OB Rentschler gegen kommunale Aktionen gegenüber Asylbewerbern

Stadtoberhaupt lehnt städtisches Vorgehen von Tübingens OB Boris Palmer gegen Straffällige entschieden ab.

Aalens OB Thilo Rentschler (SPD) kritisiert die Äußerungen seines Tübinger Amtskollegen Boris Palmer (Grüne) zur Erfassung und Trennung straffälliger Asylbewerber durch Kommunen scharf. „Ich wende mich entschieden gegen solche Methoden zur Separierung von Asylbewerbern durch Kommunen und das Abschieben in die Landeserstaufnahmestelle (LEA). Für die Verfolgung mutmaßlicher Krimineller, egal ob Deutsche oder Ausländer, Bürgerinnen und Bürger oder Asylbewerber, sind in unserem Rechtsstaat Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig“, erklärt OB Rentschler. Er halte nichts davon, in einer schwierigen innenpolitischen Situation, wie sie durch den Rechtsruck und eine wachsende Radikalisierung gekennzeichnet ist, durch populistische Forderungen einer Spaltung der Gesellschaft weiter Vorschub zu leisten.

Auslöser waren die Äußerungen von OB Palmer, dass straffällige Flüchtlinge in Sammeleinrichtungen des Landes – wie beispielsweise die LEA in Ellwangen – gebracht werden sollen.

In Aalen wolle die Stadtverwaltung vielmehr weiterhin durch breitgefächerte Integrationsarbeit diese Tendenz des Auseinanderdriftens verhindern. „Ich halte deshalb nichts von Aktionismus und vertraue auf die Rechtsstaatlichkeit“, erklärt Rentschler. Was gestärkt werden müsse, sei das couragierte Eintreten der Bürgerschaft für gesellschaftliche Werte, wie sie vor 70 Jahren die Gründerväter der Bundesrepublik im Grundgesetz als Basis festgelegt haben. „Darauf kann im Jahr der Euro-pa- und Kommunalwahl am Beginn der achten Dekade von Frieden und Freiheit nicht oft genug hingewiesen werden“, sagt Rentschler.  

 

© Stadt Aalen, 31.01.2019