Beschlüsse der Sitzung des Gemeinderats der Stadt Aalen am Donnerstag, 30. Januar 2020

1 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse gem. § 35 Abs. 1 GemO

2 Einzelhandelskonzeption für die Stadt Aalen hier: Vorstellung des Gutachtens durch Herrn Acocella

1. Die "Einzelhandelsuntersuchung als Grundlage für die Fortschreibung der Einzelhandelskonzeption für die Stadt Aalen" (Berichtsentwurf 10.12.2019) wird als städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen.
2. Die "Einzelhandelskonzeption für die Stadt Aalen" umfasst insbesondere die Abgrenzung des „Zentralen Versorgungsbereichs“ für die Kernstadt.
3. Die "Aalener Sortimentsliste" wird als Bestandteil des kommunalen Entwicklungskonzeptes "Einzelhandelskonzeption für die Stadt Aalen" beschlossen. 

3 10-Punkte-Programm zur Stärkung der Innenstadt

4 Satzungsänderung über Sondernutzungen mit Fahrzeugen in der Fußgängerzone

1. Die Satzung über die Sondernutzungen mit Fahrzeugen in der Fußgängerzone der Stadt Aalen vom 19. Juni 1986, zuletzt geändert am 17. Dezember 2009, wird entsprechend der in der Anlage beigefügten Änderungssatzung angepasst.
2. Die Änderung der Satzung ist gem. § 4 Abs. 3 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg öffentlich bekanntzumachen und dem Regierungspräsidium anzuzeigen. 

5 Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels der Stadt Aalen

6 Sachstandsbericht zu den aktuellen Planungen der städt. Kita in Aalen-Unterkochen, Waldhäuser Straße 101, und Namensgebung für die neue städtische Einrichtung

1. Vom Sachstandsbericht zu den Planungen der städt. Kita Unterkochen wird Kenntnis genommen.
2. Die städtische Kita in Aalen-Unterkochen erhält den Namen Kita „Am Kocherursprung“. 

7 Erteilung von Weisungen an den Vertreter der Stadt Aalen für die nächste ordentliche Gesellschafterversammlung der Ostalb-Skilift Aalen GmbH

8 Bebauungsplan "zwischen Waldcampus und Waldstadion", im Planbereich 03-07, Aalen-Kernstadt, Plan Nr. 03-07/7 und Satzung über örtliche Bauvorschriften für das Bebauungsplangebiet Plan Nr. 03-07/7 - 1. Auslegungsbeschlüsse gem. § 3 (2) BauGB

1. Die Entwürfe des Bebauungsplanes und der Satzung über örtliche Bauvorschriften (Lageplan mit Textteil, Stadtmessungsamt Aalen / Stadtplanungsamt Aalen), und der Begründung (Stadtplanungsamt Aalen) mit Umweltbericht (Landschaftsplanung Langenholt, Stuttgart), Stand: 16.12.2019, Anlage A, B und C werden gebilligt.
2. Die Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung (Anlage D) sind Grundlage für die Planfassungen für die 1. öffentliche Auslegung.
3. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der Satzung über örtliche Bauvorschriften weicht vom Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses (23.05.2019) ab.
4. Der Aufstellungsbeschluss vom 23.05.2019 wird westlich des aktuellen Geltungsbereichs der und östlich im Bereich südlich des Stadions aufgehoben (s. Plananlage überholte Abgrenzung vom 12.02.2019 und Abgrenzungsplan vom 16.12.2019).
5. Es wird bestimmt, dass während der öffentlichen Auslegung nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Planungen unberücksichtigt bleiben können. 

9 Vergabe der Arbeiten zur Erschließung des Baugebiets Krautgarten/Birkenmahd, II. BA in Aalen-Ebnat

1. Die Arbeiten werden an den günstigsten Bieter Firma Georg Eichele GmbH, Abtsgmünd-Untergröningen zu den Preisen und Bedingungen des Angebots vom 26.11.2019 mit einer vorläufigen Auftragssumme von 2.601.427 € vergeben.
2. Die Finanzierung der Straßenbauarbeiten in Höhe von 1.164.050 € erfolgt über die Investitionsnummer: I660023.
3. Die Kosten für die Verlegung der Ver- und Entsorgungsleitungen in Höhe von 1.437.377 € gehen zu Lasten des Wirtschaftsplans der Stadtwerke. 

10 Baubeschluss zur Umgestaltung der Kirchstraße zwischen der Katholischen Kirche und Gemeindezentrum in Aalen-Fachsenfeld

1. Der Umgestaltung der Kirchstraße zwischen der Katholischen Kirche und Katholischem Gemeindezentrum in Aalen-Fachsenfeld entsprechend den Ausführungsplänen des Tiefbauamts vom 28.06.2019 wird zugestimmt.
2. Dem Kostenvoranschlag in Höhe von 950.000,00 € wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans 2020, wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.
3. Die Ausschreibung erfolgt öffentlich nach Genehmigung des Haushaltsplans 2020. 

11 Kulturbahnhof Aalen: - Genehmigung Nachträge für das Gewerk Rohbau

12 Antrag: Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Richtlinien über die Finanzierung der Arbeit der Fraktionen/Gruppierungen und Einzelmitglieder des Gemeinderats

13 Informationen zum Bahnhalt Aalen-West