Beschlüsse der Sitzung des Kultur-, Bildung- und Finanzausschusses der Stadt Aalen am Mittwoch, 29. März 2023

1 Überlassung eines Feuerwehrfahrzeuges an die ukrainische Stadt Melitopol

0123/006 - Entscheidung

Der Ausschuss hat die folgenden Beschlussanträge einstimmig beschlossen:

1. Das ausgemusterte Drehleiterfahrzeug DLK 23-12 CC der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung Wasseralfingen/ Hofen wird der ukrainischen Stadt Melitopol kostenlos zur Verfügung gestellt.
    
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss gem. § 92 Abs. 3 GemO der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

2 Veranstaltungskonzept - Aalener Weihnachtsmarkt ab 2023

0323/001 - Vorberatung

Der TOP wurde abgesetzt.

1. Dem Veranstaltungskonzept und der Finanzierung für die Durchführung des Aalener Weihnachtsmarktes ab 2023 wird wie in der Vorlage beschrieben zugestimmt.
    
2. Für die Beschaffung von zehn städtischen Verkaufshütten werden einmalig 70.000 € zur Verfügung gestellt. 

3 Sportförderungsrichtlinien: Zuschuss an die TSG Hofherrnweiler-Unterrombach für den Neubau eines Stadions und weitere Maßnahmen.

4023/004 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei einer Enthaltung die folgenden Beschlussanträge:

1. Die Stadt Aalen stellt der TSG Hofherrnweiler-Unterrombach 1899 e.V. für den Neubau eines Stadions sowie für die im Sachverhalt beschriebenen weiteren Maßnahmen einen Zuschuss in Höhe von derzeit 958.904,41 € in Aussicht.
    
2. Über die endgültige Zuschusshöhe wird nach Vorlage der kompletten Kostenberechnung entschieden.

4 Ortschaftsrat Aalen (Haushaltsantrag Aktive Bürger)

1023/002 - Vorberatung

Der Ausschuss gab keine Empfehlung zur Abstimmung an den Gemeinderat ab.

1. Der Antrag von Stadtrat Rehm, Aktive Bürger, wird abgelehnt.
   
   alternativ:
    
2. Dem Antrag von Stadtrat Rehm, Aktive Bürger, wird zugestimmt.

5 Städtefreundschaft Aalen-Vilankulo: Rückblick, Einordnung, Ausblick

0723/003 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei drei Enthaltungen den folgenden Beschlussantrag:

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag zur weiteren Ausrichtung der Städtefreundschaft mit Vilankulo zu.

6 Erhöhung des Investitionskostenzuschusses an die Lebenshilfe Aalen e.V. zur Einrichtung einer Naturkita auf Grundlage von "Sofi" um 35.000 € auf 285.000 €

5023/003 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig die folgenden Beschlussanträge:

1. Der Erhöhung des Investitionskostenzuschusses um 35.000 € auf 285.000 € zur Einrichtung des Naturkindergartens der Kita Tausendfüßler der Lebenshilfe Aalen e.V. auf Grundlage von „Sofi“ wird zugestimmt.
    
2. Die Finanzierung erfolgt über den Haushaltsansatz im Jahr 2023 der Investitionsnummer I500078 „Kita Tausendfüßler (Lebenshilfe): Baukostenzuschuss“, die Erhöhung des Investitionskostenzuschusses wurde im Rahmen der Haushaltsmittelanmeldungen bereits berücksichtigt. Eine Anpassung des Haushaltsansatzes für das Jahr 2024 erfolgt bei Bedarf entsprechend.

7 Überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2022 im Bereich der Schulkindbetreuung, Produktgruppe 2110

5023/004 - Entscheidung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschlussantrag:

Die überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2022 im Bereich der Schulkindbetreuung  in Höhe von 63.000 € werden genehmigt.

8 Städtischer Zuschuss für das Aalener Jazzfest

8023/004 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschlussantrag:

Der Zuschuss für das Aalener Jazzfest wird ab November 2023 auf insgesamt 70.000,- €  festgelegt.

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