Beschlüsse der Sitzung des Gemeinderats der Stadt Aalen am Mittwoch, 19. Februar 2020

1 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse gem. § 35 Abs. 1 GemO

2 Feststellung des Jahresabschlusses 2018

a)    hier: Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
1420/001 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasst einstimmig den folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Schlussbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Aalen zur Kenntnis.    

b)    Feststellung des Jahresabschlusses 2018
2120/002 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasst einstimmig den folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stellt das Ergebnis des Jahresabschlusses 2018 – wie in der Anlage dargestellt – fest.    

3 Gründung und Besetzung des Bäderbeirats/Bauausschusses Kombibad

Anlage - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss.

Für die Umsetzung der Bäderkonzeption und die Begleitung des Bauvorhabens Kombibad wird ein Bäderbeirat / Bauausschuss Kombibad installiert, der alle Bäderprojekte vorberatend begleiten soll. Der Bäderbeirat / Bauausschuss Kombibad setzt sich aus Mitgliedern des Gemeinderates, der Stadtverwaltung, der Stadtwerke Aalen GmbH und externen Projektbeteiligten (Architekt, Projektsteuerer) zusammen.

In der Gemeinderatsitzung wurde der Bäderbeirat mit folgender Besetzung aus dem Gemeinderat besetzt:

CDU:     StR Wagenblast / Vertretung StR Fuchs
              StR Peschel / Vertretung StR Traub
Grüne:   StRin Klein / Vertretung StRin Huber-Ronecker
              StR Meiser / Vertretung StR Köble
SPD:      StR Schludi / Vertretung StRin Hatam
FW:        StR Rühl / Vertretung StR Albrecht
FDI:        StR Rehm / Vertretung StR Dr. Klein
AfD:       StR Waidmann / Vertretung StR Dr. Gläser
LINKE:    StRin Klink / Vertretung StR Hamm    

4 Umgang mit dem Straßennamen "Erwin-Rommel-Straße"

8019/012 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste mehrheitlich bei einer Gegenstimmen die folgenden Beschlüsse:

1. Den Aalener Schulen wird ein Angebot für den Geschichtsunterricht unterbreitet (der sich im Rahmen einer Doppelstunde mit den unter Ziffer 2 aufgeführten Personen auseinandersetzt, um auch mit der jüngeren Generation eine aktive Erinnerungskultur zu praktizieren). Ergänzend dazu soll es auch der Volksschule angeboten werden.
2. Unabhängig von einer möglichen Umbenennung wird die Aufstellung einer Informationsstehle zur Mahnung vorgeschlagen.
   
   Der Gemeinderat fasste mehrheitlich bei 14 Gegenstimmen den folgenden Beschluss:
3. Der Straßennamen Erwin-Rommel-Straße wird beibehalten.    

5 Erhöhung des Investitionskostenzuschusses für den Neubau der Kita Lummerland des DRK-Kreisverbands Aalen e. V.

 5019/023 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den folgenden Beschluss:

1. Der Erhöhung des Investitionskostenzuschusses für den DRK-Kreisverband e. V. für den Neubau der sechsgruppigen Kita Lummerland auf dem Stadtoval um 402.500 € auf 3.361.000 € wird zugestimmt.
2. Die Gewährung der Erhöhung des Zuschusses gilt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans 2020.  

6 B-Plan "Gewerbegebiet Staudenfeld / westlich Kellerhaus", Plan Nr. 83-04/1 in Aalen-Hofen und Satzung über örtliche Bauvorschriften für das Bebauungsplangebiet, Nr. 83-04/1 - Prüfung der abgegebenen Stellungnahmen gem. § 3 (2) BauGB - 2. Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB

 6119/037 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat stellt nach Abwägung die beigefügte Liste vom 09.01.2020 als Ergebnis der von ihm durchgeführten Prüfung der während der 1. Auslegung abgegebenen Stellungnahmen fest (Anlage B, Abwägungsvorschläge zur 1. Auslegung).
2. Die Neufassung der Entwürfe des Bebauungsplanes und der Satzung über örtliche Bauvorschriften (Lageplan mit Textteil vom 09.01.2020, Amt für Vermessung, Liegenschaften und Bauverwaltung/ Stadtplanungsamt Aalen), und der Begründung (09.01.2020, Stadtplanungsamt Aalen; Anlage A) inklusive Umweltbericht mit Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung (Planungsbüro Plan Werk Stadt) werden gebilligt.
3. Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Textteil, der Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften, die Begründung zum Bebauungsplan werden für die Dauer von 30 Tagen öffentlich ausgelegt, da es sich um die 2. Auslegung handelt und die vorgenommenen Änderungen keine hohe Komplexität aufweisen.
4. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der Satzung über örtliche Bauvorschriften weichen vom Geltungsbereich der ersten Auslegung ab (vgl. Abgrenzungsplan, Plananlage A).
5. Durch diesen Bebauungsplan (Plan Nr. 83-04/1) und die Satzung über örtliche Bauvorschriften wird folgender Bebauungsplan aufgehoben, soweit dieser vom Geltungsbereich des Bebauungsplanes Plan Nr. 83-04/1 überlagert wird:
   •    Bebauungsplan „Änderung der Bebauungspläne Nr. 82-02 (‚Oberalfingen Letten I‘) und Nr. 82-02/1 und Erweiterung der Gewerbeflächen“ Plan Nr. 82-02/3 vom 14.03.2005/ 30.06.2005, in Kraft seit 06.07.2005/ 21.06.2006
6. Es wird bestimmt, dass während der öffentlichen Auslegung nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Planung unberücksichtigt bleiben können.  

7 Baubeschluss zur dorfgerechten Umgestaltung der Ahelfingerstraße und Errichtung eines Ortsmittelpunktes an der Hubertuskapelle in Aalen-Oberalfingen

6619/037 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Den Arbeiten für die dorfgerechte Umgestaltung der Ahelfingerstraße und Errichtung eines Ortsmittelpunktes an der Hubertuskapelle in Aalen-Oberalfingen wird, entsprechend den Planungen des Ingenieurbüros „stadtlandingenieure“, Ellwangen vom November 2019, zugestimmt.
2. Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme mit 1,3 Mio. € erfolgt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.
3. Die Bushaltestellen werden unter der separaten Kostenstelle (I660096) abgerechnet.
4. Die Ausschreibung ist im Frühjahr 2020 vorgesehen.    

8 Information über die ELR-Jahresprogrammentscheidung 2020

Information - mündl. Bericht

Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

9 Information zur Novelle der Landesbauordnung 2019

Information - mündl. Bericht

Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.