Beschlüsse der Sitzung des Kultur-, Bildung- und Finanzausschusses der Stadt Aalen am Mittwoch, 09. Juni 2021

Die Vorlagen finden Sie unter der angegebenen Nummer unter
www.aalen.de/Ratsinformationssystem

1 Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik

Information - mündl. Bericht

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

2 Genehmigung der Forsteinrichtung 2021 bis 2030

2121/021 - Vorberatung

Ohne Abstimmung wird der Beschlussantrag zur Entscheidung an den Gemeinderat verwiesen. 

Die vorgestellte Forsteinrichtung für den Planungszeitraum 2021 bis 2030 wird genehmigt.

3 Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung auf die Finanzlage der Stadt Aalen

2121/029 - Information

Der Kultur-, Bildungs- und Finanzausschuss nimmt von den Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung auf die Finanzlage der Stadt Aalen und dem dadurch erforderlichen Handlungsbedarf
Kenntnis.

4 Vorstellung der Analyse des Bedarfs einer Leichtathletikhalle in Aalen und der Analyse zum Bedarf an Sportplatzanlagen

4021/005 - Kenntnisnahme

Der Ausschuss nimmt den Beschlussantrag nach Diskussion zur Kenntnis: 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

5 Antragsstellung zur Modellförderung Kinderbildungszentren BW für das Kinder- und Bildungszentrum Dewangen

5021/008 - Vorberatung

Der Ausschuss empfiehlt den Beschlussantrag dem Gemeinderat einstimmig zur Annahme:

Die Verwaltung wird beauftragt für das Kinder- und Bildungszentrum Dewangen einen Antrag für die Modellförderung Kinderbildungszentren BW zu stellen.

6 Betriebsübergang des Waldkindergartens im Bodenbachtal von WaFaVi e. V. zur Lebenshilfe Aalen e. V. zum 01.09.2021

5021/007 - Information

Der Ausschuss nimmt den Beschlussantrag zur Kenntnis: 

  1. Der Betriebsübergang des Waldkindergartens im Bodenbachtal von WaFaVi e. V. zur Lebenshilfe Aalen e. V. zum 01.09.2021 wird zur Kenntnis genommen.

7 Freiwillige Feuerwehr Aalen - Beschaffung einer Drehleiter (DLAK 23/12)

3021/009 - Vorberatung

Der Beschlussantrag wird vom Ausschuss dem Gemeinderat einstimmig zur Annahme empfohlen: 

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zur Lieferung einer Drehleiter mit kombinierten Bewegungen mit Rettungskorb in der Klasse 30 (DLAK 23/12) für die Freiwillige Feuerwehr
Aalen, Abteilung Aalen an:

LOS 1 (Aufbau und Fahrgestell) mit 473,5 Wertungspunkten als wirtschaftlichstes Angebot zum Preis von 665.210,00 Euro an die Magirus GmbH, Ulm.
LOS 2 (Beladung) mit 461,37 Wertungspunkten als wirtschaftlichstes Angebot zum Preis von 21.823,56 Euro an die Albert Ziegler GmbH, Giengen/ Brenz.

8 Erteilung von Weisungen

a)    an den Vertreter der Stadt Aalen für die nächste außerordentliche Gesellschafterversammlung der Wohnungsbau Aalen GmbH - Wahl von Frau Lechner in den Aufsichtsrat der Wohnungsbau Aalen GmbH

 2121/025 - Vorberatung

Folgender Beschlussantrag wurde einstimmig zur Annahme empfohlen:

Dem Vertreter der Stadt Aalen wird gemäß § 104 Abs. 1 letzter Satz der GemO für Baden- Württemberg i. V. m. § 9 Abs. 4 Ziffer 26 der Hauptsatzung der Stadt Aalen die Weisung erteilt, in der nächsten außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Wohnungsbau Aalen GmbH gemäß § 19 Abs. 2 e) des Gesellschaftsvertrags der Wohnungsbau Aalen GmbH

a)    der Abberufung von Frau Heidemarie Matzik als Aufsichtsratsmitglied der Wohnungsbau Aalen GmbH und

b)    der Wahl von Frau Martina Lechner in den Aufsichtsrat der Wohnungsbau Aalen GmbH

zuzustimmen.

 

b)    an den Vertreter der Stadt Aalen für die nächste ordentliche Gesellschafterversammlung der Ostwürttemberg Beteiligungsfonds P.E.G.A.S.U.S. GmbH & Co. KG

 2121/012 - Vorberatung

Folgender Beschlussantrag wurde einstimmig zur Annahme empfohlen:

Dem Vertreter der Stadt Aalen wird gemäß § 104 Abs. 1 letzter Satz GemO für Baden-Württemberg i. V. m. § 9 Abs. 4 Ziffer 26 der Hauptsatzung der Stadt Aalen die Weisung erteilt, in der nächsten ordentlichen Gesellschafterversammlung der Ostwürttemberg Beteiligungsfonds P.E.G.A.S.U.S. GmbH & Co. KG

a)    dem Prüfungsbericht 2020 und der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020,

b)    der Verrechnung des Jahresfehlbetrags mit den Kapitalverlustkonten der Gesellschafter,

c)    der Entlastung der Geschäftsführung und des Beirats und

d)    der Wahl einer regionalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2021

zuzustimmen.

9 Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

2121/024 - Entscheidung

Folgender Beschlussantrag wurde einstimmig beschlossen.

Die Annahme der Spenden, wie in der Vorlage dargestellt, wird beschlossen.

© Stadt Aalen, 11.06.2021