Runder Tisch diskutiert Lösungen für Tagebruch Kleingartenanlage Erzweg

Ein wichtiger Termin und Bestandteil des städtischen 6-Punkte-Planes zum weiteren Vorgehen hinsichtlich des Tagebruchs in der Kleingartenanlage Erzweg in Aalen-Wasseralfingen fand kürzlich im Aalener Rathaus statt. Oberbürgermeister Thilo Rentschler hatte alle beteiligten Behörden, Institutionen und die Betroffenen zu einem Runden Tisch eingeladen. Alle verfügbaren Informationen sollten gebündelt werden, um dann gemeinsam die weitere Strategie festzulegen.

Vertreter des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau beim Regierungspräsidium Freiburg nahmen an der Sitzung ebenso teil, wie der Geschäftsführer der Maschinenfabrik Alfing Kessler GmbH, Eberhard Funk und Rechtsanwalt Ralf Bernd Herden, als Vertreter der Gartenfreunde Wasseralfingen und der Präsident der Gartenfreunde Baden-Württemberg Klaus Otto. Komplettiert wurde die Runde durch Ortsvorsteherin Andrea Hatam und Mitarbeitern der involvierten städtischen Ämter sowie dem Fachingenieur für Geotechnik, Dipl Ing. Walter Höffner. Da insbesondere die juristische Seite des komplexen Themas aufgearbeitet werden soll, nahmen Bürgermeister Wolf-Dietrich Fehrenbacher und das Rechtsamt der Stadt Aalen an der Sitzung teil.
Oberbürgermeister Thilo Rentschler leitete die von einer sehr konstruktiven Atmosphäre geprägte Sitzung.

Als wichtiges Fazit der dreistündigen Sitzung konnte festgestellt werden, dass das bisherige Vorgehen der Stadt von allen Beteiligten uneingeschränkte Zustimmung und ausdrückliche Billigung erfährt. Insbesondere  Bergdirektor Dipl. Ing. Holger Schick und Regierungsdirektor und Justitiar Frank Fromm vom zuständigen Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für  Geologie, Rohstoffe und Bergbau,  bestätigten die inhaltliche Richtigkeit des von der Stadt Aalen ausgesprochene Betretungsverbot der Kleingartenanlage und des benachbarten Spielplatzes und der Verkehrsbeschränkungen. Im Januar war es auf der Kleingartenanlage zu einem Erdeinbruch gekommen. „Wir müssen davon ausgehen, dass so etwas jederzeit wieder passieren kann und die Sicherheit von Leib und Leben muss unter allen Umständen Vorrang haben“, sagte Klaus Otto vom Landesverband der Gartenfreunde.

In enger Abstimmung mit den Experten vom Landesamt für  Geologie, Rohstoffe und Bergbau werden die von städtischer Seite bereits in die Wege geleiteten Vermessungs,- und Kartierungsarbeiten zügig fortgesetzt. Alle Beteiligten werden unverzüglich bis jetzt vorliegende Daten und Fakten für eine Gefahrenpotential-Analyse  in einem Daten-Pool zusammenführen.

Zeitplan

Bis Ende September soll ein aussagekräftiges Gutachten zur Gefahrenanalyse vorliegen. Das Fachbüro Geotechnik Aalen plant in spätestens drei Wochen mit Probebohrungen auf dem Gelände und der Straße beginnen. Derzeit wird vom städtischen Messungsamt und Tiefbauamt eine Finanzierungsübersicht ausgearbeitet. Für die Kostentragung soll mit den Beteiligten eine einvernehmliche Lösung erarbeitet werden.

Der Runde Tisch wird nach Fertigstellung des Gutachtens nochmals zusammenkommen und über das weitere Vorgehen beraten. „Der Runde Tisch tagt regelmäßig, um diese kniffelige Aufgabe effektiv und gut zu bewältigen“, kündigte der Oberbürgermeister an.
Er will nach der Sommerpause im Gemeinderat über die Ergebnisse der technischen Untersuchungen berichten und beraten lassen.

Da Gefahren für Leib und Leben derzeit nicht zu hundert Prozent ausgeschlossen werden können, bleiben die Gartenanlage, der Feldweg und auch der Erzweg für Fahrzeuge ab 7,5 t bis auf Weiteres gesperrt, hierüber waren sich alle Beteiligten unisono einig. Eine mögliche Gefährdung kann auch für die Pächter im Bereich des als  „Alfing-A“ bezeichneten Stollensystems nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund wird auch dieser Teil der Gartenanlage bis auf weiteres nicht für eine Nutzung frei gegeben, wie es einige Pächter dieser Parzellen mehrfach gefordert haben. „Wir haben hier eine Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger und die Sicherheit muss gewährleistet sein“, betonte  Ordnungsbürgermeister Wolf-Dietrich Fehrenbacher.

Beteiligung des Bundes

Das Rechtsamt der Stadt wird in Abstimmung mit allen Beteiligten nochmals auf den Bund – vertreten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Koblenz - zugehen. Zum Bedauern aller Teilnehmer am Runden Tisch, hatte das Amt seine Teilnahme an der Sitzung nicht ermöglichen können. Bürgermeister Fehrenbacher will in den nächsten Tagen in Koblenz vorstellig werden und die Aalener Sache dort an zuständiger Stelle voranbringen.

Rechtsanwalt Ralf Bernd Herden als Vertreter der Gartenfreunde sagte zu,  die Beteiligten nach Kräften beim Bund  zu unterstützen. Er sieht die Verantwortung für die unterirdischen Stollenanlagen beim Bund, als Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs. Er plädierte für die Ausweisung einer sicheren Ersatzfläche für die Kleingärtner und entsprechender Entschädigung. Für eine Zukunft der Wasseralfinger Kleingärtner an einem neuen sicheren Standort sprach sich auch der Präsident des Landesverbandes Klaus Otto aus.

Für die Ausweisung einer Ersatzfläche ist die Zustimmung des Gemeinderates erforderlich, machte der OB deutlich. Die Stadt sei derzeit an der Prüfung,  wo man passende Flächen finden könne, hier wird innerhalb der nächsten acht Wochen eine entscheidungsreife Vorlage für den Gemeinderat erstellt.

Alle Teilnehmer am Runden Tisch lobten das Vorgehen der Stadt in dieser Angelegenheit und wollen dazu beitragen zu einer schnellen und einvernehmlichen Lösung zu kommen. Alle Beteiligten wollen intensiv kooperieren, um zu einem guten Ergebnis zu kommen. Jeder Teilnehmer der Runde habe seinen Beitrag zur Lösung der Situation zu leisten, appellierte der OB an die Anwesenden. „Nach wie vor möchten wir den Kleingärtnern in Wasseralfingen eine Perspektive für einen Neustart in der Saison 2016 anbieten können. Daran arbeiten wir alle mit voller Kraft“, fasste OB Rentschler das Ergebnis des Abends zusammen.

© Stadt Aalen, 28.07.2015