Beschlüsse der Sitzung des Kultur-, Bildungs- und Finanzausschusses am Mittwoch, 6. November 2019

1 Anpassung der städtischen Sportförderung

4019/013 - Vorberatung

Die Mitglieder des KBFA empfahlen dem Gemeinderat einstimmig die folgenden Beschlüsse zu fassen:

1. Die Stadt Aalen gewährt auf der Grundlage der aktuellen Sportförderungsrichtlinien für den Neubau und den Erhalt von vereinseigenen Sportanlagen sowie für die Anschaffung von besonderen Sportgeräten ab dem 01.01.2020 einen Zuschuss von 30% der zuschussfähigen Kosten. Punkt 7.1 der Sportförderungsrichtlinien wird dazu entsprechend geändert.
2. Diese Änderung gilt für noch nicht bewilligte Maßnahmen.
3. Die sonstigen Regelungen der Sportförderungsrichtlinien gelten weiterhin 

2 Kunstankauf Kulturbahnhof

Die Mitglieder des KBFA fassten einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat begrüßt den Vorschlag, den Kulturbahnhof mit Arbeiten aus dem Bereich der bildenden Kunst auszustatten.
2. Für den Ankauf der Arbeiten wird im Investitions-Haushalt 2020 ein Betrag in Höhe von 100.000,- € vorgesehen.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen für das Auswahlverfahren und den Ankauf zu planen und zusammen mit einer noch zu bildenden Jury umzusetzen.

3 Stand der Umsetzung und Weiterentwicklung der kommunalen Seniorenarbeit "Generationengerechtes Aalen 2035" sowie Hinwirkung auf das Initiativrecht zum Ausbau des Pflegestützpunkts seitens des Landratsamtes Ostalbkreis

Die Mitglieder des KBFA fassten bei einer Enthaltung die folgenden Beschlüsse:

5019/011 - Entscheidung

1. Der Sachstandsbericht zur Umsetzung und Weiterentwicklung der kommunalen Seniorenarbeit „Generationengerechtes Aalen 2035“ wird zur Kenntnis genommen.
2. Das Positionspapier des Städtetages Baden-Württemberg ˝Leben im Alter und Seniorenarbeit in Klein- und Mittelstädten“ wird als Grundlage zur Weiterentwicklung der städtischen Seniorenarbeit anerkannt.
3. Die Stadt Aalen wirkt daraufhin, dass das Landratsamt Ostalbkreis von seinem Initiativrecht Pflegestützpunkt Gebrauch macht und für die Stadt Aalen 1,13 Stellen Pflegestützpunkt realisiert. Die Verwaltung wird beauftragt, die Rahmenbedingungen für ein dezentrales Beratungskonzept und einer eventuellen Delegation mit dem Landkreis zu erörtern.

4 Eine-Welt-Fonds der Stadt Aalen

0819/002 - Entscheidung

Förderung lokaler Initiativen aus dem Eine-Welt-Fonds der Stadt Aalen für das Jahr 2019

Die Mitglieder des KBFA fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Die Stadt Aalen fördert im Jahr 2019 acht lokale Initiativen der Entwicklungszusammenarbeit mit insgesamt 20.000 Euro. Der Gemeinderat beschließt die Förderung von acht Initiativen und ihrer Projekte wie folgt:

• Lions Hilfswerk e.V. 2.900 Euro
• Kath. Kirche St. Salvator 2.900 Euro
• Neurochirurgische Hilfe Indien e.V. 2.900 Euro
• Fundacion Santa Maria 2.900 Euro
• Govinda e.V. 2.900 Euro
• SOLWODI – Kontaktstelle Aalen 1.500 Euro
• Kath. Kirche St. Bonifatius 2.000 Euro
• St. Stephanus Wasseralfingen 2.000 Euro

2. Für das Jahr 2020 werden im städtischen Haushalt 20.000 Euro für die Unterstützung lokaler Initiativen und deren Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt.
3. Die Stadt Aalen fördert den Ausbau eines Metallausbildungszentrums in Vilankulo und gewährt der Deutsch-Mosambikanischen Gesellschaft eine einmalige Förderung in Höhe von 2.900 Euro aus dem Etat zur Förderung der Partnerschaft zwischen Aalen und der Stadt Vilankulo in Mosambik    

5 Kinderbetreuungsplan AKITA 2019/2020

5019/017 - Vorberatung

Die Mitglieder des KBFA empfahlen dem Gemeinderat einstimmig die folgenden geänderten Beschlüsse zu fassen:

1. Der örtlichen Kindertagesbetreuungsplan AKITA 2019/2020 mit dem darin festgestellten Bedarf wird beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den dargestellten Ausbau von weiteren 130 U3-Plätzen und 220 Ü3-Plätzen umzusetzen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die im AKITA 2019/2020 dargestellten Ziele und Maßnahmen umzusetzen. 

6 Schulentwicklungsplan der Stadt Aalen 2020

4019/017 - Vorberatung

Die Mitglieder des KBFA empfahlen dem Gemeinderat einstimmig die folgenden Beschlüsse zu fassen:

Dem Schulentwicklungsplan der Stadt Aalen 2020 wird zugestimmt.    

7 Medienentwicklungsplan der Stadt Aalen 2019

4019/015 - Vorberatung

Die Mitglieder des KBFA empfahlen dem Gemeinderat einstimmig die folgenden Beschlüsse zu fassen:

1. Der Gemeinderat beschließt die schrittweise Umsetzung des Konzepts zur Digitalisierung der 21 Schulen in der Trägerschaft der Stadt Aalen, dem Medienentwicklungsplan der Stadt Aalen 2019 (MEP 2019), in den Jahren 2019 bis 2024.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Budgets für die Jahre 2019 bis 2024 gemäß der vorgestellten Investitionsplanung bei der Erstellung des jeweiligen Haushaltsplanentwurfs sowie die Bereitstellung des notwendigen Personalbedarfs im jeweiligen Entwurf des Stellenplans zum Haushaltsplan zu berücksichtigen.    

8 Ausweisung von 30 km-Zonen im Baugebiet Maiergasse in Aalen-Wasseralfingen und im Wöllersteinweg in Aalen-Bernlohe

3019/026 - Entscheidung

Die Mitglieder des KBFA fassten einstimmig die folgenden Beschlüsse:

Das Baugebiet Maiergasse in Aalen-Wasseralfingen und der Wöllersteinweg in Aalen-Bernlohe werden als 30 km-Zonen ausgewiesen. Die Stadt erteilt hierzu das Einvernehmen gemäß § 45 Abs. 1 c Satz 1 Straßenverkehrsordnung.  

9 Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

2119/037 - Entscheidung

Die Mitglieder des KBFA fassten einstimmig die folgenden Beschlüsse:

Die Annahme der Spenden, wie in der Vorlage dargestellt, wird beschlossen.    
    

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