Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 18. Juli 2018

1 Kombibad Hirschbach: Raumprogramm und Durchführung eines Wettbewerbs gemäß VgV/RPW

 8118/010 - Vorberatung

Die Vorlage wird dem Gemeinderat bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen zur Beschlussfassung empfohlen.

Der Gemeinderat stimmt der Auslobung und dem Raumprogramm für den Realisierungswettbewerb "Kombibad im Hirschbach" gemäß RPW/ VgV zu.
Die Entscheidung des Gemeinderates gilt als Weisungsbeschluss an den Vertreter der Stadt Aalen in der Gesellschaftsversammlung und damit an die Geschäftsführung der Stadtwerke Aalen GmbH, sowie als Weisung an die Vertreter der Stadt Aalen im Aufsichtsrat der Stadtwerke Aalen GmbH gemäß § 104 Abs. 1 GemO für Baden-Württemberg.  

2 Ausbau der öffentlichen PKW-Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Aalen durch die Stadtwerke Aalen

 8118/009 - Information

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Vom Bericht wird Kenntnis genommen.   

3 Kocherburgschule Unterkochen Generalsanierung des Gebäudeteils B (ehm. Realschule) und Integration der Grundschule (Friedensschule) in die Kocherburgschule

6518/025 - Vorberatung

Der Beschlussantrag wird dem Gemeinderat bei einer Enthaltung zur Beschussfassung empfohlen.

1. Der Gemeinderat stimmt zu, die Generalsanierungsmaßnahmen im Gebäudeteil B (ehemalige Realschule) der Kocherburgschule als 3. Bauabschnitt fortzuführen.
2. Der Gemeinderat beschließt, die 2-zügige Grundschule vom Schulstandort „Friedensschule“ nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im Gebäudekomplex „Kocherburgschule“ zu integrieren.
3. Der Gemeinderat stimmt zu, das Planungsteam aus den bereits abgeschlossenen zwei Bauabschnitten für den 3. Bauabschnitt weiter zu beauftragen.

Die Finanzierung erfolgt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.    

4 Ausschreibung der Mehrfamilienbauplätze im Baugebiet "Maiergasse" in Wasseralfingen

6018/043 - Entscheidung

Der Beschlussantrag wird bei zwei Enthaltungen beschlossen.

Die Bauplätze für den Geschosswohnungsbau werden im Rahmen eines Konzeptverfahrens öffentlich ausgeschrieben.    

5 Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 (1) Ziffer 2 Baugesetzbuch an dem Grundstück Flst. 2181 Gemarkung Aalen, Flur Aalen in Aalen-Hofherrnweiler

6018/048 - Vorberatung Nachversand

Der Beschlussantrag wird dem Gemeinderat bei 2 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen.

Die Stadt Aalen übt das ihr gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch zustehende Vorkaufsrecht anlässlich des Kaufvertrags vom 12.06.2018 zwischen Frau Christa Fetzer, Höhlenweg 6 in 89537 Giengen an der Brenz, Herrn Axel Fahnauer, Burgberger Weg 11 in 89537 Giengen an der Brenz (Verkäufer) und Frau Tanja Rall, Schulze-Delitzsch-Straße 11 in 73434 Aalen (Käuferin) am Grundstück Flst. 2181 Gemarkung Aalen, Flur Aalen, zum vereinbarten Kaufpreis in Höhe von insgesamt 50.890 € aus.    

6 Baubeschlüsse

a)    Stadthalle Aalen, Berliner Platz 1: Ertüchtigungsmaßnahmen zum Erreichen der aktuellen Schutzziele des vorbeugenden Brandschutzes und der Versammlungsstättenverordnung

 6518/023 - Vorberatung Nachversand

Der Vorsitzende stellt fest, der Beschlussantrag der Vorlage Nr. 6518/023 wird dem Gemeinderat einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.

1. Der Gemeinderat fasst den Baubeschluss von Ertüchtigungsmaßnahmen zum Erreichen der aktuellen Schutzziele des vorbeugenden Brandschutzes und der Versammlungsstättenverordnung auf Grundlage einer durchgeführten Gebäudezustandsbewertung und einer Brandverhütungsschau mit einem Kostenvolumen von 557.000 Euro brutto bzw. rund 478.800 € netto (anteilig vorsteuerabzugsfähig).
2. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen wird als externe Unterstützung das Planungsbüro IP21 GmbH in 73433 Aalen beauftragt.

Die Finanzierung erfolgt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.

b)    kombinierter Geh- und Radweg parallel zur K3239 Steinfurt zwischen Aalen-Fachsenfeld und Aalen-Dewangen

6618/015 - Entscheidung

Der Beschlussantrag wird vom Ausschuss einstimmig beschlossen.

1. Der Neubau des kombinierten Geh- und Radwegs entlang der K 3239 wird, wie in der Sitzungsvorlage dargestellt, durchgeführt.
2. Nach der Vereinbarung mit dem Landratsamt Ostalbkreis übernimmt die Stadt Aalen den Grunderwerb, die Planung und den Bau der Maßnahme. Das Landratsamt beteiligt sich mit einer Bruttopauschale von 106.500 € an den Gesamtkosten des kombinierten Geh- und Radwegs entlang der K 3239.
3. Die Finanzierung der Kosten in Höhe von insgesamt ca. 186.000 € erfolgt zu Lasten des Finanzhaushalts.    

    
c)    Erschließung des Baugebiets östlich der Oberkochener Straße in Aalen-Ebnat

6618/018 - Entscheidung

Der Beschlussantrag wird vom Ausschuss einstimmig beschlossen.

1. Der Herstellung der Verkehrsflächen entsprechend der Anlage wird zugestimmt.
2. Die Planung, Ausschreibung und Bauleitung erfolgt durch das Büro a2Plan Ingenieure, Westhausen.
3. Dem Kostenvoranschlag in Höhe von rd. 135.000,- € wird zugestimmt.
4. Der außerplanmäßigen Ausgabe und dem Finanzierungsvorschlag wird zugestimmt.    

d)    Sanierung der Carl-Zeiss-Straße, VI. Bauabschnitt, in Aalen

6618/022 - Entscheidung

Der Beschlussantrag wird vom Ausschuss einstimmig beschlossen.

1. Die Sanierung der Carl-Zeiss-Straße von Gebäude 31 bis einschließlich der Kreuzung Benzstraße wird durchgeführt.  
2. Die Finanzierung in Höhe von rd. 335.000 Euro geht zu Lasten des Ergebnishaushalts im Rahmen des Budgets in der Produktgruppe Gemeindestraßen.    

e)    Ausbau eines kombinierten Geh- und Radwegs südlich der Röntgenstraße von der Osterbucher Steige zum Lauchhof in Aalen

6618/024 - Entscheidung

Der Beschlussantrag der Vorlage wird einstimmig vom Ausschuss beschlossen.

1. Der  Neubau des kombinierten Geh- und Radweges von der Osterbucher Steige zum Lauchhof wird, wie in der Sitzungsvorlage dargestellt, durchgeführt.
2. Die Finanzierung der Kosten in Höhe von 284.000 € erfolgt zu Lasten der Investitionsnummer I 660101.
3. Die Planung, Ausschreibung und Bauleitung werden vom Tiefbauamt durchgeführt.    

7 Vergaben

a)    Schillerschule: Generalsanierung - Vergabe der Mietcontaineranlage (Provisorium)

6518/024 - Vorberatung Nachversand

Der Beschlussantrag wird dem Gemeinderat einstimmig vom Ausschuss zur Beschlussfassung empfohlen.

Die Mietcontaineranlage wird an die Firma Portakabin Mobilraum GmbH, Bartholomä auf Grundlage des Angebotes vom 18.06.2018 und des gemeinsamen Bietergesprächs am 27.06.2018 mit einer Auftragssumme von 663.556,88Euro inkl. 19 % MwSt. vergeben.
Die Finanzierung erfolgt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.

b)    Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen im Stadtgebiet Aalen

6618/016 - Entscheidung

Der Beschlussantrag wird dem Gemeinderat durch den Ausschuss zur Beschlussfassung einstimmig empfohlen.

1. Die Arbeiten werden an den günstigsten Bieter Firma AWUS-Bau, Aalen zu den Preisen und Bedingungen des Angebots vom 25.05.2018 mit einer vorläufigen Auftragssumme von 557.841,13 € brutto  vergeben.
2. Die Finanzierung der Umgestaltung der Bushaltestellen erfolgt über die Investitionsnummer I660096.

    
c)    Freiwillige Feuerwehr Aalen - Abteilung Wasseralfingen/Hofen; Vergabe eines Löschgruppenfahrzeuges LF 20 KatS

3018/021 - Entscheidung

Der Beschlussantrag wird vom Ausschuss einstimmig beschlossen.

Der Technische Ausschuss vergibt den Auftrag zur Lieferung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 20 KatS für die Freiwillige Feuerwehr Aalen, Abteilung Wasseralfingen/Hofen zum Preis von 344.390,90 Euro an die Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde, als den wirtschaftlichsten Bieter.
    
d)    Arbeiten zur Neugestaltung "Neue Mitte" in Aalen-Dewangen

6618/020 - Entscheidung

Der Beschlussantrag wird durch den Ausschuss einstimmig beschlossen.

1. Die Arbeiten werden an den Bieter Firma Rossaro, Aalen zu den Preisen und Bedingungen des Angebots vom 19.06.2018 mit einer vorläufigen Auftragssumme von 485.296,44 € vergeben.
2. Die Finanzierung erfolgt über die Investitionsnummer I600024 (Sanierungsmaßnahme ELR Dewangen – Neue Mitte). Dort stehen im HH-Plan 2018 380.000,- € bereit. Die üpl. Ausgaben werden durch in 2018 nicht benötigte Finanzmittel bei der Investitionsnummer I660143 (Erneuerung Kocherbrücke Burgstallstraße) gedeckt.