieg von der B19 zur A7: Sachstand und weiteres Vorgehen

0121/005 0121/005-1 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei einer Enthaltung die folgenden Beschlüsse:

Der Gemeinderat stimmt dem vorgeschlagenen Beteiligungsprozess zur Trassenfindung für den Albaufstieg von der B19 zur A7 zu. Im Zuge der öffentlichen Diskussion sollen sowohl die Belange des öffentlichen Personennahverkehrs, der Rad- und Fußwegeführung als auch des motorisierten Individualverkehrs berücksichtigt werden.
Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung des Verkehrs-, Umwelt- und Stadtplanungsbüros Modus Consult GmbH & Co. KG, Karlsruhe, zur Prozessbegleitung zu.

Der Gemeinderat stimmt dem vorgeschlagenen Beteiligungsprozess zur umweltfreundlichen Mobilität und Trassenfindung für den Albaufstieg von der B19 zur A7 zu.
Die Beschlüsse des Gemeinderats zur Stärkung des Umweltverbunds, zur Förderung umweltfreundlicher und nachhaltiger Mobilitätsformen sowie zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 bilden die zwingende Planungs- und Handlungsgrundlage für den weiteren Prozess.
Als weitere Planungsgrundlage wird eine Verkehrsuntersuchung für die L1084 (Ebnater Steige) beauftragt. Die Verkehrsuntersuchung soll differenziert nach Fahrzeugarten aufzeigen, welche Kfz auf der L1084 verkehren, woher diese kommen und welches Ziel diese haben.
Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote von Verkehrsplanungsbüros für die Prozessbegleitung einzuholen. Die Prozessbegleitung soll insbesondere folgende Aufgabenstellungen enthalten:
a) Durchführung einer Verkehrsuntersuchung nach Ziffer 3 des Beschlussantrags als Grundlage für den weiteren Beteiligungs- und Planungsprozess
b) Moderation und Dokumentation des Beteiligungs- und Planungsprozesses
c) Machbarkeitsbewertung der im weiteren Verfahren vorgeschlagenen Mobilitätslösungen und Linienführungen unter Berücksichtigung der unter Ziffer 5 des Beschlussantrags genannten Bewertungskriterien
Die im öffentlichen Dialogprozess vorgeschlagenen Mobilitätslösungen und Linienführungen für eine Albaufstiegstrasse sollen hierbei insbesondere unter Berücksichtigung folgender Kriterien bewertet werden:
a) Auswirkungen auf Natur, Umwelt, Klima und weitere Schutzgüter
b) Verlagerungspotenzial auf nachhaltige Mobilitätsformen/Verkehrsträger
c) Be- und Entlastungswirkungen (insb. auf Ortsdurchfahrtsbereiche einschließlich
Südumgehung Aalen)
d) Richtlinienkonformität und bautechnische Machbarkeit
e) Kosten
Die Entscheidung über die Auswahl des zu beauftragenden Verkehrsplanungsbüros obliegt dem Gemeinderat.

6. Kinderbetreuung in Aalen-Fachsenfeld; Vorstellung von Varianten zur Erstellung einer Interims-Einrichtung für Kinderbetreuung

5021/012 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

Der Gemeinderat nimmt die dargestellten Überlegungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung zur folgenden Variante weitere Schritte einzuleiten:

Die Verwaltung wird noch im Dezember 2021 die „Fachsenfelder Gruppe“ in der Dewanger Kita Scheurenfeld in geeigneter Form bei den Fachsenfelder Familien bewerben. Plätze stehen ab sofort zur Belegung zur Verfügung. In diesem Zuge sollen die Eltern auch umfassend über den Sachstand bzgl. Kita-Neubau an der Schule informiert werden und ebenso soll eine Information über die Überlegungen zu alternativ geplanten (Interims-)Betreuungsmöglichkeiten erfolgen.

7. Neubau Kita Waldhausen: Vergabe verschiedener Gewerke sowie Fortschreibung der Kostenkalkulation und Erhöhung des Baubudgets unter Berücksichtigung der aktuellen baukonjunkturellen Lage

6521/013 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei einer Enthaltung den folgenden Beschluss:

Erweiterung des Baubudgets auf 4.000.000 € gegenüber des ursprünglichen Haushaltsansatzes vom Juli 2019.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

Vergabe der Metallbauarbeiten – Pfosten-Riegel-Fassaden an die Firma Lutz Metallbau, Ellwangen zu den Preisen und Bedingungen des Angebotes vom 12.10.21 mit einer Auftragssumme von 121.144,38 € inkl. 19% MWSt.
Vergabe der Fenster- und Außentüren an die Firma Lingel, Ellwangen-Röhlingen zu den Preisen und Bedingungen des Angebotes vom 12.10.2021 mit einer Auftragssumme von 102.513,39 € inkl. 19% MWSt.
Vergabe der Trockenbauarbeiten an die Firma Rossaro Gipsbau, Aalen zu den Preisen und Bedingungen des Angebotes vom 02.11.2021 mit einer Auftragssumme von 123.724,22 € inkl. 19% MWSt.
Vergabe der Entwässerungsarbeiten an die Firma Hans Fuchs, Ellwangen zu den Preisen und Bedingungen des Angebotes vom 07.10.2021 mit einer Auftragssumme von 159.397,73 € inkl. 19% MWSt.

8. Vergabe der Arbeiten zum ökologischen Umbau des Kochers mit Hochwasserschutzmaßnahmen in Aalen-Süd

6621/031 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

Die Arbeiten werden an den günstigsten Bieter Firma AWUS Bau, Aalen zu den Preisen und Bedingungen des Angebots vom 08.11.2021 mit einer vorläufigen Auftragssumme von 2.329.059,60 € vergeben.
Die Finanzierung der Tiefbau-, Wasserbau- und Landschaftsbauarbeiten erfolgt über die Investitionsnummer I660172.

9. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufnahme von schutzbedürftigen Frauen und Mädchen aus dem Nordirak

3021/017 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich die folgenden Beschlüsse:

Die Stadt Aalen erklärt gegenüber dem Land Baden-Württemberg die grundsätzliche Bereitschaft, eine noch zu bestimmende Anzahl der im Rahmen einer weiteren humanitären Maßnahme ins Land eingereisten besonders schutzbedürftigen Personen aufzunehmen.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die weiteren Entwicklungen hinsichtlich eines möglichen Sonderprogramms zur Aufnahme von Frauen und Kindern, die Opfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geworden sind, zu beobachten, das weitere Vorgehen mit dem Landkreis abzustimmen sowie bei einer neuen Sachlage in den politischen Gremien zu berichten.

10. Bebauungsplan "Änderung des Bebauungsplans 07-06 im Bereich südlich der Vogtlandstraße und östlich der Saarstraße " im Planbereich 07-06, Plan Nr. 07-06/8 in Aalen-Kernstadt und Satzung über örtliche Bauvorschriften für das Bebauungsplangebiet, Plan Nr. 07-06/8 - Prüfung der abgegebenen Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB und - Satzungsbeschlüsse gem. § 10 Abs. 1 BauGB und § 74 Abs. 6 LBO

6121/034 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich die folgenden Beschlüsse:

Der Gemeinderat stellt nach Abwägung die beigefügte Liste vom 30.10.2021 als Ergebnis der von ihm durchgeführten Prüfung der während der 2. Auslegung abgegebenen Stellungnahmen fest (Anlage D, Abwägungsvorschläge 2. Auslegung).
Die als Anlage beigefügten S a t z u n g e n werden beschlossen (Anlage A).
Durch diesen Bebauungsplan (Plan Nr. 07-06/8) und die Satzung über örtliche Bau-vorschriften werden folgende Bebauungsplanverfahren soweit sie vom Geltungsbereich dieses Bebauungsplans Plan Nr. 07-06/8 überlagert werden, aufgehoben:
• Bebauungsplan „Saarstraße - Langertstraße 1965“, Plan Nr. 07-06, in Kraft seit 21.05.1965.

11. Einführung eines Straßennamens im Baugebiet Krautgarten/Birkenmahd in Ebnat

6021/043 6021/043-1 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste mehrheitlich den folgenden Beschluss:

Alternative A : Die Straßenbenennung im Neubaugebiet Krautgarten/Birkenmahd wird wie in der Sitzungsvorlage 6021/043 (Anlage 1, Vorschlag der Verwaltung) vorgenommen.

oder

Alternative B: Die Straßenbenennung im Neubaugebiet Krautgarten/Birkenmahd wird gemäß dem Vorschlag des Ortschaftsrates Ebnat (Anlage 2) vorgenommen.

12. Abberufung und Bestellung von Mitgliedern des Stiftungsrates des Jugendwerks Aalen

2121/054 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei einer Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich die folgenden Beschlüsse:

Herr Manfred Dolderer wird aufgrund seines Antrags vom 9. November 2018 als Stiftungsratsmitglied abberufen.
Frau Ulrike Messerschmidt, Kanzlerin der Hochschule Aalen, wird als Nachfolgerin in den Stiftungsrat des Jugendwerk Aalen berufen.

13. Festsetzung der Besoldung der Beigeordneten

1021/054 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste mehrheitlich (35 Ja / 6 Nein) den folgenden Beschluss:

Erster Beigeordneter Wolfgang Steidle wird nach sachgerechter Bewertung mit Wirkung vom 01.01.2022 in die Besoldungsgruppe B 6 eingewiesen.

Der Gemeinderat fasste mehrheitlich (32 Ja / 9 Nein) den folgenden Beschluss:

Beigeordneter Karl-Heinz Ehrmann wird nach sachgerechter Bewertung mit Wirkung vom 01.01.2022 in die Besoldungsgruppe B 5 eingewiesen.

Der Entwurf des Stellenplanes 2022 ist entsprechend fortzuschreiben.

14. 11. Bericht zu Projektgesellschaften der Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co.KG (TEE)

8121/030 - Information

Der Gemeinderat hatte den Bericht zur Kenntnis genommen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen

15. Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Aalen

2121/051 - Kenntnisnahme