Beschlüsse der Sitzung des Kultur-, Bildung- und Finanzausschusses der Stadt Aalen am Mittwoch, 8. März 2023

1 Erhöhung des Investitionskostenzuschusses für das Neubauprojekt am Bertha-von-Suttner-Weg für eine zweigruppige Kita mit Mehrzweckraum und Inklusionsraum sowie Räume für die Schulkindbetreuung des Aufwind e. V.

5022/031 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung die folgenden Beschlussanträge:

1. Einer Erhöhung der Investitionskostenzuschüsse für das Neubauprojekt am Bertha-von-Suttner-Weg bestehend aus einer zweigruppigen Kita und Räumen für die Schulkindbetreuung sowie für weitere Sanierungsmaßnahmen im Bestand in folgendem Umfang wird zugestimmt:
   -    Neubauprojekt Bertha-von-Suttner-Weg, Bereich Schulkindbetreuung: Der Investitionskostenzuschuss wird von 493.000 € um 290.000 € auf maximal 783.000 € erhöht.
   Es wird eine Förderquote von 100 % zugrunde gelegt.
   -    Neubauprojekt Bertha-von-Suttner-Weg, Bereich Kita: Der Investitionskostenzuschuss wird von rd. 1.357.000 € um 1.195.000 € auf maximal 2.552.000 € erhöht.
   Es wird auf Grundlage von Sofi eine Förderquote von 80 % zugrunde gelegt.
   -    Weitere Sanierungsmaßnahmen im Bestand: Die Investitionskostenzuschüsse steigen aufgrund Baukostensteigerungen und erhöhter Sanierungsbedarfe auf 374.000 €.
    
2. Vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans erfolgt die Finanzierung des nach Abzug der bereits geleisteten Auszahlungen verbleibenden Finanzierungsbedarfs über die Investitionsnummern I500096, I500029 und die nicht in voller Höhe benötigte Verpflichtungsermächtigungen der Sanierung des Rathauses und stellt sich folgendermaßen dar:
   -    Neubauprojekt Bertha-von-Suttner-Weg, Bereich Schulkindbetreuung: Umschichtung von der I500029 „Aufwind Kinderzentrum: Baukostenzuschuss“ auf die I500096 „Aufwind Kinderzentrum: Anteil Schulkindbetreuung“ .
   -    Neubauprojekt Bertha-von-Suttner-Weg, Bereich Kita: Finanzierung erfolgt über den Haushaltsansatz auf der I500029 von 2.217.000 € und über verfügbare Verpflichtungsermächtigungen der Sanierung des Rathauses.
   -    Weitere Sanierungsmaßnahmen im Bestand: Finanzierung erfolgt über verfügbare Verpflichtungsermächtigungen der Sanierung des Rathauses in Höhe von 282.000 €.
   Die Haushaltsansätze der Jahre 2024 und 2025 werden entsprechend der Planungen angepasst.
    
3. Der Gewährung des Investitionskostenzuschusses wird vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans 2023 und vorbehaltlich der Bewilligung von Fördermitteln aus dem zweiten Investitionsprogramm des Bundes für ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote im Primarbereich zugestimmt.
    
4. Die Gewährung des Investitionskostenzuschusses setzt einen Maßnahmenbeginn innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Bewilligung von Fördermitteln aus dem zweiten Investitionsprogramm des Bundes für ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote im Primarbereich voraus.

2 KUBAA Leitbild

8023/003 - Vorberatung

Der TOP wurde auf die nächste Sitzung des KBFA vertagt.

1. Das von der Stadtverwaltung mit Beteiligung des Gemeinderats erarbeitete Leitbild wird beschlossen.
    
2. Die Stadtverwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.
    
3. Der Gemeinderat stellt im laufenden Haushaltsjahr eine Anschubfinanzierung von 20.000,-€ für KUBAA-Sonderformate in 2023 bereit. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der im Haushaltsplan 2023 bereitgestellten Budgets.

3 Kostenfreies Deutschlandticket für Mitarbeitende der Stadt Aalen, der Stadtwerke Aalen GmbH und der Wohnungsbau Aalen GmbH (Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

6723/007 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei vier Gegenstimmen und sechs Enthaltungen die folgenden Beschlussanträge:

1. Ergänzend zur bestehenden Richtlinie zur Förderung des ÖPNV bezuschusst die Stadt Aalen auf Antrag alle städtischen Mitarbeitenden, Beamt*innen, Auszubildende, dual Studierende, Studierende des Studiengangs Public Management im Praxissemester sowie weitere Praktikant*innen beim Erwerb des geplanten Deutschlandtickets zu 100 %.
    
2. Bezuschusst wird, wer über keinen Mitarbeiter*innenparkplatz verfügt, wer mehr als einen Kilometer von der Arbeitsstätte entfernt wohnt und durch Eigenerklärung versichert, den ÖPNV für den Weg zur Arbeitsstätte zu nutzen.
    
3. Diese Regelung tritt frühestens mit der Einführung des bundesweit im öffentlichen Personennahverkehr gültigen Deutschlandtickets in Kraft.

4 Sondernutzungserlaubnisse für Schuh- und Altkleider-Sammelcontainer

3022/018 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei einer Gegenstimme die folgenden Beschlussanträge:

1. Die Stadt Aalen erteilt künftig für das Aufstellen von Schuh- und Altkleider-Sammelcontainern auf öffentlich gewidmeten oder daran angrenzenden privaten Flächen mit Andienung über öffentlich gewidmete Flächen keine Sondernutzungserlaubnisse mehr.
    
2. Die bestehenden Sondernutzungserlaubnisse werden mit einer Übergangsfrist zum 31.12.2023 widerrufen.

5 Einführung eines Straßennamens für einen Wegeabschnitt zwischen Urbanstraße und Stefansplatz in Aalen-Wasseralfingen (Dopferweg)

6023/005 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschlussantrag:

Der Weg zwischen Urbanstraße und Stefansplatz erhält den Namen: „Dopferweg“

6 Vergabe Digitalisierung Bauakten

1323/001 - Entscheidung

Der Ausschuss hat den folgenden Beschlussantrag bei einer Gegenstimme beschlossen:

Der Auftrag zur Digitalisierung von Bauakten wird an das wirtschaftlichste Angebot der REISSWOLF Digital Services GmbH mit 387 Punkten zum Preis von 216.075,32 € brutto vergeben.

7 Wahl zweier Mitglieder für die Jury des Schubart-Literaturpreises

8023/002 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei einer Enthaltung den folgenden Beschlussantrag:

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Jury des Schubart-Literaturpreises zu und beruft Miriam Zeh und Tilla Fuchs für die Dauer von vier Jahren in das Preisgericht.

8 Jahresabschluss 2021 Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes

1423/001 - Kenntnisnahme

Der Ausschuss hat den folgenden Beschlussantrag zur Kenntnis genommen:

Der Gemeinderat nimmt den Schlussbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2021 der Stadt Aalen zur Kenntnis.

9 Feststellung des Jahresabschlusses 2021

2123/003 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig die folgenden Beschlussanträge:

1. Der Gemeinderat stellt das Ergebnis des Jahresabschlusses 2021 – wie in der Anlage dargestellt – fest.
    
2. Die im Sachverhalt aufgeführten überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen werden genehmigt.

10 Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

2123/006 - Entscheidung

Der Ausschuss hat den folgenden Beschlussantrag bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung beschlossen:

Die Annahme der Spenden, wie in der Vorlage dargestellt, wird beschlossen.

11 Verschiedenes