Beschlüsse der Sitzung des Gemeinderats der Stadt Aalen am Donnerstag, 19. November 2020

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse gem. § 35 Abs. 1 GemO

2. Haushaltsplanberatung 2021 und mittelfristige Finanzplanung hier: Haushaltsreden der Fraktionen

3. Evaluation und Weiterentwicklung der Spionkarte der Stadt Aalen

Vorlage: 5020/15 - Entscheidung 

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Dem Vorschlag zur Weiterentwicklung der Spionkarte wird zugestimmt.
   a) Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 sind zukünftig einkommensunabhängig anspruchsberechtigt für eine Spionkarte.
   b) Studierende und Auszubildende ab 16 Jahren erhalten in Zukunft unabhängig von der Wohnsituation eine Spionkarte.
    
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, insbesondere die interne Abstimmung und die Information an die Partner durchzuführen, sodass zum 01.01.2021 die neuen Regelungen der Spionkarte gelten.

4. Generalsanierung Schillerschule Aalen hier: Projektabschlussbericht und Gesamtkostenfeststellung

Vorlage: 6520/24 - Entscheidung 

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die Generalsanierung der Schillerschule zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat genehmigt das Gesamtbudget in Höhe von 6,75 Mio. Euro. Die Finanzierung erfolgt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.

5. Baubeschluss Kanalneubau in der Wilhelmstraße in Aalen-Wasseralfingen

Entfällt 

Stadtwerke Aalen Eigenbetrieb Abwasserentsorgung/

a) Änderung der Betriebssatzung der Stadtwerke Aalen Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

Vorlage: 8120/031 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Die als Anlage 2 beigefügte Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadtwerke Aalen Abwasserentsorgung vom 26.09.2019 wird beschlossen.
2. Die Werkleitung bzw. die Beteiligungsverwaltung werden mit der Veröffentlichung der Satzung und der Anzeige beim Regierungspräsidium Stuttgart beauftragt.

b) Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung); Abwassergebührenvorauskalkulation für das Jahr 2021

Vorlage 8120/029 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Zum 01.01.2021 wird die Schmutzwassergebühr auf 1,32 € pro m³ Abwasser festgesetzt (identisch mit der Schmutzwassergebühr für 2020).
2. Ab dem 01.01.2021 wird die Niederschlagswassergebühr von 0,59 € auf 0,58 € pro m² versiegelter Fläche und Jahr gesenkt.
3. Die als Anlage 2 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 19.11.2020 wird beschlossen.
4. Die Satzung ist öffentlich bekannt zu machen und der Rechtsaufsichtsbehörde gem. § 4 Abs. 3 der Gemeindeordnung anzuzeigen.

c) Wirtschaftsplan der Stadtwerke Aalen Eigenbetrieb Abwasserentsorgung für das Wirtschaftsjahr 2021

Vorlage: 8120/030 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei einer Gegenstimmt die folgenden Beschlüsse:

1. Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 wird mit folgenden Summen festgestellt: 
2. Erfolgsplan               Erträge                   10.986.900 €
                                    Aufwendungen       10.966.400 €
                                    Jahresgewinn             20.500 €
   Vermögensplan        Einnahmen   9.450.800 €
                                    Ausgaben      9.450.800 € 
3. Die im Vermögensplan 2021 vorgesehene Kreditaufnahme mit 4.700.000 € wird genehmigt. 
4. Die Kassenkreditermächtigung für das Wirtschaftsjahr 2021 wird auf 2.500.000 € festgesetzt.
5. Die Stadtwerke Aalen Eigenbetrieb Abwasserentsorgung werden mit der Durchführung des Wirtschaftsplans beauftragt.

7. Verschiedenes