Beschlüsse der Sitzung des Kultur-, Bildung- und Finanzausschusses der Stadt Aalen am Mittwoch, 06. Juli 2022

1 Bericht zum Stand des digitalen Bauantragsverfahrens

6322/001 - Information

Der Kultur-, Bildungs- und Finanzausschuss nimmt vom Bericht zum Stand des digitalen Bauantragsverfahrens zustimmend Kenntnis
 

2 Finanzzwischenbericht zum Juli 2022

2122/017 - Vorberatung

1. Der Gemeinderat nimmt vom Finanzzwischenbericht zum Juli 2022 Kenntnis. 
2. Die Deckung der für die Finanzierung des Bildungscampus Braunenberg erforderlichen überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen erfolgt über die in der Sitzungsvorlage 2122/017-1 zur Gemeinderatssitzung am 21.07.2022 dargestellten Vorschläge für die Verschiebung von Investitionsmaßnahmen in die Folgejahre.

3 Zwischenbericht zur Fortschreibung des Kindertagesbetreuungsplans der Stadt Aalen zum AKITA 2030

5022/014 - Information

Der Zwischenbericht zur Fortschreibung des Kindertagesbetreuungsplans der Stadt Aalen zum AKITA 2030 wird zur Kenntnis genommen.
 

4 Sachstandsbericht Schulkindbetreuung

5022/015 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig die folgenden Beschlussanträge:

1. Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht „Schulkindbetreuung“ des Amtes für Soziales, Jugend und Familie zur Kenntnis und begrüßt insbesondere die Bearbeitung der Themenfelder 1 bis 7. 
2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, im Hinblick auf den Rechtsanspruch ab 2026 zum Ende des Jahres 2023 eine Elternbefragung zur Erhebung von Bedarfen bei Betreuungszeit und -umfang durchzuführen. 
3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzeptpapiers zur Einführung einer Softwarelösung im Bereich Bestellung und Abrechnung von Gemeinschaftsverpflegung bis Jahresende 2022. Dieses Konzept soll dem Gemeinderat zur Beratung und ggf. Beschlussfassung vorgelegt werden. 
4. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Vorausrechnung der Schülerzahlen durch ein qualifiziertes Büro für Schulentwicklung erstellen zu lassen. Diese bildet den Beginn eines ganzheitlichen Schulentwicklungsprozesses.

5 Erstellung eines Tourismusleitbildes/-konzeptes für die Stadt Aalen

8022/005 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig die folgenden Beschlussanträge:

1. Die Zusammenstellung geeigneter Büros für die Erarbeitung eines Tourismuskonzeptes für die Stadt Aalen wird zur Kenntnis genommen. 
2. Die Verwaltung wird mit der Angebotseinholung für die Erstellung eines Kultur- und Tourismusleitbilds beauftragt. Die Auswahl eines geeigneten Büros erfolgt anschließend durch den Gemeinderat.

6 Einführung eines Namens für den Platz an der Ecke Südlicher Stadtgraben/An der Stadtkirche: Rudolf-Duala-Manga-Bell-Platz

6022/023 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich den folgenden Beschlussantrag:

Der Platz an der Ecke Südlicher Stadtgraben/An der Stadtkirche erhält den Namen „Rudolf-Duala-Manga-Bell-Platz“

7 Einführung eines Namens für den Treppenweg auf dem Rötenberg: Brigitte-Geßler-Weg

6022/019 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschlussantrag:

Der Treppenweg im Quartier Rötenberg erhält den Namen „Brigitte-Geßler-Weg“

8 Vorstellung des Projekts "Hoffnungshäuser"

0722/005 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen den folgenden Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt „Hoffnungshäuser“ weiter zu verfolgen. Dem Gemeinderat soll das Projekt „Hoffnungshäuser“ hierzu in einem ersten Schritt von einem/einer Vertreter/in der Stiftung „Hoffnungsträger“ nach der Sommerpause im Detail vorgestellt werden.

9 Vergabe der Erneuerung von Microsoft Lizenzen

1322/003 - Entscheidung

Der Ausschuss hat den Beschlussantrag einstimmig beschlossen:

Der Auftrag für die Erneuerung der Lizenzen für die Jahre 2022-2025 wird an die Firma CANCOM GmbH zum Preis von 213.035€, als wirtschaftlichstes Angebot vergeben.
 

10 Erteilung von Weisungen an den Vertreter der Stadt Aalen für die nächste ordentliche Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Aalen GmbH - Jahresabschluss 2021

2122/015 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig die folgenden Beschlussanträge:

Dem Vertreter der Stadt Aalen wird gemäß § 104 Abs. 1 letzter Satz GemO für Baden-Württemberg i. V. m. § 9 Abs. 4 Ziffer 26 der Hauptsatzung der Stadt Aalen die Weisung erteilt, in der nächsten ordentlichen Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Aalen GmbH 

a)    der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021, 

b)    der Einstellung des Jahresüberschusses in Höhe von 1.673.336,43 € in die Gewinnrücklage sowie 

c)    der Entlastung des Geschäftsführers der Stadtwerke Aalen GmbH für das Geschäftsjahr 2021 

zuzustimmen.

11 Erteilung von Weisungen an den Vertreter der Stadt Aalen für die nächste ordentliche Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Aalen GmbH - Entlastung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Aalen GmbH für das Geschäftsjahr 2021

2122/016 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig die folgenden Beschlussanträge:

In Abwesenheit der befangenen Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Aalen GmbH wird dem Vertreter der Stadt Aalen gemäß § 104 Abs. 1 letzter Satz GemO für Baden-Württemberg i. V. m. § 9 Abs. 4 Ziffer 26 der Hauptsatzung der Stadt Aalen die Weisung erteilt, in der nächsten ordentlichen Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Aalen GmbH der Entlastung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Aalen GmbH für das Geschäftsjahr 2021 zuzustimmen.
 

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