Beschlüsse der Sitzung des Gemeinderats der Stadt Aalen vom 26. April 2018

1 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse gem. § 35 Abs. 1 GemO

2 Feststellung des Jahresabschlusses 2016

a)    Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes    

1418/001 - Kenntnisnahme

b)    Feststellung des Jahresabschlusses 2016        

2118/012 - Entscheidung

Der TOP wurde an den Ausschuss zurückverwiesen.

3 Kinderbetreuungsplanung: Waldorfpädagogik in Aalen

• Rücknahme der Zusage des Investitionskostenzuschusses für den Neubau einer Kindertagesstätte in Trägerschaft des Vereins Freie Waldorfpädagogik Aalen e.V.
• Aufhebung des Kaufauftrags bezüglich des Grundstückes Flst. 2780/40 Zeppelinstraße in Aalen
• Vorstellung der Planung der Freien Waldorfschule Aalen e.V. zum Bau einer zweigruppigen Kita, zum Bau einer Naturkita und zum Bau eines Schulgebäudes für Werk- und Technikräume    

5018/008 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Der Investitionskostenzuschuss für den Neubau einer Kindertagesstätte in Trägerschaft des Vereins Freie Waldorfpädagogik Aalen e. V. wird zurück genommen.
2. Der Kaufauftrag des Gemeinderats an die Stadtverwaltung bezüglich des Grundstücks Flst. 2780/40 Zeppelinstraße in Aalen wird zurück genommen.
3. Die Interessensbekundung der Freien Waldorfschule Aalen e. V. zur Errichtung eines Neubaus einer zweigruppigen Kita, einer Naturkita und eines Schulgebäudes für Werk- und Technikräume wird dem Grunde nach befürwortet. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Freien Waldorfschule Aalen e. V. die Planungen und die Förderung abzustimmen und dem Gemeinderat einen förderfähigen Antrag zur Einzelbeschlussfassung vorzulegen

4 Erweiterung der Interimskindertageseinrichtung Abenteuerland in Modulbauweise unter Trägerschaft des DRK-Kreisverbands Aalen e. V.

5018/010 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

Geänderter Beschlussantrag:

1. Der Erweiterung der Interimskindertageseinrichtung Abenteuerland in Modulbauweise in der Gartenstraße 93 unter Trägerschaft des DRK-Kreisverbands Aalen e. V. mit Inbetriebnahme zum 01.09.2018 mit einem Investitionskostenzuschuss von 70% für Koten von 50.000 Euro für Fundamente Ver- und Entsorgungsanschlüsse sowie Außenanlagen wird zugestimmt.
2. Die zusätzlich entstehenden zwei Kita-Gruppen (10 U3-Plätze und 22 Ü3-Plätze) werden in die örtliche Bedarfsplanung der Stadt Aalen aufgenommen.
3. Betriebskosten, die zum ordentlichen Aufbau der Einrichtung erforderlich sind, werden bereits ab Juni 2018 anerkannt. Hierunter fallen insbesondere die Personalkosten.
4. Die Miete der Raummodule von voraussichtlich 3.500 – 4.000 € / Monat wird im Rahmen der Betriebskosten anerkannt.
5. Im Falle des Weiterbetriebs der Kita durch die Stadt nach der Nutzungsdauer von 3 Jahren löst die Stadt den Investitionskostenanteil des Trägers mit 50% ab.

5 Einrichtung von zwei Kitagruppen im Aufwind Kinderzentrum

5018/011 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Die zusätzlich entstehenden zwei Gruppen (10 U3-Plätze und 22 Ü3-Plätze) im Kinderzentrum des Aufwind e. V. in der Kettelerstraße 9 werden in die örtliche Bedarfsplanung der Stadt Aalen aufgenommen.
2. Der Anmietung der Räume im ehemaligen Notariat in Unterkochen zur Nutzung durch die Interdisziplinäre Frühförderstelle des Aufwinds zum 01.09.2019 wird zugestimmt. 
3. Der Auslagerung der Horträume aus dem Kinderzentrum und der Schaffung einer Übergangslösung an der Schule wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Aufwind e. V. zu prüfen, inwieweit bei einem zukünftigen Kita-Ausbauprojekt die Trägerschaft von Aufwind übernommen werden kann. 

6 Start Up Region Ostwürttemberg, Sachstandbericht und aktueller Förderbescheid

0218/001 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

Der Sachstandsbericht zu Zielen und Inhalten der Start Up Region Ostwürttemberg wird zur Kenntnis genommen. Der Finanzierung des Eigenanteils von 20% der vom Land Baden-Württemberg für 2 Jahre geförderten Stelle zur weiteren Etablierung einer Gründungskultur in Aalen wird zugestimmt.

7 Allgemeinverfügung über die Ladenöffnungszeiten in Aalen zur Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen 2018

3018/012 - Entscheidung 

Der Gemeinderat fasste bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung den folgenden Beschluss:

Den verkaufsoffenen Sonntagen 2018 für Aalen am 6. Mai, 9. September und 11. November 2018 und Wasseralfingen am 24. Juni 2018 wird zugestimmt. Die Regelung erfolgt in Form einer Allgemeinverfügung.
 

8 Anpassung der Standgebühren für die Reichsstädter Tage und für das Internationale Festival

3018/013 - Entscheidung

Der TOP wurde abgesetzt.

9 Auslobung Ideen- und Realisierungswettbewerb Aalen-Süd / Union Areal

6118/008 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat beschließt die Auslobung des gemeinsam mit dem Ostalbkreis durchzuführenden Ideen- und Realisierungswettbewerbs „Aalen Süd/ Union Areal“.
2. Die Zielsetzungen (Anlage B) werden dem Wettbewerb als Teil der Auslobungsunterlagen zugrunde gelegt.

10 Kostenmodell für Breitbandhausanschlüsse im Zuge der Baumaßnahmen der Komm.Pakt.Net im Stadtgebiet Aalen

6618/008 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Der Kostenregelung zum Breitbandhausanschluss in den Ausbaugebieten wird zugestimmt
2. Der Eigentümer zahlt für die Baukosten des Hausanschlusses einen Pauschalbetrag von 750 € netto, bzw. derzeit 892,50 € brutto und trägt die Kosten für den Tiefbau auf seinem Grundstück
3. Sollten die Baukosten des Hausanschlusses den Pauschalbetrag von 750 € netto, bzw. derzeit 892,50 € brutto überschreiten, übernimmt die Stadt Aalen die Mehrkosten.