Satzung der Musikschule der Stadt Aalen

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Aalen am 14. April 2011 mit Änderung vom 3. März 2016 die folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Allgemeines

(1) Die Musikschule Aalen ist eine öffentliche kulturelle Einrichtung der Stadt Aalen. Hierzu gehören die Hauptstelle in Aalen sowie die jeweiligen Außenstellen in den Stadtbezirken.

(2) Zwischen der Städtischen Musikschule und den Benutzern wird ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis begründet.

(3) Die Musikschule wird den Einwohnern Aalens gewidmet und steht diesen gegen Bezahlung der Benutzungsgebühren gemäß der jeweils gültigen Gebührenordnung zur Verfügung.

In Ausnahmefällen können auch Schüler des Ostalbkreises, die ihren Wohnsitz nicht in Aalen haben, in die Musikschule aufgenommen werden.

(4) Die Musikschule soll als Bildungsstätte für Musik die musikalischen Fähigkeiten bei den Musikinteressierten jeden Alters erschließen und fördern durch Heranbildung des Nachwuchses: für das Laienmusizieren, Begabtenauslese und Begabtenförderung sowie die vorberufliche Fachausbildung.


§ 2 Aufbau der Ausbildung

Die Ausbildung erfolgt nach dem Strukturplan des VDM (Verband Deutscher Musikschulen).


§ 4 Unterrichtszeiten

(1) Das Schuljahr der Musikschule der Stadt Aalen beginnt am 1. September und endet am 31. August; es orientiert sich an der in Baden-Württemberg gültigen Ferienordnung. Die Ferien- und Feiertagsregelung der allgemeinbildenden Schulen in Aalen sowie die Dienstbefreiungen bei der Stadtverwaltung aus besonderen Anlassen gelten in gleicher Weise für die Musikschule.

(2) Der Unterricht wird montags bis freitags in der Regel am Nachmittag erteilt, für Berufstätige auch abends. Der Musikspion findet nach Möglichkeit vormittags statt.

(3) Es werden Unterrichtseinheiten mit 30 und 45 Minuten Dauer gebildet, der Musikspion hat 45 Minuten Dauer.

(4) Fällt der Unterricht durch die Schuld des Schülers aus, so besteht kein Anspruch auf Nachholen des Unterrichts. Im Falle einer längeren Krankheit kann Gebührenbefreiung beantragt werden.

(5) Fällt der Unterricht durch die Schuld des Lehrers aus und besteht seitens der Schule keine Möglichkeit die ausgefallenen Stunden nachzuholen, so haben die Zahlungspflichtigen Anspruch auf Erstattung der entsprechenden Gebühr, wenn der Unterricht 3 x hintereinander ausgefallen ist.

(6) Der Unterricht wird in städtischen Räumen sowie in Kindergärten erteilt.


§ 5 Teilnahmevoraussetzungen

(1) Die Schüler sind zum regelmäßigen und pünktlichen Besuch der Unterrichtsstunden verpflichtet. Versäumnisse minderjähriger Schüler muss der Erziehungsberechtigte rechtzeitig entschuldigen.

(2) Bei unentschuldigtem Fehlen werden bis zu zwei Mahnungen zugeschickt. Erfolgt daraufhin keine Reaktion seitens des Schülers oder seines Erziehungsberechtigten, so kann der Schüler durch die Schulleitung im Einvernehmen mit dem Beirat von der weiteren Teilnahme am Unterricht ausgeschlossen werden. Das Schulgeld ist in diesem Falle bis zum Ende des Schuljahres zu zahlen.

(3) Ausschluss von der Teilnahme am Unterricht ist auch möglich, wenn andere zwingende Gründe vorliegen, z. B. andauernde Leistungsmängel, schwerwiegende Verstöße gegen die Unterrichtsdisziplin oder die Benutzungsordnung.

(4) Die von der Musikschule angesetzten Veranstaltungen sind einschließlich der hierfür erforderlichen Vorbereitungen Bestandteil des Unterrichts. Die Schüler sind zur Teilnahme verpflichtet.

(5) Öffentliches Auftreten der Schüler und Meldungen zu Wettbewerben und Prüfungen in den von der Musikschule erteilten Fächern sind vorher der Lehrkraft bzw. der Schulleitung anzuzeigen.


§ 6 Leihinstrumente

In beschränktem Umfang können Leihinstrumente für den Anfängerunterricht zur Verfügung gestellt werden. Die Schüler sind verpflichtet, die Instrumente sorgfältig zu behandeln. Bei Verlust oder Beschädigung des Instruments haften die Schüler bzw. die Erziehungsberechtigten. Die Leihgebühren werden auf zunächst 2 Jahre festgelegt. Nach schriftlich nachgewiesener Bedürftigkeit entscheidet die Schulleitung über die Höhe der Leihgebühren.


§ 7 Anmeldung

(1) Anmeldungen zur Teilnahme am Unterricht und Ummeldungen (Wechsel des Unterrichtsfaches) sind in der Regel nur zum Beginn eines Schuljahres (s. Unterrichtszeiten Ziff. 1) möglich, sie sind auf einem entsprechenden Vordruck bis spätestens 31. Mai im Sekretariat der Musikschule abzugeben.

(2) Die Anmeldung zur Teilnahme an einem Ergänzungsfach ohne Instrumentalunterricht kann jederzeit erfolgen.

(3) Über die Aufnahme entscheidet die Schulleitung.


§ 8 Abmeldung

(1) Eine Abmeldung des/der SchülerIn kann grundsätzlich nur zum Ende des Schulhalbjahres erfolgen oder zum Ende des Schuljahres erfolgen und muss bis zum 1. Dezember des Vorjahres, bzw. 30. Juni des laufenden Jahres schriftlich beim Sekretariat der Musikschule eingereicht werden.

(2) Abmeldungen während des laufenden Schuljahres können nur in besonders begründeten Ausnahmefällen (z. B. bei Wegzug oder längerer Krankheit) berücksichtigt werden und sind schriftlich einzureichen.

(3) Die Lehrkräfte können keine Abmeldungen entgegennehmen.


§ 9 Gebührenordnung

Für den Besuch der Lehrveranstaltungen der Musikschule der Stadt Aalen wird eine Gebühr entsprechend der in der Anlage beigefügten Gebührenordnung erhoben.


§ 10 Gebührenschuldner

Zur Zahlung der Unterrichtsgebühren sind die Teilnehmer, bei Minderjährigen die gesetzlichen Vertreter, verpflichtet.


§ 11 Fälligkeit

Die monatliche Gebührenschuld entsteht jeweils am 1. eines Kalendermonats. Mit der Zustellung der Rechnung bzw. Weitergabe der Lastschrift an das Kreditinstitut wird das Schulgeld fällig. Die Aufnahmegebühr ist mit der ersten Schulgeldrate zu entrichten. Die Gebühr für Leihinstrumente wird gleichzeitig mit der monatlichen Gebührenschuld fällig. Für Nichtabbucher wird ein monatlicher Zuschlag in Höhe von 3 Euro erhoben.


§ 12 Haftung

(1) Die Besucher der Musikschule (Schüler und Teilnehmer), bei Minderjährigen die Erziehungsberechtigten, sind für pflegliche Behandlung und pünktliche Rückgabe von Schuleigentum, das zur Benutzung überlassen wird, verantwortlich. Sie haften für die Beschädigung und Entwendung nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Für Garderobe kann seitens der Schule keine Haftung übernommen werden.


§ 13 Aushändigung der Benutzungs- und Gebührenordnung

Die Benutzungs- und Gebührenordnung wird den Erziehungsberechtigten bei der Anmeldung des Schülers ausgehändigt. Nachteilige Folgen können nicht durch Unkenntnis der Regelungen dieser Benutzungs- und Gebührenordnung entschuldigt werden.


§ 14 Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung, einschließlich der Gebührenordnung, tritt am 1. September 2016 in Kraft.