Beschlüsse der Sitzung des Kultur-, Bildung- und Finanzausschusses der Stadt Aalen am Mittwoch, 26. Januar 2022

Die Vorlagen finden Sie unter der angegebenen Nummer unter
www.aalen.de/Ratsinformationssystem

1 Kinderbetreuung in Fachsenfeld - Einrichtung einer befristeten Natur-Kita in Fachsenfeld - Festlegung eines neuen Standorts für die TigeRaupen

5022/001 - Entscheidung

Der Ausschuss fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

  1. Der Einrichtung einer Interims-Natur-Kita auf dem Gelände des Vereins der Gartenfreunde Fachsenfeld e. V. unter Trägerschaft der Stadt Aalen mit geplanter Inbetriebnahme zum 1.6.2022 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Nutzung des Geländes mit dem Verein der Gartenfreunde e. V. vertraglich zu regeln und die Herstellung des Geländes für eine Natur-Kita-Nutzung in Abstimmung mit dem Verein der Gartenfreunde e. V. anzugehen. Der Kita-Betrieb endet mit der Eröffnung der neuen städtischen Kita an der Schule (geplant Herbst 2023), die Kinder und das Personal der Natur-Kita wechseln vertraglich zugesichert in die neue Kita an der Schule. 
  2. Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung eines Natur-Kita-Wagens, der später auch an einem anderen Standort eingesetzt werden kann, für die Natur-Kita Fachsenfeld zu. Der Auftrag zur Lieferung des Natur-Kita-Wagens inkl. Ausstattung und Zubehör wird der Fa. Wagenbau Junginger / Nattheim (LKR Heidenheim) zum Preis von maximal 90.000 € erteilt. Die Verwaltung wird beauftragt im Zuge der anstehenden Bemusterung die erforderlichen Ausstattungsgegenstände und das Zubehör bei der Fa. Wagenbauer Junginger auszuwählen. Für weitere bauliche Maßnahmen und Beschaffungen stehen 30.000 € zur Verfügung. 
  3. Die Kindertageseinrichtung wird in die örtliche Bedarfsplanung der Stadt Aalen aufgenommen.
  4. Für die Einrichtung einer Interims-Natur-Kita ist sowohl der Standort am Schloss Fachsenfeld wie auch der Standort bei den Gartenfreunden Fachsenfeld sehr gut geeignet. Aufgrund der unmittelbaren Mitnutzungsmöglichkeiten des Vereinsheims, der WC-Anlage am Festplatz und dem bestehenden Wasser- und Stromanschluss am Standort entscheidet sich der Gemeinderat für die Einrichtung der Natur-Kita am Standort "Festplatz" der Gartenfreunde.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verwaltung und den Betrieb der Einrichtung zu organisieren, insbesondere zeitnah in die Personalgewinnung einzusteigen und die Fachsenfelder Eltern über diese zusätzliche Betreuungsoption zu informieren.

    Der Ausschuss fasste bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen den folgenden Beschluss:
     
  6. Der Gemeinderat stimmt in Bezug auf die beschlossenen Vorlagen 5020/022 und 5020/022-1 (KBFA-Beschluss vom 5.5.2021) einem möglichen Standortwechsel der TigeRaupen ins Schloss Fachsenfeld zu. Die Verwaltung wird beauftragt den Vertrag mit den TigeRaupen entsprechend anzupassen und die Einrichtung dieses TigeRs ( = Tagespflege in geeigneten Räumlichkeiten) in den Räumlichkeiten des Schlosses mit den TigeRaupen, der Schloss-Stiftung und dem Bereich Kindertagespflege des Landratsamts zu koordinieren.

2 Mountainbike-Manager Aalen

4021/016 - Entscheidung

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und wird in einer der nächsten Sitzungsrunden beraten:

  1. Die Tätigkeit der Mountainbike-Manager Marion Fromberger und Simon Gegenheimer bei der Stadt Aalen im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses wird zur Kenntnis genommen.
  2. Nach dem ersten Jahr wird dem Gemeinderat eine Evaluation vorgelegt.   

3 Mountainbike-Worldcup 2022

4022/001 - Entscheidung

Der Ausschuss fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

  1. Die Stadt Aalen unterstützt die Durchführung des Mountainbike-Worldcups vom 22. bis 24. Juli 2022 in Aalen.
  2. Die Finanzierungsmittel werden im Haushaltsplan für das Jahr 2022 aufgenommen und im Ergebnishaushalt (Sportverwaltung, Förderung des Sports) mit bis zu 90.000,- € zur Verfügung gestellt.

4 Teilverzicht auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren 2022

3021/018 - Entscheidung

Der Ausschuss fasste einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Stadt verzichtet aus Gründen der Pandemie als Freiwilligkeitsleistung teilweise auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren im Jahr 2022 in Höhe von 23.754 Euro. 

5 Fortschreibung Aktionsplan Inklusion

5021/013 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig die folgenden Beschlussanträge:

  1. Die Stadt Aalen entwickelt sich zu einer inklusiven Stadtgesellschaft. 
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu den Handlungsplan Kommunale Inklusion (bisher Aktionsplan Inklusion), wie nachfolgend dargestellt fortzuschreiben und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beteiligung der relevanten Akteure zu organisieren. Der Beirat von Menschen mit Behinderung und die Öffentlichkeit sind in allen Phasen der Planung einzubinden.

6 Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Gewaltschutzkonzept für Kinder hier: Berichterstattung durch den Geschäftsbereich Jugend und Familie des Ostalbkreises

Mündl. Bericht / Information

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und wird in einer der nächsten Sitzungsrunden wieder aufgenommen.

7 Theaterring Aalen - Bericht zur Spielzeit 2020/21 und Programmgestaltung der Spielzeit 2022/23

8021/005 - Kenntnisnahme

Der Ausschuss nahm die folgenden Beschlussanträge zur Kenntnis:

  1. Kenntnisnahme: Bericht über die Spielzeit 2020/21
  2. Das Programm der Theaterring–Spielzeit 2022/23 wird gebilligt.

8 Einführung von Straßennamen im Baugebiet "Wohnen am Tannenwäldle"

6021/029 - Vorberatung

Der Ausschuss verwies den folgenden Beschlussantrag ohne Abstimmung oder Empfehlung an den Gemeinderat:

Für die neuen Straßennamen im Baugebiet „Wohnen am Tannenwäldle“ werden entsprechend dem in der Anlage beigefügten Plan folgende Straßennamen eingeführt:
Für die Haupterschließungsstraße (Straße „A“):
„Am Tannenwäldle“
Für den Stichweg im Zentrum (Straße „B“):
„Paul-Bonatz-Straße“
Für die westliche Erschließungsstraße (Straße „C“)
„Günter-Behnisch-Straße“

9 Ausweisung einer 30 km/h-Zone im Bereich Bohnensträßle / Schulze-Delitzsch-Straße in Aalen.

3021/014 - Entscheidung

Der Ausschuss fasste bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen mehrheitlich den folgenden Beschluss: 

Die Stadt erteilt das Einvernehmen zur Ausweisung einer 30 km/h-Zone im Bereich Bohnensträßle / Schulze-Delitzsch-Straße vom Kreisverkehr Bohnensträßle über die Schulze-Delitzsch-Straße bis zur bestehenden 30 km/h-Zone in der Nägeleshofstraße.

10 Schülerferienbetreuung des Stadtjugendreferats - Stellungnahme zum Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes - Bericht zur Inanspruchnahme und zur Kostenstruktur

5021/014 - Entscheidung

Der Ausschuss fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

  1. Die Stellungnahme bzw. der Bericht über die Ferienbetreuung vom 22.04.2021 zum Schlussbericht 2018 des Rechnungsprüfungsamtes wird zur Kenntnis genommen.
  2. Das Betreuungsangebot ist eine Freiwilligkeitsleistung der Stadt Aalen, das öffentlich subventioniert wird. Ziel ist ein Kostendeckungsgrad von rd. 20%.
  3. Zur Festsetzung und Höhe der Elternbeiträge wird der Beschluss des Gemeinderats vom 25.01.2018, 5017/017 einschließlich der Dynamisierung aufrechterhalten.
  4. Die Kosten für das Mittagessen werden weiterhin analog der Ganztagesgrundschulen festgelegt.
  5. Eine Ermäßigung erfolgt nach den aktuellen Richtlinien der Spionkarte.
  6. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Einführung des Rechtsanspruchs auf Schulkindbetreuung ab dem Jahr 2026 eine Anpassung der Konzeption und der Gebühren zu überprüfen.

11 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs aalen.kultur&event für das Wirtschaftsjahr 2022

4822/001 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschlussantrag:

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022 wird mit folgenden Summen festgestellt:

Erfolgsplan
Erträge 381.000 €
Aufwendungen 2.273.800 €
Veranschlagtes Ergebnis -1.892.800 €

Finanz- und Liquiditätsplan
Zahlungsmittelbedarf des Erfolgsplans -1.574.600 €
Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit
-285.000 €

Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf -1.859.600 €
Fehlbetragsübernahme aus dem städt. Haushalt 1.859.600 €
Kreditermächtigungen und Kassenkreditermächtigungen sind im Wirtschaftsjahr 2022 nicht vorgesehen.

12 Jahresabschluss 2020 Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes

1421/003 - Kenntnisnahme

Der Ausschuss nahm den folgenden Beschlussantrag zur Kenntnis:

Der Gemeinderat nimmt den Schlussbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2020 der Stadt Aalen zur Kenntnis.

13 Feststellung des Jahresabschlusses 2020

2121/057 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung den folgenden Beschluss:

  1. Der Gemeinderat stellt das Ergebnis des Jahresabschlusses 2020 - wie in der Anlage dargestellt - fest.
  2. Die im Sachverhalt aufgeführten überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen werden genehmigt.

14 Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

2121/058 - Entscheidung

Der Ausschuss fasste einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Annahme der Spenden, wie in der Vorlage dargestellt, wird beschlossen. 

© Stadt Aalen, 28.01.2022