Beschlüsse der Sitzung des Kultur-, Bildungs- und Finanzausschusses (KBFA) am Mittwoch, 11. März 2020

1 Nachhaltigkeit (er)leben - Handlungsprogramm Umwelt Aufbau eines Regionalen Kompetenzzentrums für Bildung für Nachhaltige Entwicklung (RCE) in Aalen

1. Der Ausschuss begrüßt die Einrichtung eines Regionalen Kompetenzzentrums für Bildung und Nachhaltige Entwicklung (RCE) an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Aalen.
2. Die Stadt Aalen fördert Maßnahmen und Ziele für Bildung und Nachhaltige Entwicklung und begleitet und unterstützt den Aufbau des Kompetenzzentrums als Leuchtturmprojekt des Aalener Agendaprozesses.
3. Die Stadt Aalen unterstützt die Arbeit des Kompetenzzentrums durch eine enge Vernetzung sowie mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro. Die Mittel sind für das Jahr 2020 im Haushalt bereitgestellt.

2 Durchführung der MAKE Ostwürttemberg 2020 in Aalen

0220/002 - Information

Die Mitglieder des KBFA nahmen den Bericht zur Kenntnis.

3 Mietvertrag mit dem Kino am Kocher im Kulturbahnhof

4 Aktueller Umsetzungsstand des Projektes für migrantische Frauen mit Kindern im U3-Bereich

5 Bericht Beirat von Menschen mit Behinderungen Tätigkeitszeitraum: 2019

1. Die Empfehlungen und Anregungen aus dem Berichtsjahr 2019 werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Empfehlungen umzusetzen. Der Gemeinderat stimmt den Arbeitsschwerpunkten und den Themen der kommunalen Inklusion und dem Beirat von Menschen mit Behinderungen für das Jahr 2020 zu. 

6 Satzung über verkaufsoffene Sonntage in Aalen und Wasseralfingen

1. Die Satzung über verkaufsoffene Sonntage in Aalen und Wasseralfingen wird entsprechend der Anlage 1 beschlossen.
2. Die Satzung ist öffentlich bekannt zu machen. 

7 Bewohnerparken/verkehrsberuhigter Bereich/Zone 30 im Bereich Stadtoval/Hirschbach

1. Die Stadt erteilt das Einvernehmen zur Ausweisung eines Bewohnerparkgebietes in der Eugen-Hafner-Straße im Stadtoval und zur Erweiterung des bestehenden Bewohnerparkgebietes im Hirschbach (Schelmenstraße, Stauffenbergstraße, Braunenstraße) gemäß § 45 Abs. 1 b Satz 2 der Straßenverkehrsordnung.
2. In der Eugen-Hafner-Straße, auf dem Georg-Elser-Platz sowie im nördlichen Bereich der Hugo-Theurer-Straße wird ein verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Die Stadt erteilt hierzu das Einvernehmen gemäß § 45 Abs. 1 b Satz 2 der Straßenverkehrsordnung.
3. Nach Abschluss der Erschließung des südlichen Teils der Hugo-Theurer-Straße mit Anschluss an die Hirschbachstraße wird für den südlichen Teil der Hugo-Theurer-Straße eine 30 km-Zone ausgewiesen. Die Stadt erteilt hierzu das Einvernehmen gemäß § 45 Abs. 1 c Satz 1 der Straßenverkehrsordnung. 

8 Freiwillige Feuerwehr Aalen - Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges HLF 10 für die Abteilung Ebnat/Waldhausen

9 Musikschule Aalen - Jahresbericht 2019 - Abschaffung der Treueprämie Jugendkapelle - Angleichung der Deputate im Gruppenunterricht ab 5 Teilnehmern

1. Der Jahresbericht der Musikschule Aalen 2019 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Abschaffung der Treueprämie von 10 € pro Monat für Mitglieder der Jugendkapelle Aalen ab 01.09.2019 wird zugestimmt. Alle Musiker, die bereits in der Jugendkapelle musizieren, erhalten die Prämie bis zu ihrem Ausscheiden weiter. Die dadurch frei werdenden Finanzmittel im Volumen von bis zu 7.000 € pro Jahr sollen für Konzertreisen und Probenwochenenden eingesetzt werden.
3. Der Angleichung der Deputate im Gruppenunterricht ab 5 Teilnehmern wird zugestimmt. 

10 Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO