Beschlüsse der Sitzung des Technischen Ausschusses am Donnerstag, 04. April 2019

1 Beschluss zur Vereinbarung zwischen Bund und Stadt zur Änderung der Anbindung der Daimlerstraße an die B 29 im Zuge des Ausbaus zwischen Essingen und Aalen nach den Straßen-Kreuzungsrichtlinien - (StraKR) hier: Berichterstattung durch das Regierungspräsidium

 6619/005 - Vorberatung

Der folgende Beschlussantrag wurde vom Ausschuss mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen dem Gemeinderat zum Beschluss empfohlen.

1. Der Vereinbarung zwischen Bund und Stadt zur Kostenbeteiligung nach Straßenkreuzungsrichtlinie wird zugestimmt. 
2. Die Finanzierung erfolgt über den Ergebnishaushalt ab dem Jahr 2020.  

2 Freiwillige Feuerwehr Aalen - Beschaffung eines multifunktionalen Anhängers zur Einsatzleitung

 3019/014 - Entscheidung Nachversand

Der Ausschuss entspricht einstimmig dem folgenden Beschlussantrag.

Der Technische Ausschuss vergibt den Auftrag zur Lieferung eines multifunktionalen Feuerwehranhängers Führung und Lage (FwA FüLa) zur Einsatzleitung zum Preis von 157.272,80 € bei Officine Stefanuto S.r.l. in Gruaro in der italienischen Region Venetien.  

3 Ersatzbeschaffung eines Geräteträgers inclusive Winterdienstausrüstung

 6819/002 - Entscheidung Nachversand

Der Ausschuss beschließt einstimmig den Antrag auf Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs.

Der Technische Ausschuss stimmt der Ersatzbeschaffung eines Geräteträgers mit Aufbaustreuer und Schneeräumschild zu.
 Der Auftrag zur Lieferung des Fahrzeugs wird der Fa. Hofmann, Günzburg für das Fabrikat Multicar M29 C 4x2 mit Aufbaustreuer Gmeiner Husky 1100 W und Scheeräumschild Fabrikat KIF Vario 1600 zum Preis von 113.571,62 € erteilt.  

4 Baubeschlüsse

a)    Sanierung der Fußgängerzone in Aalen; Mittelbachstraße von Stadelgasse bis Haus Nr. 10

6619/001 - Entscheidung

Der Ausschuss stimmt dem folgenden Beschlussantrag einstimmig zu.

1. Die Sanierung der Fußgängerzone in der Mittelbachstraße von der Stadelgasse bis zum Haus Nr. 10 wird durchgeführt.
2. Die Finanzierung der Kosten in Höhe von rd. 120.000 Euro geht zu Lasten der Produktgruppe 5410 (Gemeindestraßen).    
    

b)    Herstellung der Verkehrsflächen südwestlich Alte Heidenheimer Straße in Aalen

6619/010 - Entscheidung

Der Technische Ausschuss stimmt dem folgenden Beschlussantrag einstimmig zu.

1. Der Herstellung der Verkehrsflächen wird zugestimmt.
2. Der Kostenberechnung des Tiefbauamts wird zugestimmt.  
3. Die überplanmäßigen Kosten in Höhe von 52.000 Euro werden genehmigt.  
4. Die Ausschreibung und Bauleitung erfolgt durch das Tiefbauamt.    
    

c)    Verlegung des Festplatzes Ebnat

6719/003 - Entscheidung

Der Ausschuss beschließt den folgenden Beschlussantrag einstimmig bei einer Enthaltung.

1. Der Planung des Grünflächen- und Umweltamtes vom 08.03.2019 zur Verlegung des Festplatzes in Ebnat in Höhe von 320.000 € wird zugestimmt (Baubeschluss).
2. Zur Finanzierung der Maßnahme stehen auf I400164 Festplatz Ebnat 275.000 € und eine VE in Höhe von 45.000 € für das HH-Jahr 2020 zur Verfügung. Damit die Maßnahme in 2019 komplett finanziert werden kann, werden von I400089 Zuschüsse an Vereine und Verbände (Sport) 45.000 € als überplanmäßige Mittel auf I400164 umgeschichtet, so dass hier 320.000 € zur Verfügung stehen. Auf I400089 stehen als Zuschuss für den SV Ebnat zum Bau des Kunstrasens 357.000 € zur Verfügung, die zum Teil erst in 2020 ausbezahlt werden. Die VE in Höhe von 45.000 € kann 2020 dann zur Finanzierung des Zuschusses auf I400089 herangezogen werden.    

5 Vergaben

a)    Kocherburgschule - 3.BA: Sanierung Gebäude B (ehem. Realschule) -Vergabe der Elektroarbeiten-

6519/006 - Vorberatung

Der Ausschuss empfiehlt den folgenden Beschlussantrag einstimmig dem Gemeinderat zur Annahme.

Es werden folgende Gewerke vergeben:
 
Die Elektroarbeiten an die Firma Elektro Jerg, Aalen zu den Preisen und Bedingungen des Angebotes vom 25.02.2019 mit einer Auftragssumme von 624.219,53 € inkl. 19% MWSt.  
Die Finanzierung erfolgt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.
    
b)    Arbeiten zum Ersatzneubau der Kocherbrücke Burgstallstraße in Aalen

6619/011 - Vorberatung Nachversand

Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den folgenden Beschlussantrag einstimmig zur Annahme:

1. Die Arbeiten werden an den günstigsten Bieter Fa. AWUS Bau GmbH & Co. KG, Aalen zu den Preisen und Bedingungen des Angebots vom 11.03.2019 mit einer Auftragssumme von 793.505,10 € vergeben.
2. Die Finanzierung der Brückenbauarbeiten ist über die Investitionsnummer I660143, die Straßensanierung über die Produktgruppe 5410 Gemeindestraßen, Sachkonto 4212110 Unterhaltung Straßen und Gehwege, Kostenstelle Tiefbau 2661 000 000, Kostenträger 5410-0101 und die Radwegquerung über die Investitionsnummer I660101 sichergestellt.
3. Die Kosten für die Verlegung der Versorgungsleitungen (Strom, Gas, Wasser) in Höhe von 202.345,70 € gehen zu Lasten des Wirtschaftsplans der Stadtwerke.    

c)    Arbeiten zum Bau eines kombinierten Geh- und Radwegs zwischen Fachsenfeld und Dewangen entlang der K3239

6619/009 - Entscheidung Nachversand

Der Ausschuss beschließt einstimmig den Beschlussantrag der Verwaltung.

1. Die Arbeiten werden an den günstigsten Bieter, Firma AWUS-Bau, Aalen zu den Preisen und Bedingungen des Angebots vom 18.3.2019 mit einer Auftragssumme von 304.638,89 € vergeben.
2. Vom Landratsamt Ostalbkreis ist ein Zuschuss in Höhe von 106.500 € gewährt. Die restliche Finanzierung der Arbeiten in Höhe von 198.138,89 € erfolgt über die Invesitionsnummer I660101.