Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen und ortsüblichen Bekanntgaben

Auf Grund von § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955 (GBl. S. 129); i. d. F. vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 185 in Verbindung mit der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 13. Februar 1976 (GBl. S. 177) zuletzt geändert vom 18. Dezember 1995 (GBl. S. 29) hat der Gemeinderat der Stadt Aalen am 01. Oktober 2009 die nachstehende Satzung beschlossen:

§ 1 Ordentliche Form öffentlicher Bekanntmachungen

(1) Öffentliche Bekanntmachungen sind solche Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung durch Rechtsnorm vorgeschrieben ist.

(2) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Aalen ergehen, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist, durch Abdruck im Amtsblatt der Stadt Aalen (Stadtinfo), das in dem regionalen Anzeigenblatt „Info Ostalb“ (Verlag: Ostalb Medien GmbH) veröffentlicht wird.

(3) Als Tag der Bekanntmachung gilt der Ausgabetag des Amtsblattes.


§ 2 Außerordentliche Form öffentlicher Bekanntmachungen

(1) Ist das Erscheinen des Amtsblattes der Stadt Aalen infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so sind öffentliche Bekanntmachungen durch Abdruck in den "Aalener Nachrichten" und der "Schwäbischen Post" zulässig.

(2) Erscheint keine der in Abs. 1 genannten Tageszeitungen, so erfolgt die Bekanntmachung durch Anschlag an der Verkündungstafel des Rathauses Aalen; in den Stadtbezirken an den Verkündungstafeln in den Bezirksämtern und Geschäftsstellen auf die Dauer von mindestens einer Woche. Auf den Anschlag ist entsprechend § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder auf andere geeignete Weise aufmerksam zu machen.


§ 3 Ortsübliche Bekanntgaben

(1) Örtsübliche Bekanntgaben sind nur solche Bekanntgaben, die den förmlichen Vorschriften des § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg für öffentliche Bekanntmachungen nicht unterliegen.

(2) Ortsübliche Bekanntgaben erfolgen in der Regel durch Anschlag an der Verkündungstafel des Rathauses Aalen; in den Stadtbezirken an den Verkündungstafeln in den Bezirksämtern und Geschäftsstellen sowie durch Mitteilung im redaktionellen Teil der "Aalener Nachrichten" und in der "Schwäbischen Post". Wird der Inhalt der Bekanntgabe in den genannten Tageszeitungen nicht vollständig abgedruckt, ist der Inhalt des Anschlags an den Verkündungstafeln maßgebend.


§ 4 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2010 in Kraft.

(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung über die öffentliche Bekanntmachung der Stadt Aalen vom 17. Juni 1999 mit Änderungen außer Kraft.


Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sach-verhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Amtsblatt der Stadt Aalen Nr. 41 vom 7. Oktober 2009. Inkrafttreten: 1. Januar 2010.