Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgaben¬gesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat nachfolgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Bestattungswesen der Stadt Aalen vom 21. März 2013 mit Änderungen vom 20. Juli 2016 und 13. Januar 2021 sowie mit der Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen (§ 2b UStG-Anpassungssatzung) vom 24. November 2022 sowie mit Änderung vom 23. Juli 2026 beschlossen:
§ 1 Gebührenpflicht
Für die Bestattung auf den Friedhöfen der Stadt Aalen, für die Benutzung der Friedhofs- und Bestattungseinrichtungen, für die Überlassung von Gräbern und die Verleihung von Grabnutzungseinrichtungen, für die Erteilung der Zustimmung zur Errichtung und Veränderung von Grabmalen und von Verschlussplatten für Urnennischen sowie für sonstige Amtshandlungen und Leistungen der städtischen Friedhofsverwaltungen erhebt die Stadt Aalen Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung.
§ 2 GebührenschuldnerIn
(1) GebührenschuldnerIn ist,
a) wer die gebührenpflichtige Amtshandlung beantragt oder veranlasst,
b) wer eine Einrichtung oder Leistung in Anspruch nimmt,
c) wer nach Gesetz oder auf Grund letztwilliger Verfügung des Verstorbenen die Bestattungskosten zu tragen hat.
(2) Mehrere GebührenschuldnerInnen haften als GesamtschuldnerInnen.
(3) Die GebührenschuldnerInnen haben die zur Festsetzung der Gebühren erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu erteilen sowie die hierfür notwendigen Unterlagen vorzulegen.
§ 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren
(1) Die Gebührenschuld entsteht
a) bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung,
b) bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Friedhofs- und Bestattungseinrichtungen und bei Grabnutzungsgebühren mit der
Verleihung des Nutzungsrechts.
(2) Die Gebührenschuld wird einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den/die SchuldnerIn fällig.
(3) In besonderen Fällen können Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen bis zur vollen Höhe der Gebühren oder des Auslagenersatzes verlangt werden.
§ 4 Bestattungsgebühren
(1) Grundgebühren
(2) Gleichzeitige Bestattung von Angehörigen
Werden gleichzeitig mehrere Angehörige bestattet, wird die Grundgebühr für die zweite und jede weitere Person um die Hälfte ermäßigt.
(3) Zuschläge für Zusatzleistungen 50 €
Für Beisetzungen an Samstagen sowie Sonn- und
Feiertagen sowie außerhalb der gewöhnlichen Dienstzeiten
je angefangene Stunde und Personalkraft.
(4) Gebühren für die Benutzung besonderer Einrichtungen
§ 5 Gräbergebühren
(1) Für die Einräumung von Rechten an Grabstätten in den städtischen Friedhöfen werden folgende Gräbergebühren erhoben:
(2) Für Grabnutzungsrechte bei im Zusammenhang liegenden Mehrfachgräbern für Erdbestattungen wird die entsprechende mehrfache Gebühr berechnet. Bei der Verlängerung eines solchen mehrfachen Wahlgrabes sind sämtliche Grabstellen zu verlängern.
(3) Für weitere Bestattungen innerhalb eines Jahres in dasselbe Grab werden keine Gräbergebühren erhoben.
(4) Für den neuen Erwerb eines Nutzungsrechts werden erhoben:
(5) An Haupt- und Zwischenwegen liegen die Gräber, welche an einen befestigten, als Baggerweg geeigneten Weg angrenzen und die in den Anlagen 1 bis 10 als solche gekennzeichneten Gräber. Die Gräber liegen nicht an Haupt- und Zwischenwegen, sofern sich das Grab nicht neben einem in irgendeiner Art befestigten Weg befindet. Als Befestigung sind möglich: asphaltierte, gepflasterte, geschotterte, mit Rasengittersteinen, Schotterrasen oder sonstigen Materialien befestigte Wege.
An Einfriedungen, Rondellen und Nischen liegen die in den Anlagen 1 bis 10 als solche gekennzeichneten Gräber.
Alle nicht unter die vorgehende Definition fallenden Sargwahlgräber sind Wahlgräber in der Reihe.
§ 6 Verwaltungsgebühren
(1) Für die Zustimmung zur Aufstellung und Veränderung stehender oder liegender Grabmale, eines Grabmalzusatzes und sonstiger Grabausstattungen oder zur Anbringung einer Verschlussplatte an einer Urnennische werden (mit Ausnahme der Anbringung eines Holzkreuzes ohne Sockel) folgende Verwaltungsgebühren erhoben:
(2) Für die Zulassung einer gewerblichen Tätigkeit auf den städtischen Friedhöfen
(3) Ansonsten findet die Satzung der Stadt Aalen über die Erhebung von Verwaltungsgebühren – Verwaltungsgebührenordnung – in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.
§ 7 Sonstige Gebühren / Auslagenersatz
(1) Für das Abräumen von Gräbern einschließlich Entfernung der Grabmäler werden nachstehende Gebühren erhoben:
(2) Für die Durchführung von Ausgrabungen und Entnahmen (Umbettungen) werden nachstehende Gebühren erhoben:
(3) Sonstige Kostenersätze
(4) Für sonstige Leistungen, die in der Gebührensatzung nicht einzeln aufgeführt oder in die Grundgebühren nicht einbezogen sind, sofern nicht in der Gräbergebühr enthalten, werden die tatsächlich entstandenen Sach- und Personalkosten erhoben.
(5) Entstehen bei der Durchführung einer Bestattung oder eines sonstigen Auftrags von Hinterbliebenen Auslagen, die das übliche Maß erheblich übersteigen, so sind sie besonders zu erstatten.
(6) Bei vorzeitig abgeräumten Grabstätten (§ 19 Abs. 2 Friedhofsordnung) vor Ablauf der Ruhezeit wird eine Gebühr für die Pflege der abgeräumten Grabfläche von 55 € pro Jahr und Grabstelle erhoben.
§ 8 Umsatzsteuer
Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kostenerstätzen uns sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe.
§ 9 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. April 2013 in Kraft. Die Änderungen vom 21. März 2016 und 13. Januar 2021, treten am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Die Änderung vom 24. November 2022 tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Für Entgelte, die bereits vor diesem Zeitpunkt entstanden und erst nach dem 31.12.2022 zu entrichten sind, gelten für die Bemessung die Satzungsbestimmungen, die zum Zeitpunkt ihrer Entstehung gegolten haben.
Die Änderung vom 23. Juli 2026 tritt am 1. August 2026 in Kraft.
