Verwaltungsgebührensatzung - Gebührenverzeichnis für öffentliche Leistungen

Satzung über die Erhebung von Verwaltungsg ebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) vom 26.10.2006 mit Änderungen vom 16.10.2008 , 15.02.2012 und 14.12.2017.

Aufgrund von § 4  Absatz 1  der Gemeindeordnung für Baden - Württemberg (GemO) in der  Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom  17.  Dezember 2015 (GBl.  2016  S.  1 ) und der §§ 2 und 1 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)  in der Fassung vom 17. März 2005 (GBl. S. 206) , geändert durch Gesetz vom 15. Dezember  2015 (GBl. S. 1147, 1153) in Verbindung mit § 4 Abs. 3  Landesgebührengesetz in der  Fassung vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895) , zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.  Dezember 2015 (GBl. S. 1191, 1199) hat der Gemei nderat der Stadt Aalen am 26.10.2006 mit  Änderungen vom 16.10.2008 , 15.02.2012 und 14.12.2017  folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Gebührenpflicht

Die Stadt Aalen erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse  Einzelner vornimm t,  Verwaltungsg ebühren nach dieser Satzung, soweit nicht Bundesrecht  oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über  Verwaltungsg ebühren in besonderen Gebührensatzungen der Stadt Aalen.

§ 2 Gebührenschuldnerin/Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühr und Auslagen ist diejenige/derjenige verpflichtet,

  1. der/dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist;
  2. die/der die Gebühren- und Auslagenschuld durch eine gegenüber der Stadt abgegebene schriftliche Erklärung übernommen hat;
  3. die/der für die Gebühren- und Auslagenschuld einer/eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner/innen haften als Gesamtschuldner/innen.

§ 3 Sachliche und persönliche Gebührenfreiheit

(1) Gebühren werden nicht erhoben, für öffentliche Leistungen, die folgende Angelegenheiten betreffen:

  1. Gnadensachen,
  2. das bestehende oder frühere Dienstverhältnis von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes,
  3. die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere anstelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit,
  4. Prüfungen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen, mit Ausnahme von Prüfungen zur Notenverbesserung,
  5. mündliche und einfache schriftliche Auskünfte, soweit das Gebührenverzeichnis keine besonderen Regelungen trifft
  6. die behördliche Informationsgewinnung, mit Ausnahme der Vermessungsgebühren.

(2) Von der Entrichtung einer Gebühr nach dieser Satzung sind befreit, soweit Gegenseitigkeit besteht:

  1. das Land Baden - Württemberg;
  2. die landesunmitt elbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den  Haushaltplänen des Landes für Rechnung des Landes verwaltet werden;
  3. die Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände, Zweckverbände sowie Verbände der  Regionalplanung in Baden - Württemberg.

(3 ) Von der Entrichtung der Gebühr, sofern es sich um eine öffentliche Leistung der unteren  Verwaltungsbehörde oder unteren Baurechtsbehörde handelt, sind außerdem befreit:

  1. die Kirchen und die sonstigen als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten  Religions - und Weltanschauungsgemeinschaften sowie deren Untergliederungen und  Mitgliedsverbände und die ihnen zugeordneten Einrichtungen, Anstalten und  Stiftungen;
  2. die Verbände der freien Wohlfahrtspflege sowie deren Untergliederungen und  Mitgliedsverbände  und die ihnen zugeordneten Einrichtungen, Anstalten und  Stiftungen für den Bereich der Wohlfahrts - und Gesundheitspflege.

(4) Die Gebührenbefreiung nach Abs. 2 und 3 tritt nicht ein, soweit die dort genannten Stellen  berechtigt sind, die Gebühren Dritten  aufzuerlegen oder sonst auf Dritte umzulegen. Satz 1  gilt für die in Abs. 3 genannten Stellen nur für deren steuerpflichtige wirtschaftliche  Geschäftsbetriebe oder Betriebe gewerblicher Art. Ferner tritt eine Gebührenbefreiung nicht ein für öffentliche Lei stungen der Stadt als untere  Verwaltungsbehörde im Sinne des Landesverwaltungsgesetzes und als unterer  Baurechtsbehörde im Sinne der Landesbauordnung, wenn diese öffentliche Leistungen nicht  nur durch Behörden der unmittelbaren Landesverwaltung erbracht we rden und für öffentliche  Leistungen im Bereich des Vermessungswesens und des bautechnischen Prüfwesens.

(5) Im übrigen kann im Einzelfall von der Erhebung einer Gebühr ganz oder teilweise  abgesehen werden, wenn die Festsetzung der Gebühr nach Lage des einz elnen Falles unbillig  wäre.

§ 4 Gebührenhöhe

(1) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem dieser Satzung in der Anlage beigefügten  Gebührenverzeichnis . Für öffentliche Leistung en, für die das Gebührenverzeichnis keine  besondere n Gebühren vorsieht und die nicht gebührenfrei sind, können Gebühren von 5,00  Euro bis 10.000,00 Euro erhoben werden.

(2) Die Gebühr soll die mit der öffentlichen Leistung verbundenen Verwaltungskosten all er  an der Leistung Beteiligten decken. Außerdem ist die wirtschaftliche und sonstige Bedeutung  der öffentlichen Leistung für den/die Gebührenschuldner/in zum Zeitpunkt ihrer Beendigung  zu berücksichtigen.

(3) Wenn der Antrag auf Erbringung einer öffentlich en Leistung abgelehnt wird, wird eine Gebühr in Höhe von einem Zehntel bis zum volle n Betrag der Gebühr erhoben , sofern das  Gebührenverzeichnis keine besonderen Regelungen trifft. Wird der Antrag ausschließlich  wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben.

(4) Wenn der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung zurückgenommen wird oder  die öffentliche Leistung aus sonstigen Gründen unterbleibt, wird eine Gebühr in Höhe von  einem Zehntel bis zur vollen Gebühr erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung  begonnen, die Erbringung der öffentlichen Leistung aber noch nicht beendet war.

(5) Ist eine Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu berechnen, so is t der Verkehrswert  zur Zeit der Beendigung der Leistung maßgebend. Der/die Gebührenschuldner/in hat auf  Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender  Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des/der  Gebührenschuldners/in  zu schätzen. Sie kann sich hierbei Sachverständiger bedienen.

(6) Sofern die der Gebührenerhebung zugrunde liegenden Leistungen der Stadt Aalen  zukünftig einer Steuerpflicht unterliegen, erhöhen sich die im Gebührenverzeichnis  ausgewi esenen Beträge um den entsprechenden Umsatzsteuersatz.

§ 5 Auskunftspflicht

Die/der Gebührenschuldner/in ist verpflichtet, die zur Festsetzung der Gebühr erforderlichen  Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und die notwendigen Unterlagen in Urschrift oder beglaubigter Abschrift vorzulegen.

§ 6 Entstehung, Fälligkeit, Zahlung

(1) Die Gebühr und die Auslagen entstehen mit der Beendigung der öffentlichen Leistung, für  die sie erhoben werden.

(2) Bei Zurücknahme des Antrags nach § 4 Abs. 4 entsteht die Gebühr mit der Zurücknahme  und in den anderen Fällen des § 4 Abs. 4 und des § 4 Abs. 3 Satz 1 mit der Bekanntgabe der  Gebührenfestsetzung.

(3) Gebühren und Auslagen werden mit der Bekanntgabe der Gebühren - und  Auslagenentscheidung an den Schuldner fäl lig, es sei denn, die Behörde hat einen späteren  Fälligkeitszeitpunkt bestimmt.

(4) Die Erbringung einer öffentlichen Leistung, die auf Antrag erfolgt, kann von der Zahlung  eines Vorschusses oder von der Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussic htlich  entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden.

(5) Ausfertigungen, Abschriften sowie zurückzugebende Urkunden, die aus Anlass der  öffentlichen Leistung eingereicht worden sind, können bis zur Bezahlung der festgesetzten  Gebühren und Aus lagen zurückbehalten werden.

§ 7 Auslagen

(1) In der Gebühr sind grundsätzlich die der Behörde erwachsenen Auslagen  abgegolten,  soweit gesetzlich oder im Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist. Der Ersatz der  Auslagen kann besonders verlangt werd en, wenn dies das übliche Maß des gewöhnlichen  Geschäftsaufwands erheblich übersteigt oder wenn für eine öffentliche Leistung keine Gebühr  erhoben wird.

(2) Als Auslagen, die neben der Gebühr erhoben werden können, gelten insbesondere:

  1. Gebühren für Telekom munikationsdienstleistungen;
  2. Reisekosten;
  3. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen;
  4. Vergütungen für Zeugen und Sachverständige sowie sonstige Kosten der  Beweiserhebung;
  5. Vergütungen an andere juristische oder natürliche Personen für Leistungen und  Lieferungen;
  6. Kosten der Beförderung und Verwahrung von Personen und Sachen;
  7. Vergütungen für Übersetzungen.

(3) Auf die Erstattung von Auslagen sind die für die Gebühren geltenden Vorschriften  entsprechend anzuwenden. Der Anspruch auf Erstattung der Auslagen entsteht m it der  Aufwendung des zu erstattenden Betrags.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt  mit Wirkung vom 01.01.2018 in Kraft. 

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens - oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für  Baden - Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser  Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb  eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Aalen geltend  gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.  Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung  oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.