Beschlüsse der Sitzung des Kultur-, Bildungs- und Finanzausschusses (KBFA) am Mittwoch, 16. September 2020

Besichtigung Rettungszentrum Aalen
hier: Übergabe Feuerwehrfahrzeuge und Besichtigung der Atemschutzübungsstrecke der Freiwilligen Feuerwehr Aalen

Tagesordnung
Öffentlicher Teil – Beginn ca. 15:00 Uhr 

1    Bericht des Feuerwehrkommandanten Niedziella zur Freiwilligen Feuerwehr Aalen

mündl. Bericht - Information

Die Mitglieder des KBFA nahmen den Bericht zur Kenntnis.
    

2    Projektpräsentation neues Wohnhaus für 24 Menschen mit Behinderung im Ganzhornweg 11 in Aalen durch die Diakonie Stetten

mündl. Bericht - Information

Die Mitglieder des KBFA nahmen den Bericht zur Kenntnis.
    

3    Erweiterung der städtischen Förderung vereinseigener Sportanlagen

4020/003 - Vorberatung

Die Mitglieder des KBFA vertagten den Tagesordnungspunkt ohne Empfehlung auf die kommende Sitzungsrunde im Oktober:

1. Die Stadt Aalen fördert ab dem 01.10.2020 auch den Neubau und den Erhalt von folgenden Sportanlagen:
   a)    Tennis-, Reit-, Schieß- und Hundesportanlagen mit einem Zuschuss in Höhe von 10% der zuschussfähigen Kosten.
   b)    Dirt-Bike- bzw. Pumptrack-Anlagen, sowie Beachvolleyball-Anlagen, im Rahmen der Regelförderung mit 30% der zuschussfähigen Kosten.
2. Über eine Förderung von weiteren Sportanlagen entscheidet der Gemeinderat bzw. das zuständige Gremium im Einzelfall. 
3. Die neue Regelung gilt für noch nicht begonnene Maßnahmen bzw. für Maßnahmen, bei denen bereits ein Zuschussantrag vorliegt und von der Stadt die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn (Unbedenklichkeitsbescheinigung) erteilt wurde.
4. Der anrechenbare Stundensatz für Eigenleistungen (Arbeitseinsatz auf der Baustelle) wird auf 15,- € angehoben.
5. Die sonstigen Regelungen der städtischen Sportförderungsrichtlinien gelten weiterhin    

4    Festlegungen zu den Kita- und Schulschließungen während der Corona-Pandemie 2020 - Umgang mit Elternbeiträgen und Verpflegungspauschalen - Einsparmaßnahmen im Bereich Kinderbetreuung

5020/008 - Vorberatung

Die Mitglieder des KBFA empfahlen einstimmig dem Gemeinderat den folgenden Beschluss zu fassen:

1. Dem Vorschlag der Verwaltung zum Umgang mit Elternbeiträgen und Verpflegungspauschalen während der Corona-bedingten Kita- und Schulschließungen für die Monate März bis Juli 2020 wird zugestimmt.
   
   Die Mitglieder des KBFA empfahlen bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung dem Gemeinderat den folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
    
2. Der KBFA beauftragt die Verwaltung, die Verhandlungen mit den Trägern hinsichtlich möglicher Einsparungen im Bereich Kinderbetreuung fortzusetzen und dem Gemeinderat zeitnah Bericht über das Verhandlungsergebnis zu erstatten.    

5    Antrag der Stadt Aalen zur Einrichtung einer Ganztagsgrundschule nach § 4a SchulG in Wahlform an der Weitbrechtschule Wasseralfingen zum Schuljahr 2021/2022

 5020/011 - Vorberatung

Die Mitglieder des KBFA empfahlen einstimmig dem Gemeinderat die folgenden Beschlüsse zu fassen

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag zur Einrichtung einer Ganztagsgrundschule nach § 4a SchulG in Wahlform, Modell 3 Tage/ 7 Zeitstunden, am Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) Weitbrechtschule Wasseralfingen zum Schuljahr 2021/2022 zu stellen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die dem Schulträger obliegenden Pflichten, wie Bereitstellung des Mittagessens, Aufsichtsführung und Betreuung der Schüler beim Mittagessen, Übernahme der Sachkosten für die Ganztagsschule sowie Übernahme der Personalkosten für Betreuung und Aufsicht beim Mittagessen zu übernehmen und die entsprechende Erklärung gegenüber der Genehmigungsbehörde abzugeben.
3. Die hierzu erforderlichen Haushaltsmittel werden jährlich bereitgestellt.  

6    Erhöhung des Investitionskostenzuschusses für den erhöhten Sanierungsbedarf der Kita Schatzkiste der evangelischen Kirchengemeinde Unterkochen

5020/013 - Vorberatung

Die Mitglieder des KBFA empfahlen einstimmig dem Gemeinderat die folgenden Beschlüsse zu fassen

1. Die evangelische Kirchengemeinde Unterkochen erhält für den erhöhten Sanierungsbedarf der Kita Schatzkiste eine Erhöhung des Investitionskostenzuschusses um 291.374 € auf maximal 544.603 € aus den zuschussfähigen Gesamtkosten von rund 778.004 €. 
2. Die Finanzierung erfolgt durch 1. Umschichtung Ergebnis- in Finanzhaushalt, 2. Umschichtung von 23.000 € aus Umsetzung Kita-Entwicklungsplan und 3. Umschichtung von 268.603 € aus Kita beim MVZ Weilerstraße.    

7    Verkehrsberuhigter Bereich Hartmannweg

3020/008 - Entscheidung

Die Mitglieder des KBFA fassten mehrheitlich bei einer Enthaltung den folgenden Beschluss:

Die Stadt erteilt gemäß § 45 Abs. 1 b Satz 2 der Straßenverkehrsordnung das Einvernehmen zur Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches im Hartmannweg in Aalen.    

8    Einführung eines Straßennamens im Bereich des neuen Gewerbegebiets Staudenfeld in Oberalfingen

6020/029-1 - Vorberatung

Die Mitglieder des KBFA empfahlen einstimmig dem Gemeinderat den folgenden Beschluss zu fassen

Die Erschließungsstraße im Gewerbegebiet Staudenfeld in Oberalfingen erhält den Straßennamen „In den Kreuzwiesen“    

9    Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

2120/034 - Entscheidung

Die Mitglieder des KBFA fassten einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Annahme der Spenden, wie in der Vorlage dargestellt, wird beschlossen.