Beschlüsse der Sitzung des Gemeinderats der Stadt Aalen am Donnerstag, 28. April 2022

1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

2 Neubesetzung von Gremien

1021/027-4 - Entscheidung

Folgende Gremien werden im Wege der Einigung (Zustimmung aller anwesenden Stimmberechtigten) oder durch Wahl gem. § 40 Abs. 2 GemO neu besetzt:

Die Neubesetzung erfolgte durch Einigung:

• Betriebsausschuss der Stadtwerke Aalen Eigenbetrieb Abwasser

Die Neubesetzung erfolgte durch Wahl:

• Gemeinsamer Ausschuss Verwaltungsgemeinschaft

Die Neubesetzung erfolgte durch Einigung:

• Ausschuss für Integration

Die Neubesetzung erfolgte durch Wahl:

• Aufsichtsrat Stadtwerke Aalen GmbH

Es erfolgte keine Neubesetzung:

• Aufsichtsrat der Wohnungsbau Aalen GmbH

Es erfolgte keine Neubesetzung:

• Zweckverband Gewerbegebiet Dauerwang

Es erfolgte keine Neubesetzung:

• Zweckverband Rombachgruppe

Es erfolgte keine Neubesetzung:

• Stiftungsrat für die Stiftung "Jugendwerk Aalen“

3 Haushaltsübertragungen Übertragungen von Ansätzen 2021 in das Folgejahr 2022

2122/005 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste mehrheitlich folgende Beschlüsse:

1. Aufgrund von § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) werden die im Einzelnen aus der Anlage 1 und 2 ersichtlichen Haushaltsüberträge vom Haushaltsjahr 2021 in das Folgejahr festgestellt.
   a) aufgrund von § 21 Abs. 1 GemHVO, Haushaltsübertrage von Ansätzen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 21.971.858,13 € sowie
   b) aufgrund von § 21 Abs. 2 GemHVO, Haushaltsüberträge von Ansätze eines Budgets im Ergebnishaushalt in Höhe von 1.437.855,00 €.
2. Mit der zweckgebundenen Verwendung der Haushaltsüberträge im Haushalt 2022 erklärt sich der Gemeinderat einverstanden.
3. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzierung der Haushaltsüberträge durch noch eingehende Zuweisungen und Zuschüsse, die vollständige Inanspruchnahme der Kreditermächtigung aus 2021 und die Verwendung der Liquiditätsreserve erfolgt.
4. Für den nicht verwendeten Anteil von Spenden im Haushalt 2021 werden im Rahmen des Jahresabschlusses Passive Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 31.830,51 € gebildet. Der Gemeinderat erklärt sich mit der Verwendung der „übertragenen“ Spenden, die im Einzelnen aus der Anlage 3 ersichtlich sind, im Haushalt 2022 einverstanden.

4 Klimaaktionsplan: Der Weg zur Klimaneutralität - Beteiligungsprozess und Klimabeirat

6722/007 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste mehrheitlich folgende Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat beschließt das Organigramm (Anlage) und die Grundstruktur zur Erarbeitung und Beteiligung für den Klimaaktionsplans
2. Der Gemeinderat beschließt die Einrichtung eines Klimabeirats, welcher die Umsetzung des Klimaaktionsplans durch Experten sowohl der Wissenschaft als auch der Bürgerschaft begleitet. Er setzt sich aus drei Wissenschaftlern der Themenbereiche Energie, Mobilität und Klimaanpassung sowie aus drei Bürgern der Stadt Aalen zusammen.

5 Bauhof Aalen: Neubau Waschhalle und Waschplatz

6522/009 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat fasst den Baubeschluss für den Abbruch der bestehenden Waschhalle und Neubau Waschhalle mit überdachtem Waschplatz mit einem Kostenvolumen von 1.329.000 Euro.

6 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse gem. § 35 Abs. 1 GemO

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