Hauptsatzung der Stadt Aalen

Hauptsatzung der Stadt Aalen vom 15. Juli 2014 mit Änderungen vom 28. Januar 2016

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Aalen mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder in seiner Sitzung am 15. Juli 2014 mit Änderung vom 28. Januar 2016 folgende Hauptsatzung beschlossen:

I. Verfassung

§ 1 Art der Verfassung

(1) Verwaltungsorgane der Stadt sind der Gemeinderat und die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister (Gemeinderatsverfassung, § 23 GemO).

(2) Verwaltungsorgane sind in den Ortschaften auch der Ortschaftsrat und die Ortsvorsteherin oder der Ortsvorsteher.

§ 2 Wahlgebiet für den Gemeinderat; unechte Teilortswahl

(1) Wahlgebiet für den Gemeinderat ist das gesamte Stadtgebiet (§ 27 Abs. 1 GemO).

(2) Die Sitze im Gemeinderat werden mit Vertreterinnen und Vertretern der Wohnbezirke wie folgt besetzt:

Aalen

16 Sitze

Dewangen

  2 Sitze

Ebnat

  2 Sitze

Fachsenfeld

  2 Sitze

Hofen

  2 Sitze

Unterkochen

  3 Sitze

Unterrombach

  5 Sitze

Waldhausen

  2 Sitze

Wasseralfingen

  7 Sitze

(3) Die Wohnbezirke umfassen:
Aalen die frühere Stadt Aalen mit Ausnahme der Gebietsteile, die durch folgende Linie begrenzt werden:

  • Bahnlinie von der westlichen Markungsgrenze bis Bohnensträßle,
  • Bohnensträßle von der Bahnlinie bis zum Sauerbach,
  • Sauerbach vom Bohnensträßle bis zum Feldweg 2235/14 und
  • Feldweg 2235/14 zwischen Sauerbach und Weilerstraße.

Dewangen die Gebietsteile der früheren Gemeinde Dewangen,
Ebnat die Gebietsteile der früheren Gemeinde Ebnat,
Fachsenfeld die Gebietsteile der früheren Gemeinde Fachsenfeld,
Hofen die Gebietsteile der früheren Gemeinde Hofen,
Unterkochen die Gebietsteile der früheren Gemeinde Unterkochen,
Unterrombach die Gebietsteile der früheren Gemeinde Unterrombach einschl. der mit Hofherrnweiler zusammengewachsenen Gebietsteile der früheren Stadt Aalen, die außerhalb der beim Wohnbezirk Aalen beschriebenen Linie liegen,
Waldhausen die Gebietsteile der früheren Gemeinde Waldhausen,
Wasseralfingen die Gebietsteile der früheren Stadt Wasseralfingen mit Ausnahme der Gebietsteile der früheren Gemeinde Hofen.

II. Zusammensetzung der Organe der Stadt

§ 3 Gemeinderat

(1) Der Gemeinderat besteht aus der oder dem Vorsitzenden und 41 ehrenamtlichen Mitgliedern, welche die Bezeichnung „Stadträtin“ oder „Stadtrat“ führen (§ 25 GemO).

(2) Die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder kann sich nach § 25 Abs. 2 Satz 3 GemO erhöhen.

§ 4 Ältestenrat

Zur Beratung der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderats wird ein Ältestenrat gebildet. Die Zusammensetzung des Ältestenrats wird in der Geschäftsordnung des Gemeinderats geregelt.

§ 5 Beschließende Ausschüsse

(1) Auf Grund des § 39 Abs. 1 GemO werden gebildet:
a) Kultur-, Bildungs- und Finanzausschuss (KBFA),
b) Technischer Ausschuss (TA), der zugleich aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und mit besonderen Regelungen folgende Aufgaben wahrnimmt:
- Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Stadtwerke Aalen Abwasserentsorgung und
- ständiger Umlegungsausschuss sowie
c) Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung (AUSt).

(2) Den Ausschüssen gehören die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister oder im Vertretungsfall eine Beigeordnete oder ein Beigeordneter oder eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter nach § 49 Abs. 1 Satz 3 GemO, die den Vorsitz führen, und 19 Mitglieder des Gemeinderats an.

(3) Für die gemeinderätlichen Mitglieder der Ausschüsse werden stellvertretende Mitglieder bestellt.

(4) Dem Technischen Ausschuss in seiner Eigenschaft als Umlegungsausschuss gehören zusätzlich folgende beratende Sachverständige an:
a) die Leiterin oder der Leiter des Stadtplanungsamts,
b) die Leiterin oder der Leiter des Stadtmessungsamts und
c) die Leiterin oder der Leiter des Bau- und Liegenschaftsamts.
Für die genannten Personen erfolgt die Stellvertretung durch das Amt. In seiner Eigenschaft als Umlegungsausschuss tagt der Technische Ausschuss nicht öffentlich.

§ 6 Beratende Ausschüsse

(1) Zur Vorberatung von Verhandlungsgegenständen des Gemeinderats oder der beschließenden Ausschüsse können beratende Ausschüsse aus Mitgliedern des Gemeinderats gebildet werden. Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner können widerruflich als Mitglieder berufen werden, ihre Zahl darf die der Stadträtinnen und Stadträte in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen.

(2) Über Bildung, Aufgaben, Zusammensetzung und Amtsdauer beschließt der Gemeinderat nach Vorberatung durch den zuständigen Ausschuss.

III. Einrichtung von Ortschaften und Zusammensetzung der Ortschaftsräte

§ 7 Einrichtung von Ortschaften

Im Interesse einer eigenverantwortlichen bürgerschaftlichen Verwaltung werden nach § 68 GemO folgende Ortschaften eingerichtet:

  1. Aalen-Dewangen,
  2. Aalen-Ebnat,
  3. Aalen-Fachsenfeld,
  4. Aalen-Hofen,
  5. Aalen-Unterkochen,
  6. Aalen-Waldhausen,
  7. Aalen-Wasseralfingen.

§ 8 Zusammensetzung der Ortschaftsräte

(1) In den in § 7 aufgeführten Ortschaften wird jeweils ein Ortschaftsrat nach § 68 GemO gebildet.

(2) Der Ortschaftsrat besteht in

Aalen-Dewangen aus

12,

Aalen-Ebnat aus

12,

Aalen-Fachsenfeld aus

12,

Aalen-Hofen aus

10,

Aalen-Unterkochen aus

14,

Aalen-Waldhausen aus

12,

Aalen-Wasseralfingen aus

18

Mitgliedern (Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräten). Es gilt mit Ausnahme von Aalen-Waldhausen nach § 25 GemO i. V. m. § 72 GemO jeweils die Sitzzahl der nächst niedrigeren Gemeindegrößengruppe. Mit Ausnahme der Ortschaften Aalen-Fachsenfeld, Aalen-Hofen und Aalen-Unterkochen kann sich die Zahl der Mitglieder nach § 69 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 25 Abs. 2 Satz 3 GemO erhöhen.

(3) Der Ortschaftsrat setzt sich zusammen

in Aalen-Dewangen aus:

9

Vertreterinnen und Vertretern der Stadtteile Dewangen, Degenhof, Rotsold und Tannenhof;

2

Vertreterinnen und Vertretern der Stadtteile Reichenbach, Aushof, Bronnenhäusle, Dreherhof, Faulherrnhof, Freudenhöfle, Gobühl, Großdölzerhof, Hüttenhöfe, Kleindölzerhof, Kohlhöfle, Lusthof, Neuhof, Rauburr, Riegelhof, Schultheißenhöfle und Streithöfle und

1

Vertreterin oder Vertreter der Stadtteile Rodamsdörfle, Bubenrain, Haldenhaus, Langenhalde, Schafhof, Bernhardsdorf und Trübenreute;

in Aalen-Ebnat aus:

10

Vertreterinnen und Vertretern des Stadtteils Ebnat,

1

Vertreterin oder Vertreter des Stadtteils Affalterwang und

1

Vertreterin oder Vertreter der Stadtteile Niesitz und Diepertsbuch;

in Aalen-Waldhausen aus:

8

Vertreterinnen und Vertretern des Stadtteils Waldhausen,

1

Vertreterin oder Vertreter der Stadtteile Arlesberg und Bernlohe,

1

Vertreterin oder Vertreter des Stadtteils Beuren,

1

Vertreterin oder Vertreter der Stadtteile Brastelburg, Geiselwang, Hohenberg und Neubau und

1

Vertreterin oder Vertreter des Stadtteils Simmisweiler;

in Aalen-Wasseralfingen aus:

17

Vertreterinnen und Vertretern der Stadtteile Wasseralfingen, Erzhäusle, Rötenberg, Röthardt, Salchenhof und Weidenfeld,

1

Vertreterin oder Vertreter der Stadtteile Affalterried, Brausenried, Heisenberg, Mäderhof, Onatsfeld und Treppach.

Bei wesentlicher Veränderung der örtlichen Verhältnisse und des Bevölkerungsanteils in den einzelnen Stadtbezirken kann nach vorheriger Anhörung des Ortschaftsrats die auf die einzelnen Stadtteile entfallende Zahl der Vertreterinnen und Vertreter geändert werden.

IV. Zuständigkeit

§ 9 Zuständigkeit des Gemeinderats

(1) Der Gemeinderat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest und entscheidet über alle Angelegenheiten, soweit nicht die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten den Ausschüssen, einem Ortschaftsrat oder der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister übertragen hat.

(2) Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Stadtverwaltung für deren Beseitigung durch die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister (§ 24 GemO).

(3) Der Gemeinderat ist für alle Aufgaben zuständig, die sich aus dem als Anlage beiliegenden Zuständigkeitsverzeichnis ergeben.

(4) Dem Gemeinderat bleiben alle Aufgaben, die kraft Gesetzes nicht weiter übertragen werden können, und Aufgaben von besonderer Bedeutung (unter anderem Planungskonzepte der Stadtentwicklung sowie Planungen von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen) vorbehalten, hierzu gehören insbesondere

  1. die Bestellung von Mitgliedern und ihre Stellvertretung in Ausschüssen des Gemeinderats sowie die Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern in die Organe von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und von wirtschaftlichen Unternehmen, bei denen die Stadt Mitglied oder an denen sie beteiligt ist, soweit nicht der Oberbürgermeisterin als gesetzliche Vertreterin oder dem Oberbürgermeister als gesetzlicher Vertreter der Stadt die Vertretungsbefugnis zusteht, die Bestellung der Beigeordneten, der Stellvertreterinnen und Stellvertreter nach § 49 Abs. 1 Satz 3 GemO sowie die Wahl der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher und deren Stellvertretungen,
  2. Feststellung von Hinderungsgründen für den Eintritt in den Gemeinderat und von Gründen für das Ausscheiden von Mitgliedern des Gemeinderats vor Ablauf der Amtszeit (§§ 29 und 31 GemO),
  3. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat (§ 36 Abs. 2 GemO),
  4. Bestellung von Bürgerinnen und Bürgern zu dauernder ehrenamtlicher Tätigkeit und die Zurücknahme der Bestellung (§ 15 Abs. 2 GemO),
  5. Übernahme freiwilliger Aufgaben (§ 39 Abs. 2 GemO),
  6. Erlass von Satzungen, Anstaltsordnungen und ähnlichen örtlichen Vorschriften,
  7. Zustimmung zu Polizeiverordnungen nach § 15 des Polizeigesetzes,
  8. Änderung des Stadtgebiets (§ 39 Abs. 2 GemO) sowie Grenzregelungen,
  9. Aufstellung von Bauleitplänen, Durchführung von Planfeststellungsverfahren, Beteiligung an Verfahren anderer Rechtsträger, Anordnung von Umlegungen, Verhängung der Veränderungssperre,
  10. Benennung der dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Plätze, Brücken, der städtischen öffentlichen Gebäude und Einrichtungen (§ 5 Abs. 4 GemO),
  11. Entscheidung über die Durchführung eines Bürgerentscheids oder die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, Zulässigkeit eines Bürgerantrags, Zulässigkeit eines Antrags auf Durchführung einer Bürgerversammlung (§§ 20 a, 20 b, 21, 39 Abs. 2 GemO),
  12. Verleihung und Entzug des Ehrenbürgerrechts (§ 39 Abs. 2 GemO),
  13. Regelung der allgemeinen Rechtsverhältnisse der Bediensteten der Stadt (§ 39 Abs. 2 GemO),
  14. Übertragung von Aufgaben auf die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister (§ 39 Abs. 2 GemO),
  15. Zustimmung zur Abgrenzung der Geschäftskreise der Beigeordneten (§ 39 Abs. 2 GemO),
  16. Errichtung, wesentliche Erweiterung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an solchen (§ 39 Abs. 2 GemO),
  17. Umwandlung der Rechtsform von wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt und von solchen, an denen die Stadt beteiligt ist (§ 39 Abs. 2 GemO),
  18. Erlass der Haushaltssatzung und der Nachtragssatzungen, die Feststellung der Jahresrechnung, die Wirtschaftspläne und die Feststellung des Jahresabschlusses von Sondervermögen (§ 39 Abs. 2 GemO),
  19. allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarifen (§ 39 Abs. 2 GemO),
  20. Beschlussfassung über den Beitritt zu Zweckverbänden und Planungsverbänden und Austritt aus diesen (§ 39 Abs. 2 GemO),
  21. Übertragung von Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt (§ 39 Abs. 2 GemO),
  22. Aufhebung und Änderung von Stiftungen (§ 101 GemO),
  23. Auferlegung eines Ordnungsgeldes (§ 16 Abs. 3 GemO),
  24. Enteignungen und enteignungsgleiche Eingriffe,
  25. Entscheidungen über die Ausübung oder Nichtausübung eines bestehenden Vor-, An- oder Wiederkaufrechts und
  26. Erteilung von Weisungen an die Vertreterin und den Vertreter in der Gesellschafterversammlung oder in dem entsprechenden Organ wirtschaftlicher Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist.

§ 10 Zuständigkeit des Ältestenrats

Geschäftsgang und Aufgaben des Ältestenrats werden in der Geschäftsordnung des Gemeinderats geregelt.

§ 11 Zuständigkeit der beschließenden Ausschüsse

(1) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit entscheiden die beschließenden Ausschüsse selbstständig anstelle des Gemeinderats.

(2) Der Gemeinderat kann allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, jede Angelegenheit an sich ziehen und Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse, solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern oder aufheben. Dies gilt nicht für den Technischen Ausschuss in Angelegenheiten, in welchen er als Umlegungsausschuss tätig wird.

(3) Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten sind, sollen von den Ausschüssen innerhalb ihres Aufgabengebiets vorberaten werden (§ 39 Abs. 4 GemO).

(4) Den nach § 5 gebildeten beschließenden Ausschüssen werden die in §§ 12 bis 14 bestimmten Aufgaben zur dauernden Erledigung übertragen. Im Einzelfall richten sich dabei die Zuständigkeiten nach dem als Anlage beiliegenden Zuständigkeitsverzeichnis.

§ 12 Kultur-, Bildungs- und Finanzausschuss (KBFA)

Der Geschäftskreis des Kultur-, Bildungs- und Finanzausschusses umfasst alle Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltung, des Finanzwesens, der Bildung und der Kultur. In seinem Geschäftskreis entscheidet der Ausschuss nach Maßgabe des als Anlage beiliegenden Zuständigkeitsverzeichnisses. Er ist für folgende Bereiche zuständig:

  • Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten,
  • Wahlen,
  • Personalwesen,
  • Organisation, EDV,
  • Öffentlichkeitsarbeit,
  • Finanz- und Haushaltswirtschaft,
  • Rechnungsprüfung,
  • Rechtsangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung,
  • Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen, ähnliche Zuwendungen
    (Hinweis: Über Einzelspenden von bis zu 100 Euro wird in periodischen Abständen (oder bei Bedarf) in zusammengefasster Form pauschal entschieden),
  • Gesundheitspflege,
  • Sozialwesen, Jugendpflege, Altenpflege,
  • Bildung: Kinderbetreuung und Schulen,
  • Sport, Freizeiteinrichtungen,
  • Integration und Zuwanderung,
  • Kulturelle Angelegenheiten, Förderung der Kunst,
  • Museen, Archiv, Bücherei, Volkshochschule, Musikschule, Orchester sowie weitere Einrichtungen,
  • Tourismus,
  • Heimatgeschichte,
  • Städtepartnerschaften,
  • Chancengleichheit,
  • Ehrungen,
  • Wirtschaftliche Unternehmen, Beteiligungen, Stiftungen,
  • Wirtschaftsförderung und
  • sonstige Angelegenheiten, die nicht die Geschäftskreise eines anderen beschließenden Ausschusses betreffen.

§ 13 Technischer Ausschuss (TA)

(1) Der Technische Ausschuss ist zuständig für die technischen Angelegenheiten. In seinem Geschäftskreis entscheidet der Ausschuss nach Maßgabe des als Anlage beiliegenden Zuständigkeitsverzeichnisses. Er ist für folgende Bereiche zuständig:

  • Bäder,
  • Friedhöfe,
  • Feuerlöschwesen,
  • Liegenschaftswesen,
  • Grundstücksverkehr,
  • Verwaltung der städtischen bebauten und unbebauten Grundstücke,
  • Bauwesen im Hoch- und Tiefbau,
  • Vergaben,
  • Erkundung und Sanierung von Altlasten,
  • Wasserrechtliche Angelegenheiten, Wasserbau,
  • Abfallbeseitigung, Stadtreinigung,
  • Bau und Unterhaltung von Straßen, Wegen, Brücken und Plätzen,
  • Angelegenheiten des Erschließungsrechts und Erschließungsbeitragsrechts,
  • Energiemanagement und technische Energiekonzepte bei einzelnen Objekten und
  • Betreuung der öffentlichen Einrichtungen insbesondere in technischen Angelegenheiten.

(2) Der Technische Ausschuss ist zugleich Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Stadtwerke Aalen Abwasserentsorgung. Seine Zuständigkeiten ergeben sich aus dem Eigenbetriebsgesetz und der jeweils gültigen Betriebssatzung.

(3) Der Technische Ausschuss ist zugleich ständiger Umlegungsausschuss. Er ist in dieser Eigenschaft zuständig für die von der Umlegungsstelle zu treffenden Sachentscheidungen, die bei der Durchführung von Baulandumlegungen nach §§ 45 ff. BauGB zu treffen sind.

§ 14 Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung (AUSt)

Der Ausschuss ist zuständig für die Angelegenheiten im Bereich Umweltschutz sowie der Stadtentwicklung. Bei städtebaulich oder für die Bauleitplanung bedeutenden Maßnahmen ist der Ausschuss vor der Entscheidung zu informieren. In seinem Geschäftskreis entscheidet der Ausschuss nach Maßgabe des als Anlage beiliegenden Zuständigkeitsverzeichnisses. Er ist für folgende Bereiche zuständig:

  • Bauleitplanung, Bauordnung,
  • Regelungen für die Vergabe von Grundstücken,
  • Denkmalschutz,
  • Städtebauförderung, Stadtentwicklung,
  • Wohnungswesen, Wohnbauförderung,
  • Verkehrsplanung und öffentlicher Personennahverkehr,
  • Widmung und Einziehung von Straßen und Wegen,
  • Umweltplanung und Nachhaltigkeitsprogramme (Rahmenvorgaben, Prüfkriterien, Aktionspläne) für eine nachhaltige Stadtentwicklung,
  • Umweltzustand und Nachhaltigkeitsstatus,
  • Umweltschutz bei einzelnen Maßnahmen,
  • Immissionsschutz (Lärmaktionspläne, Fluglärm, Luftreinhaltung und Mobilfunk),
  • Energie- und Klimaschutzkonzepte,
  • Natur und Landschaftsschutz namentlich Arten-, Biotop- und Gewässerschutz,
  • Kompensationsflächenmanagement (Konzeption und Planung von Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen sowie Führung des Ökokontos und Ausgleichsflächenkatasters),
  • Naherholung in Natur und Landschaft und
  • Umwelt- und Verbraucherberatung.

§ 15 Zuständigkeit der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters

(1) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister leitet die Stadtverwaltung. Sie oder er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsmäßigen Gang der Verwaltung verantwortlich, regelt die innere Organisation der Stadtverwaltung und grenzt im Einvernehmen mit dem Gemeinderat die Geschäftskreise der Beigeordneten ab (§ 44 Abs. 1 GemO).

(2) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung, die ihr oder ihm durch Gesetz oder vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben und Weisungsaufgaben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (§ 44 Abs. 2 GemO).

(3) Der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister werden nach § 44 Abs. 2 GemO neben den Aufgaben des als Anlage beiliegenden Zuständigkeitsverzeichnisses folgende weitere Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit sie nicht schon zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehören:

  1. die Bestellung von Bürgerinnen und Bürgern zu vorübergehender ehrenamtlicher Tätigkeit sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen Tätigkeit vorliegt,
  2. Zuziehung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie von Sachverständigen zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten im Gemeinderat und in den beschließenden Ausschüssen,
  3. Zulassung von Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplans (§ 31 Abs. 1 BauGB), wenn keine Einwendungen vorliegen; Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans (§ 31 Abs. 2 BauGB), wenn keine Einwendungen vorliegen und Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB), wenn gegen die Bauvorhaben keine Einwendungen erhoben worden sind,
  4. Feststellung von Erschließungsanlagen, Abgrenzung von Abrechnungsgebieten, Bestimmung von Abrechnungsabschnitten, Anordnung der Kostenspaltung und Bildung von Abrechnungseinheiten,
  5. Aufnahme von Darlehen und Krediten im Rahmen der Haushaltssatzung und Umschuldungen sowie Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen des Höchstbetrages der Haushaltssatzung. Gegenüber dem Gemeinderat besteht Informationspflicht in Form eines halbjährlichen Berichts über die getätigten Darlehensaufnahmen und
  6. Anlegung und Abhebung der Geldbestände (Kassenmittel, Rücklagen u. ä.).

(4) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister kann die ihr oder ihm vom Gemeinderat übertragenen Befugnisse auf Beigeordnete, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, Amtsleiterinnen und Amtsleiter und weitere städtische Bedienstete übertragen.

§ 16 Beigeordnete und Stellvertretung der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters

(1) Als Stellvertretung der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters werden zwei hauptamtliche Beigeordnete bestellt. Die oder der Erste Beigeordnete führt als ständige allgemeine Stellvertretung der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters die Amtsbezeichnung Erste Bürgermeisterin oder Erster Bürgermeister. Die oder der weitere Beigeordnete führt die Amtsbezeichnung Bürgermeisterin oder Bürgermeister.

(2) Die Abgrenzung der Geschäftskreise der Beigeordneten erfolgt durch die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister im Einvernehmen mit dem Gemeinderat.

(3) Für den Fall der Verhinderung der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten werden außerdem gemäß § 49 Abs. 1 Satz 3 GemO Stellvertreterinnen und Stellvertreter aus der Mitte des Gemeinderats bestellt.

§ 17 Zuständigkeit der Ortschaftsräte

(1) Der Ortschaftsrat hat die Verwaltung zu beraten. Er ist zu wichtigen Angelegenheiten, welche die Ortschaft betreffen, zu hören und hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen.

(2) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit entscheiden die Ortschaftsräte selbständig anstelle der beschließenden Ausschüsse oder der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters.

(3) Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat oder den beschließenden Ausschüssen vorbehalten sind, sollen von den Ortschaftsräten vorberaten werden.

(4) Die Zuständigkeiten gelten nicht für vorlage- und genehmigungspflichtige Beschlüsse im Sinne der Gemeindeordnung.

(5) Dem Ortschaftsrat werden, soweit die Ortschaft betroffen ist, im Rahmen des als Anlage beiliegenden Zuständigkeitsverzeichnisses beim Vollzug des Haushaltsplans folgende Bereiche übertragen:

  • Kultur- und Heimatpflege,
  • Sport- und Freizeiteinrichtungen,
  • Außenstellen des Bauhofs, Feld und Waldwege, Wasserläufe, Abwasserbeseitigung,
  • Bestattungswesen,
  • Jagd- und Fischwasserverpachtung,
  • Kinderspielplätze, Park- und Grünanlagen,
  • städtische Gebäude,
  • Ausgestaltung, Unterhaltung und Benutzung von Einrichtungen, sofern keine gesamtstädtischen Regelungen vorhanden sind, und
  • Verträge über die Nutzung von bebauten und unbebauten Gemeindegrundstücken.

Ausgenommen hiervon sind Beschaffungen, sofern ein Sammelauftrag geboten ist.

§ 18 Zuständigkeit der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers

(1) Die Ortsvorsteherin oder der Ortsvorsteher vertritt die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister sowie die Beigeordneten ständig beim Vollzug der Beschlüsse des Ortschaftsrats und bei der Leitung der örtlichen Verwaltung.

(2) Die Ortsvorsteherin oder der Ortsvorsteher ist Vorsitzende oder Vorsitzender des Ortschaftsrats.

(3) Die Ortsvorsteherin oder der Ortsvorsteher, die oder der nicht Mitglied des Gemeinderats ist, kann an den Verhandlungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 19 Zuständigkeit in Zweifelsfällen

Bestehen Zweifel, ob für die Behandlung einer Angelegenheit der Gemeinderat oder ein Ausschuss zuständig ist, so ist die Zuständigkeit des Gemeinderats anzunehmen.

§ 20 Zuständigkeitsüberweisung

(1) Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder eines beschließenden Ausschusses muss eine Angelegenheit dem Gemeinderat unterbreitet werden, wenn sie für die Stadt von besonderer Bedeutung ist. Lehnt der Gemeinderat eine Behandlung ab, weil er die Voraussetzungen für die Verweisung als nicht gegeben ansieht, entscheidet der zuständige beschließende Ausschuss. Dies gilt nicht für den Technischen Ausschuss in Angelegenheiten, in welchen er als Umlegungsausschuss tätig wird.

(2) Auf Antrag der oder des Vorsitzenden oder einer Fraktion oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinderats müssen Anträge, die nicht vorberaten sind, den zuständigen beschließenden Ausschüssen zur Vorberatung überwiesen werden.

(3) Widersprechen sich die Beschlüsse zweier Ausschüsse, so hat die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister den Vollzug der Beschlüsse auszusetzen und die Entscheidung des Gemeinderats herbeizuführen.

V. Schlussbestimmungen

§ 21 Inkrafttreten

Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 18. März 1993, zuletzt geändert am 15. Juli 2014, außer Kraft.

Aalen, 29. Januar 2016


Thilo Rentschler
Oberbürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Anlage zur Hauptsatzung der Stadt Aalen Zuständigkeitsverzeichnis

Entscheidungszuständigkeiten mit Wertgrenzen der Organe der Stadt Aalen sind im nachfolgenden Zuständigkeitsverzeichnis geregelt, welches Anlage der Hauptsatzung der Stadt Aalen ist.


Abkürzungserklärung:
GR = Gemeinderat
A = Ausschuss
OB = Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister
OR = Ortschaftsrat
OV = Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher


Allgemeine Hinweise

Grundsatz: Soweit sich die Zuständigkeiten der beschließenden Ausschüsse, der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters, der Ortschaftsräte oder der Ortsvorsteherin oder der Ortsvorsteher nach Wertgrenzen bestimmen, beziehen sich diese auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Bei voraussehbar wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbetrag.
Baubeschlüsse sind Grundsatzentscheidungen, ob eine Baumaßnahme oder sonstige Lieferung oder Leistung in Auftrag gegeben werden soll, verbunden mit den Auftrag an die Verwaltung, die Lieferungen oder Leistungen unter Beachtungen der Vergabebestimmungen auszuschreiben oder (soweit zulässig) freihändig zu vergeben.
Vergabeentscheidungen sind die Entscheidungen nach einer Ausschreibung, auf welches Angebot der Zuschlag erteilt wird. Ausschreibungen und freihändige Vergaben im Zuständigkeitsbereich von OV, OR, OB, A und GR sind ohne Grundsatzentscheidung (Baubeschluss) nicht zulässig.


Hinweise für die Ortschaftsräte und die Ortsvorsteherin oder den Ortsvorsteher

Vollzug des Haushaltsplans: Vollzug des Haushaltsplans heißt, dass in der betreffenden Angelegenheit die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen müssen (in Form von Planansätzen im jeweils geltenden Haushaltsplan, als übertragene Haushaltsreste oder als Verpflichtungsermächtigung). Die Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen oder überplanmäßiger Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen fällt nicht in die Zuständigkeit der Ortschaftsräte oder der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers. Auch in folgenden Bereichen besteht keine Zuständigkeit: Bewilligung von Freiwilligkeitsleistungen, Personalangelegenheiten, Grundstücksverkehr sowie Stundung und Niederschlagung von Steuern, Abgaben und Entgelten.
Ausgestaltung, Unterhaltung und Benutzung von Einrichtungen: Vorrangig geht es um Entscheidungen in Verwaltungs- und Organisationsfragen, die keine haushaltsmäßige Auswirkung haben (z. B. Belegungspläne der Turnhallen, Gestaltung der Kinderfeste, Öffnungszeiten der Friedhöfe usw.).
Miet- und Pachtverträge: Alle Verträge sind mit dem zuständigen Fachamt abzustimmen.

Für die Entscheidungszuständigkeiten der Organe der Stadt Aalen sind folgende Wertgrenzen festgelegt:


1. Baubeschluss
Entscheidungen in allen Angelegenheiten, insbesondere Billigung von Bauplänen und Kostenvoranschlägen sowie Festlegung von sonstigen wesentlichen Ausführungsvorgaben:

GR

 

 

über

500.000,- Euro

A

über

100.000,- Euro

bis

500.000,- Euro

OB

 

 

bis

100.000,- Euro

hierzu gehören alle Hoch- und Tiefbauvorhaben, gärtnerische und technische Anlagen; es handelt sich um Entscheidungen über die Ausführungen von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, bauliche Erneuerungen und dergleichen.

2. Vergabebeschluss
alle Vergaben – in Bausachen gilt: Entscheidungen über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, für die ein Baubeschluss nach Ziffer 1 vorliegt:

GR

 

 

über

600.000,- Euro

A

über

200.000,- Euro

bis

600.000,- Euro

OB

 

 

bis

200.000,- Euro

OB

Abschluss von allen Verträgen über die Lieferung von Energie (Strom, Gas, Wasser, Wärme und dergleichen)

OR

über

50.000,- Euro

bis

200.000,- Euro

OV

 

 

bis

50.000,- Euro



3. Erwerb und Veräußerung von Vermögen
Erwerb, Veräußerung und dingliche Belastungen von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich Bestellung von Baulasten:

GR

 

 

über

500.000,- Euro

A

über

50.000,- Euro

bis

500.000,- Euro

OB

 

 

bis

50.000,- Euro

Veräußerung und Tausch von Bauplätzen

A

ohne Rücksicht auf Wertgrenzen bei Bauplätzen

Erwerb und Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen
Kauf und Verkauf

GR

 

 

über

300.000,- Euro

A

über

50.000,- Euro

bis

300.000,- Euro

OB

 

 

bis

50.000,- Euro

OB

bei Holzverkäufen ohne Wertgrenzen

OR

über

50.000,- Euro

bis

300.000,- Euro

OV

 

 

bis

50.000,- Euro


4. Anmietung, Vermietung, Pachtung, Verpachtung
Verträge über Nutzung von beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenständen bei einem jährlichen Miet-/Pachtwert von:

GR

 

 

über

150.000,- Euro

A

über

25.000,- Euro

bis

150.000,- Euro

OB

 

 

bis

25.000,- Euro

OR

über

5.000,- Euro

bis

25.000,- Euro

OV

 

 

bis

5.000,- Euro


5. Kredite und Bürgschaften
Übernahme von Bürgschaften, Verpflichtungen und Bestellung anderer Sicherheiten usw.

GR

 

 

über

150.000,- Euro

A

 

 

bis

150.000,- Euro

OB

alle Übernahmen von Ausfallbürgschaften für den Wohnungsbau nach den gesetzlichen Verpflichtungen

Gewährung von Darlehen

GR

 

 

über

150.000,- Euro

A

über

5.000,- Euro

bis

150.000,- Euro

OB

 

 

bis

5.000,- Euro


6. Stundungen, Erlässe, Niederschlagungen und Beitreibungen
Stundung

A

 

 

über

50.000,- Euro

OB

 

 

bis

50.000,- Euro

OB

generell nur wenn sich im Blick auf die Person der Schuldnerin oder des Schuldners, die Zeitdauer der Stundung, die Sicherheit der gestundeten Forderungen, den Betrag oder den Gegenstand keine Gefährdung des Anspruchs der Stadt erkennen lässt

Niederschlagung und Erlass

GR

 

 

über

100.000,- Euro

A

über

10.000,- Euro

bis

100.000,- Euro

OB

 

 

bis

10.000,- Euro


7. Sonstige Haushalts- und Kassenangelegenheiten
Überplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

GR

 

 

über

300.000,- Euro

A

über

30.000,- Euro

bis

300.000,- Euro

OB

 

 

bis

30.000,- Euro

Außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

GR

 

 

über

300.000,- Euro

A

über

30.000,- Euro

bis

300.000,- Euro

OB

 

 

bis

30.000,- Euro

Zustimmung zu Mehrausgaben bei Vorhaben, Lieferungen und Leistungen bei einer Überschreitung der Vergabesumme

GR

 

 

über

150.000,- Euro

GR

sofern eine Überschreitung der Vergabe Summe von mehr als 10% vorliegt, ist der GR immer zuständig

A

über

25.000,- Euro

bis

150.000,- Euro

OB

 

 

bis

25.000,- Euro


8. Freiwilligkeitsleistungen
Einmalige Freiwilligkeitsleistungen

GR

 

 

über

100.000,- Euro

A

über

10.000,- Euro

bis

100.000,- Euro

OB

 

 

bis

10.000,- Euro

Laufende Freiwilligkeitsleistungen

GR

 

 

über

50.000,- Euro

A

über

5.000,- Euro

bis

50.000,- Euro

OB

 

 

bis

5.000,- Euro


9. Rechtsangelegenheiten
Führen von Rechtsstreiten

GR

 

 

über

150.000,- Euro

A

über

15.000,- Euro

bis

150.000,- Euro

OB

 

 

bis

15.000,- Euro

Abschluss von Vergleichen bei einem Wert des Nachgebens

GR

 

 

über

150.000,- Euro

A

über

15.000,- Euro

bis

150.000,- Euro

OB

 

 

bis

15.000,- Euro


10. Personalangelegenheiten
Alle Personalentscheidungen im Einvernehmen mit dem OB nach § 24 Abs. 2 Satz 1 GemO
Beamte: Ernennung und Einstellung

GR

Amts- und Dienststellenleitungen

A

Stellvertretende Amtsleitungen sowie

alle Beamtinnen und Beamte ab Besoldungsgruppe A 13

OB

bis A 12, soweit es sich nicht um Amts- und Dienststellenleitungen sowie um stellvertretende Amtsleitungen handelt

Beamte: Entlassung

GR

Amts- und Dienststellenleitungen

OB

alle, soweit es sich nicht um Amts- und Dienststellenleitungen handelt

Beschäftigte: Einstellung und Eingruppierung

GR

Amts- und Dienststellenleitungen

A

Stellvertretende Amtsleitungen sowie

alle Beschäftigten ab EG 13

OB

bis EG 12, soweit es sich nicht um Amts- und Dienststellenleitungen sowie um stellvertretende Amtsleitungen handelt

Beschäftigte: Entlassung

GR

Amts- und Dienststellenleitungen

OB

alle, soweit es sich nicht um Amts- und Dienststellenleitungen handelt